Unter dem Stichwort „Kampf ums Recht, Mitarbeit oder Obstruktion?“ ist uns von beteiligter Seite eine umfangreiche Darlegung zu den Problemen (er Konzernentflechtung zugegangen, der wir die folgenden Ausführungen entnehmen.

Seit Monaten beschäftigt sich die Öffentlichkeit mit der Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie, wie sie durch die Treuhandverwaltung im Auftrage der NGIStC durchgeführt wird und deren. Technik, wie bekannt, darin bestellt, daß de Konzerne ihre Betriebsstätten an neu gegründete Unternehmen zunächst pachtweise abgeben und sich selbst zunehmend auf die rein verwaltungsmäßige Abwicklung ihrer sich allmählich in Geld verflüchtigenden Vermögensmasse beschränken müssen. Es liegt auf der Hand, daß diese primär wirtschaftsorganisatorische, der Verwirklichung des Art. 12 des Potsdamer Abkommens dienende und in dieser Zielsetzung – von weiten Kreisen der deutschen Wirtschaft durchaus begrüßte Neuordnung eine Fülle rechtlicher Probleme aufgeworfen hat und laufend neu entstehen läßt.

Schon liegen zahlreiche Gutachten und Äußerungen namhafter Juristen vor, ohne daß es gelangen wäre, festen Grund unter die Füße zu bekommen, nicht zuletzt deshalb, weil vorläufig noch jede Appellationsmöglichkeit fehlt. So müssen wir uns. gegenüber den in den Maßnahmen der NGIStC zum Ausdruck kommenden Rechtsansichten mit der Feststellung unserer eigenen begnügen, sei es, daß es sich um die völkerrechtlichen, die staats- und verwaltungsrechtlichen oder auch um die privatrechtlichen Grundlagen dieser Neuordnung handelt. Erst eine spätere Zeit wird entscheiden können, wo bei diesem umwälzenden Werke der Boden des geltenden Rechts verlassen worden ist und die normative Kraft des Faktischen begonnen hat.

Es ist bekannt, daß die von den organisatorischen Maßnahmen der Treuhandverwaltung betroffenen. Unternehmen – und, wie die Veröffentlichungen in den Zeitungen verschiedenster Richtung beweisen, nicht nur diese selbst – fast durchweg. den eingeschlagenen Weg der Entflechtung auf Grund kaufmännischer und technischer, also rein wirtschaftlichenÜberlegungen ablehnen. Außerdem glauben die Organe der betroffenen Unternehmen auch aus ihrer Verantwortung gegenüber den rechtmäßigen Trägern der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, den Gläubigern ihrer Unternehmen und ihrem alten Mitarbeiterstamm heraus ihre privatrechtliche Mitwirkung versagen zu müssen. Niemand wird von diesen Organen verlangen wollen, daß sie sich zum Richter über ihre Aktionäre aufwerfen oder daß sie die ihren anvertrauten werbenden Unternehmen selbst enteignen oder liquidieren, indem sie Vereinbarungen treffen und damit Verpflichtungen eingehen, die derartige Folgen zwangsläufig nach sich ziehen müßten. So heißt es in dem einen Gutachten, daß der Inhalt des sogenannten Berriebsbenutzungsvertrages nicht derart ist, daß er unter Kaufleuten frei vereinbart werden würde – fehlt es doch an jeder Gegenleistung für die Überlassung der Anlagen zu Gebrauch und Nutzung, ist doch die Belastung aller Pensionslasten bei den alten Gesellschaften eine kaufmännisch ungewöhnliche Regelung, stellt doch der Verkauf der Vorräte eine Maßnahme dar, zu der heute kein Kaufmann ohne Not greifen würde u. a. m. Da jedoch die Treuhandverwaltung auf dem Zustandekommen eines Betriebsbenutzungsvertrages besteht, um die von ihr ins Leben gerufene Aktiengesellschaft privatrechtlich zu legitimieren, die von ihnen bereits im Wege der Anordnung de facto in Besitz genommenen Hütten- und Stahlwerke betreiben, zu können, entstanden, abgesehen von aller völkerrechtlichen Problematik, zwangsläufig folgende Rechtslagen:

1. Ist die NGIStC für derartige Maßnahmen auf Grund der Allgemeinen Verfügung Nr. 7 zum Gesetz Nr. 52 überhaupt zuständig, d. h. berechtigt die Kontrolle und Beaufsichtigung von Vermögen auch dazu, die Träger dieser Vermögen zu Vermögensumschichtungen zu veranlassen oder selbst Vermögensumschichtungen vorzunehmen?

2. In welchem Verhältnis steht das Gesetz Nr. 52 mit der Allgemeinen Verfügung „Nr. 7 zu der bekannten -Dekartellierungsgesetzgebung, d. h. kann die Entflechtung der Eisen- und Stahlindustrie im Verwaltungswege ohne Rücksicht auf den Inhalt dieser Gesetze, also ohne den Schutz gesetzlich festgelegter Tatbestände durchgeführt werden? 3. Haben die von der Treuhandverwaltung ins Leben gerufenen Aktiengesellschaften überhauptprivatrechtlichen Bestand, d. h. kann die Treuhandverwaltung am innerdeutschen Privatrechtsverkehr als rechts- und geschäftsfähige Person 1. S. des § 2 Akt. G teilnehmen?

4. Ist eine auf Grund zureichender gesetzlicherErmächtigung erfolgenden Anordnung auf Unterzeichnung des Betriebsbenutzungsvertrages durch die Organe der betroffenen Unternehmen inhaltlich zulässig? Sind nicht vielmehr „Verträge auf Anordnung“ eine contradictio in se?