Österreich ohne StaatsvertragDieLondoner Konferenz ist gescheitert. Neben. den Deutschen müssen auch die Österreicher einstweilen ihre Hoffnungen auf einen Staatsvertrag zurückstellen. Die Wiener, denen es an Humor immer noch nicht fehlt, bemerken dazu, daß es ihnen bedauerlicherweise nicht gelungen ist, von ihren Befreiern befreit zu werden.

Die Aussichten für den Abschluß eines Staatevertrages mit Österreich waren bereits vor Beginn der Konferenz der Außenminister nicht sehr groß. Mehrere Wochen hindurch hatten die Stellvertreter der "Großen Vier" mit der Absicht getagt, die Arbeit für ihre Minister vorzubereiten. Schon in den ersten Tagen ihrer Besprechungen aber kam es zu Meinungsverschiedenheiten bei der Festlegung des Begriffes "deutsche Werte". Die Russen, sich auf das Potsdamer Abkommen stützend, verlangten von ihren drei übrigen Partnern, daß ihnen das Recht auf den ehemaligen deutschen Besitz (vor allem Industrien) zuerkannt wurde. Die Vertreter der Westmächte hingegen wollten als "deutsche Werte" nur solchen Besitz anerkennen, der einwandfrei als deutsch gegolten habe und vor allem nicht erst nach dem Jahre 1958 in Reichsbesitz.übergegangen war. Sie wollten damit verhindern, daß der Sowjetunion Werte, an Industrieanlagen in Höhe von über 700 Mill. Dollar zufielen und damit innerhalb kurzer Zeit praktisch die wirtschaftliche Kontrolle über ganz Österreich.

Die Position, welche die Sowjetunion bei diesen Verhandlungen eingenommen hatte, war von vornherein für sie sehr günstig. Sie hatte nämlich fast alles, was sie verlangte, bereits in der Hand. Denn Österreich, so wie es in Besatzungszonen geteilt ist, liegt mit seinen Industrien hauptsächlich, unter der sowjetischen Militärverwaltung. Jede Einigung, die von dem Standpunkt der Sowjetunion abwiche, würde also für sie bedeuten, daß sie schon gesicherte Vorteile aufgibt. Dazu kommen noch politische Erwägungen, welche die unnachgiebige Haltung der Sowjets auf die Spitze getrieben haben mögen. In Moskau hatten sich nämlich die Außenminister geeinigt. Österreich nach Abschluß des Staatsvertrages von ihren Besatzungstruppen zu räumen. Was das für Rußland, zu bedeuten hätte, geht daraus hervor, daß dies auch die Räumung Ungarns und Rumäniens von sowjetischen Truppen nach sich ziehen würde.

Das Scheitern der Londoner Konferenz ist für die Österreicher um so bedauerlicher, als ihr Land so unglücklich unter die Großmächte in Besatzungzonen aufgeteilt ist. Während die Russen mit Niederösterreich das wichtigste Industriegebiet des Landes kontrollieren. (in den letzten Jahren des Krieges warenein beträchtlicher. Teil der wertvollsten. modernen Industrieanlagen ins Wiener Becken verlegt, worden), haben die übrigen drei Besatzungsmächte Gebiete von mehr ländlichem Charakter unter sich. einungeteiltes Land wäre Österreich heute vielleicht in der Lage, sich selbst zu erhalten. Nach dem Jahre 1938 wurde die österreichische Industrie soweit entwickelt, und die Bodenschätze soweit erschlossen, daß es möglicherweise imstande wäre, sich über Wasser zu halten. Österreich besitzt Erdöl, Eisenerz, Magnesit. Holz und Wasserkräfte; ihre Produktionskapazität wäre sehr beachtlich, wenn nicht über zweihundert Industrieunternehmen in der russischen Besatzungzone als "deutscher Besitz" von der Verwaltung des Sowjetvermögens in Österreich" betrieben würden. Einige dieser Firmen gehören zu den Schlüsselindustrien (Erdöl, elektrisches Material Baumaterial und Glas), sind jedoch heute für die übrige Industrie des Landes ohne jede Bedeutung, da die österreichische Regierung nicht den geringsten Einfluß auf sie ausüben darf. Die sowjetische Verwaltung exportiert und importiert ohne der österreichischen Nationalbank darüber Rechenschaft ablegen zu brauchen oder etwa aus dem Erlös Devisen zur Verfügung zu stellen. Es ist bezeichnend für die Lage, daß, während die Produktion der Zisterdorfer Ölfelder ca. 1,5 Mill. t jährlich beträgt, die österreichische Regierung ihren Bedarf von 300 000 t sich mühselig von denAmerikanern ausbitten, muß. Als eine Folge der Besatzung, muß man auch di> verminderte Arbeitsleistung der Bevölkerung Ansehen, die um drei Fünftel gesunken ist. Diese niedrige Leistung wird nur zum Teil durch die Unterernährung der Bevölkerung gerechtfertigt. Die weitgehende Aufbauschung des Behördenapparates, in dem jeder dritte beschäftigte Österreicher einen Posten als Beamter innehat, ist ebenfalls eine unmittelbare Folge der Zerreißung des Landes. Alle diese Umstände bewirken ein solches Durcheinander in den Finanzen und der Wirtschaft des Landes, daß auch die neue Währungsreform genau so wenig wie die des Jahres 1945 etwas an dem wirtschaftlichen Chaos ändern kann.

Unter diesen Verhältnissen hat natürlich die österreichische Regierung einen außerordentlich schweren Stand, Die Mitglieder des Kabinetts, Vertreter der Christlich-Sozialen Partei – und der Sozialdemokraten, sind durchaus Anhänger des westlichen Begriffs der Demokratie. Sie haben aber ihren Regierungssitz in Wien, das zwar von den vier Besatzungsmächten kontrolliert wird, aber doch, weil es von der Sowjetzone umschlossen wird, durch die Russen beherrscht ist. Die Arbeit der Regierung wird besonders durch die hemmungslose Propaganda der Kommunistischen Partei erschwert. Die Kommunisten, an Zahl bedeutungslos, aber ausgezeichnet organisiert, haben in der Ostzone die Besatzungsmacht hinter sich; sie lassen nichts unversucht, die Autorität der Regierung zu erschüttern. Sie erklären ganz offen, daß die Sowjetunion niemals mit einer Regierung in Wien einen Staatsvertrag abschließen wird, solange diese sowjetfeindlich eingestellt, das heißt westlich orientiert sei. Diese Argumente der Kommunisten bleiben nicht ganz ohne Wirkung. Ja, die Kommunisten gehen sogar in ihrer Propaganda noch weiter, indem sie Gerüchte verbreiten und "ganz im Vertrauen" behaupten, daß ihre’Partei eines Tages einen Putsch Versuchen werde, durch den die gegenwärtige Regierung gezwungen würde, zurück zutreten. Für die Mitglieder des Kabinetts Figl würde danach also nur die Möglichkeit bleiben (wenn sie (Überhaupt nach dem Westen entkommen sollten), eine Schattenregierung in Salzburg oder sonstwo in bilden.

Wenn diese Pläne der Kommunisten auch, nicht so leicht durchführte sind, wie sie sich für manche Ohren anhören mögen, so ist es doch bezeichnend, daß eine Teilung Österreichs für sie und für ihre Beschützer zum mindest nicht unerwünscht ist. Deswegen auch die unmißverständliche Haltung der Wiener Regierung, die einem Staatsvertrag allein, mit den Westmächten widerstrebt, und nur an einem Vertrag interessiert ist, der von allen vier Mächten zu gleicher Zeit gegengezeichnet wird. Das Wiener Kabinett will keinen Sondervertrag, wie in der letzten Zeit wiederholt bekundet wurde, weil es weiß, daß dies, zu einer Verminderung seines sowieso kleinen Einflusses in der Ostzone führen, wenn nicht überhaupt die Verlegung des Regierungssitzes nach sich ziehen muß. Das würde heißen, daß es die reichsten Gebiete Österreichs mit einer Bevölkerung (wenn man Wien dazurechnet) von 4,5 Mill. Einwohnern aufgeben würde, um die weniger produktiven Gebiete von 2 Mill. Menschen demokratisch regieren zu können. Man wird verstehen, daß das für jede österreichische Regierung, die bricht vorherrschend aus Kommunisten besteht, nicht einmal eine Alternative darstellen kann: denn entschiede sie sich nach einer Seite, so würde sie sich den Boden entziehen, auf dem allein sie ihren Sinn hat. Es bleibt ihr also nichts anderes übrig, als sich unter den ruinösen Umständen weiter zu behelfen. A. P. Bobew