Die Krise, die in der CDU der Ostzone, durch den starken Druck der russischen Militärverwaltung hervorgerufen worden ist, mag zwar äußerlich den Charakter einer Parteikrise haben, sie ist in Wahrheit eine Krise der Besatzung, unter der Deutschland seit der bedingungslosen Kapitulation steht; sie beschränkt sich auch durchaus nicht auf die Ostzone, sie ist sichtbar ein Symptom für die unhaltbare Lage, in der sich in allen vier Zonen heute die junge deutsche Demokratie befindet: Diese Krise ist dadurch entstanden, daß sich die Alliierten in Teheran, Jalta und Potsdam unter falscher Wertung des Rückhalts, den die totalitären Ideen des Nationalsozialismus beim deutschen Volke gefunden haben, nicht dazu entschließen konnten, die alsbaldige Einsetzung einer einheitlichen Regierung und einer parlamentarischen Gesamtvertretung für Deutschland zu gewähren. So ist es dazu gekommen, daß die vier Zonen nur durch die Regierungsinstanz des Kontrollrats zusammengehalten werden, ohne daß der Wille der Regierten sich in einem entsprechenden Organ äußern könnte, eine Lösung, die demokratischer Gesinnung wohl kaum entspricht. So ist es weiter geschehen, daß die Parteien, die man zuließ, nachdem die Russen in dieser Frage selbständig vorgegangen waren, in eine völlig falsche Rolle gedrängt wurden: sie führen ein Eigenleben neben dem Staat.

Dies wurde sehr deutlich, als einzelne Besatzungmächte begannen, sich auf einzelne Parteien zu stützen und sie zu begünstigen, um dadurch innerhalb der von ihnen regierten Zone auch beim deutschen Volk wenigstens teilweise Ansehen und Zustimmung zu gewannen. Die russische Militärregierung ging hierbei –, den Methoden der Sowjetpolitik entsprechend – besonders schroff und rücksichtslos vor. Sie vernichtete die SPD in ihrer Zone und zwang ihre Reste, sich mit der KPD zu der Sozialistischen. Einheitspartei unter Pieck und Grotewohl zu vereinigen. Ein deutsches Parlament, in dem die anderen Parteien dem Abscheu der deutschen Bevölkerung gegen eine solche Maßnahme mit überragender Mehrheit hätten Ausdruck geben können, gab es nicht und ebensowenig eine deutsche Regierung, die gegen diese Verletzung aller demokratischen Grundsätze sich hätte wehren können. Der Kontrollrat, dessen Pflicht es gewesen wäre, für das deutsche Volk einzutreten, war dazu infolge des Vetorechts der Sowjetrussen nicht imstande.

Nur in Berlin konnte damals der Kampf für Freiheit und Recht östlich das Eisernen Vorhangs verhältnismäßig ungehindert ausgefochten werden. Es ist nicht vergessen und wird nicht vergessen werden, mit welchem Mut und welchem Enthusiasmus sich damals alle nichtkommunistischenParteien an ihm beteiligt haben. Sehr viele Wähler, die nicht sozialistisch denken,wählten die Abgeordneten der SPD, und der "Tagesspiegel", der kein sozialistisches Blatt ist, stellte seine Spalten den Sozialdemokraten zur Verfügung weil ihre Zeitung von der SED beschlagnahmt worden war.

In Berlin herrschte damals demokratische Freiheit, und es verdient festgehalten zu werden, gerade angesichts der Zustände, die heute in Deutschland im Parteileben bestehen. daß die Bevölkerung diese Freiheit im demokratischen Sinne .vorbildlich ausgenutzt hat. Eben dies nämlich ist der Sinn von Parteien in einem demokratischen Staat, daß sie dank der Lauterkeit ihrer Gesinnung oder der Vernunft ihres realpolitischen Programms Anhänger unter denjenigen Wählern finden, die nicht parteimäßig gebunden sind und die immer die Mehrheit im Volke bilden werden. Die Parteien, das wird heute leider so häufig vergessen, sind nicht von vornherein zur politischen Führung berufen, sondern müssen sich ihre jeweilige Wahl verdienen durch das Programm, für das sie eintreten, und die untadelige Art, wie sie die ihnen zugefallene Macht ausnutzen, nicht um ihre Parteiangehörigen, son- : dern um das gesamte Volk zu vertreten.

Es war ein Mißklang damals in dem Kampf der Ostzone gegen die bolschewistisch geführte SED, daß die sozialdemokratische Parteileitung für die Wahlen außerhalb Berlins an ihre Anhänger die Parole ausgab, weiße Zettel abzugeben, um damit die Stärke der eigenen Partei zu beweisen – was selbstverständlich nicht gelang. Der Kampf ging um demokratische Freiheit, und einer wahren demokratischen Politik hätte es entsprochen, wenn – die SPD die übrigen demokratischen Parteien, die CDU und LDP, unterstützt hätte, auch wenn sie nicht auf das sozialistische Programm eingeschworen sind. Was man damals aus einem verständlichen Ressentiment erklären konnte, so daß man geneigt war, das undemokratische Verhalten zu übersehen, hat im weiteren Verlauf schwere Folgen gehabt.

Die SPD nämlich war nunmehr dem innenpolitischen Geschehen in der Ostzone gegenüber nur noch feindlich eingestellt. Als dank der Initiative des bayrischen Ministerpräsidenten Ehardt, der der CDU angehört, die Münchener Konferenz der Ministerpräsidenten aller deutschen Länder der vier Zonen stattfand, brach sie bereits in der vorbereitenden Eröffnungssitzung infolge der mangelnden Kompromißbereitschaft, der Dr. Högner den Standpunkt der SPD vertrat, zusammen.

Zu Beginn der Londoner. Konferenz wurde von der Ostzone her noch einmal der Versuch gemacht – und zwar von der sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin von Berlin Luise Schröder die Ministerpräsidenten aller Zonen in Bremen oder Hamburg zusammenzurufen, damit sie für die Unteilbarkeit Deutschlands einträten. Diesmal scheiterte bereits, der Versuch an – dem Einspruch der SPD in den Westzonen. Die bedauerliche Folge war die Einberufung des Volkskongresses in Berlin durch die SED.