Die Londoner Konferenz endete in allgemeinem Schweigen, als die frage gestellt wurde, ob eine der Großmächte Vorschläge für ein neues Zusammentreffen der Außenminister zu machen habe. Es war ein beredtes Schweigen. Noch in Moskau war man sich über Notwendigkeit, Programm und Termin einer neuen Konferenz durchaus einig gewesen. In London hat man sich auf unbestimmte Zeit vertagt; Die Gegensätze sind schärfer, die Fronten starrer geworden. Das zeigte sich darin, daß man kaum noch miteinander verhandelte, sondern hauptsächlich Erklärungen gegeneinander abgab. Erklärungen, die weniger für die Partner eines Gesprächs als für das Weltpublikum bestimmt und berechnet waren. London war eine Konferenz "zum Fenster hinaus". Mangels einer gemeinsamen Strategie des Friedens blieb man in der Taktik Stedken, in einzelnen widerstreitenden Taktiken, die die Schuld am Scheitern festnageln und draußen ein Echo wecken sollten.

In London gab es sogar ein Sonderfenster, zu dem hinaus in Richtung Deutschland gesprochen wurde. Als Teilnehmer waren wir nicht vorgesehen. als Publikum wurden wir weit stärker als bei früheren Gelegenheiten berücksichtigt. Das deutsche Echo ist also nicht mehr ganz gleichgültig, was wir ohne jeden Stolz, aber jedenfalls mit einigem politischen Interesse zu registrieren haben. So ctand zum Beispiel das deutsche Sonderfenster weit offen, als Molotow seinen Antrag, auf Zulaasung der "Delegation des deutschen Volkskongresses" stellte. Aber auch in weniger heiteren Augenblicken der Konferenz, besonders wenn von der deutschen Einheit die Rede war, haben wir bemerkt, daß nicht nur von uns, sondern auch zu uns gesprochen wurde. Und wir hatten allen Grund zuzuhören.

Nun, wir naben vor allem festzustellen, daß nie durch den Rat der Außenminister vertretenen Siegermächte uns die deutsche Einheit und den Frieden schuldig geblieben sind. Diese Tatsache wiegt für uns schwerer als die Frage; wer der Hauptschuldige dieses Schuldigbleibens gewesen ist. Da unser Rechtsanspruch abolut und unteilbar ist, bleibt er absolut und unteilbar an aHe Sieger gerichtet. Die Dinge liegen nicht so, daß nun einfach westlich des Eisernen Vorhangs dem Westen Beifall zu spenden, dem Osten Mißfallen zu befinden wäre, und daß östlich des Eisernen Vorhangs die umgekehrte Reaktion zu gelten hätte. Der deutsche Standpunkt bejaht kein isoliertes Westdeutschland in der Obhut der Westmächte und kein isoliertes Ostdeutschland in der Gewalt der Ostmacht, Er kennt nach der Konferenz wie vor der Konferenz nichts anderes als das ganze Deutschland und sein Recht. Deshalb bleiben, wir verpflichtet für die Einheit unseres Volkes einzustehen und über den künstlichen Grenzwall hinweg den Zusammenhalt zu wahren und zu pflegen.

Dennoch ist es kaum zuviel gesagt, daß mit dem Abbruch der Londoner Besprechungen ein neuer Abschnitt der Nachkriegspolitik begonnen hat. Die Welt ist um die Illusion eines von der nächsten Konferenz zu erhoffenden Wunders ärmer geworden. Eine nächste Konferenz steht vorläufig nicht auf der weltpolitischen Tagesordnung, und es muß sich wesentliches ändern, bevor sie möglich werden kann. Das bedeutet nicht, daß es nun "für immer" eine wiegeteilte Welt geben müsse, "für immer" einen unüberbrückbaren russisch-amerikanischen Gegensatz. Nichts ist törichter und phantasieloser als eine politisch-historische Betrachtung mit dem Vorzeichen des Endgültigen und Unabänderlichen. Das "Alles fließt" das Heraklit gilt nirgend? stärker als in der Politik. Aber es gibt sehr verschiedene Grade eines politischen Provisoriums. Wenn, wie das (bisher der Fall war, immer eine nächste Konferenz der Großmächte bevorstand; von der, wenn nicht eine volle Einigung, so doch sehr weittragende Entscheidungen erwartet wurden, so lag es nahe, innerhalb eines solchen Provisoriums überhaupt nur zu improvisieren, von heute auf morgen Verfügungen zu treffen und alle wichtigeren Entschlüsse. wie unaufschiebbar sie auch erscheinen mochten, eben doch zu verschieben, bis nach-Moskau oder bis nach London, von Konferenz zu Konferenz. Aber nun hat sich der Rat der Außenminister "auf unbestimmte Zeit" vertagt. Und damit ist gerade eine unbestimmte Zeitspanne gesetzt worden; die nicht durch einen hochpolitischen Termin der nahen Zukunft begrenzt wird. Das begründet eine andere Art des politischen Provisoriums und läßt einen anderen Stil des politischen Handelns nicht nur möglich, sondern auch notwendig. werden. Es ist anzunehmen, daß der neue Abschnitt der Nachkriegspolitik, der nunmehr begonnen hat, über die kurzfristigen Improvisationen der letzten Vergangenheit hinausgelangen wird. So ist. es offensichtlich, daß zwischen dem Marshall-Plan und dem Abreißen der Kette der Konferenzen ein sehr enger Zusammenhang besteht. Der Marshall-Plan ist mehr als eine kurzfristige Improvisation; er verträgt sich daher nicht mit einer Politik, die – jeweils bis zur nächsten Konferenz – alles in der Schwebe läßt. Er bedarf einigermaßen klarer – positiver oder negativer – weltpolitischer Voraussetzungen, Staatssekretär Marshall hat. mangels einer wirklichen Einigung, die negativen Voraussetzungen einem weiteren Schwebezustand vorgezogen,

Unsere Distanz zur amerikanischen sowohl wie zur russischen Politik besteht darin, daß wir keine Prioritäten vor der deutschen Einheit anerkennen. Wohl wären wir bereit, ein ganzes Deutschland in ein geeintes Europa einzubringen. Aber ein zerrissenes Deutschland ist ein Kaufpreis, den wir um keines Gegenwertes willen zu erlegen bereit sind. Die Einheit ist so unverkäuflich wie die Existenz, wie Sie Heimat und die Selbstbestimmung. Jeder Zustand ohne Einheit muß für uns in ganz besonderem Male den Charakter eines politischen Provi-Dennoch kommen wir um die Frage Witt herum, ob sich nicht auch für uns die Situation nach dem Scheitern der Londoner Konferenz geändert hat, keineswegs die Rechtslage, sondern nur der Spielraum der tatsächlich möglichen und der tatsächlich notwendigen Entscheidungen. Unter klarer Abgrenzung des Rechtlichen gegen das Tatsächliche, des de jure gegen das de facto, ist zuprüfen, welche Bedeutung ein teuer Abschnitt derNachkriegspolitik, der-mehr zuließe als notdürftigste Improvisationen, für uns haben könnte. Wirdürfen uns nicht auf den Standpunkt stellen, daßeine uns "auf unbestimmte Zeit" vorenthalteneEinheit nun auch auf unbestimmte Zeit jede Realpolitik stillegen müßte. Wir können nicht einfach erklären: "Es geschieht unseren Siegern, ganz recht, wenn wir untergehen; warum geben sie uns keine Einheit?" Eine solche Politik des "Desperatismus" wäre ganz und gär abzulehnen, denn sie Würde uns weder rechtlich noch tatsächlich weiterhelfen.

Wir müssen uns vor allem carüber klarwerden, daß jede Zusammenfassung in unserem zersplitterten Deutschland uns der Einheit näher bringt und uns nicht etwa von ihr entfernt, sofern nur dieseZusammenfassung das letzte Ziel eines Gesamtstaates nicht preisgibt. Warnende SED-Telegramme, die jede Zusammenkunft von Ministerpräsidenten westlich des Eisernen Vorhangs als Verrat an der deutschen Einheit brandmarken, sind politische Spiegelfechterei. Es läßt sich nicht bestreiten. daß innerhalb einer Realpolitik des kleineren Übels ein zweigeteiltes Deutschland immer noch weniger schlimm wäre als ein viergeteiltes Deutschland. "Westdeutschland" und ein "Weststaat", das sind allerdings unmögliche Formeln, weil sie so klingen, als ob der Westen als Westen saturiert sein und den Osten "abschreiben" könnte. Sie wären kaum besser als "Restdeutschland" und ein "Reststaat", die den Verzicht und die Resignation bedeuten würden. Es kann immer nur um Deutschland gehen, um ein Kerndeutschland also, sofern es – vorläufig – unvollständig bleiben müßte. Nur auf ein solches Kerndeutschland, das, seiner Idee nach, von Beginn an das ganze Deutschland wäre, ließe sich ein politischer Wille richten, der das Recht nicht preisgibt. Und wo könnte es gelegen sein? Dort und nur dort, wo die größten Möglichkeiten, deutsch zu sein, gegeben wären. Da die westlichen, besonders die angelsächsischen, Besatzungsmächte uns einen weit größeren Spielraum der friedlichen Eigenentwicklung einräumen als die alles gleichschaltende östliche Besatzungsmacht, kann unsere Wahl nicht zweifelhaft sein.

Weiter: es ist bisher unmöglich gewesen, für ganz Deutschland ein Besatzungsstatut aufzustellen. Wenn es innerhalb eines neuen Abschnitts der Nachkriegspolitik nunmehr möglich würde, wenigstens hinsichtlich des von den Angelsachsen besetzten Teiles Deutschlands zu einem wirklichen Besatzungsstatut zu gelangen, so wäre das in jeder Hinsicht zu begrüßen. Dazu wird notwendig, daß die in den englischen Habeas-Korpus-Akten niedergelegten und von dort, aus weiterentwickelten Freiheitsrechte der Person anch für die Deutschen in ihren Beziehungen zu den Besatzungsmächten gültig wären. Nur mit einem eindeutigen Sieg der Methoden des Rechts- und Justizstaates über die Methoden des Polizeistaates kann die volle Rechtssicherheit garantiert werden. Die völkerrechtliche Grundlage des gesamten Besatzungsrechts. bedarf dringend einer Klärung. Und es wäre sehr wesentlich, daß von den beiden bishe nebeneinander gebrauchten Begriffen der Militärregierung und der Kontrollkommission der zweite den ersten allmählich ganz verdrängen würde, nicht nur dem Namen, sondern auch der Sache nach. Denn es kommt darauf an, den Deutschen zur Selbständigkeit zu verhelfen. sie sich selbst regieren zu lassen, was nur möglich wäre, wenn die Besatzungmächte sich mehr und mehr auf die Kontrolle beschränkten.