Ministerpräsidenten eilen von Befehlsempfang zu Befehlsempfang. – So ungefähr verhält es esich, wenn bei uns – wie am 7. und 8. Januar in Frankfurt – wichtige Entscheidungen. auf der Tagesordnung stehen. Denn tatsächlich liegt die politische Macht nicht bei den Ministerpräsidenten und auch nicht bei den Leitern der Frankfurter – Zentralinstanzen. Soweit die britisch-amerikanische Zone in Frage kommt, sind die beiden Besatzungmächte im Besitz, der letzten staatlichen Autorität. Und die hiervon abgeleiteten deutschen Befugnisse sind in Wahrheit bei den politischen Parteien konzentriert. Mit einiger Vereinfachung ließe sich sagen, daß die Macht in der Bizone auf alliierter Seite bei den Oberkommandierenden Clay und Robertson, auf deutscher Seite bei den Parteiführern der SPD und der CDU vereinigt ist. Ein der SPD angehörender Ministerpräsident eines deutschen Landes tut gut daran, zunächst in Hannover die Instruktionen seines Chefs einzuholen, bevor er in -Frankfurt die Vorschläge der Besatzungsmächte entgegennimmt; Und da die autoritäre Methode. – leider – in gewissen Parteizentralen immer beliebter wird, während sie – erfreulicherweise – bei den Besatzungszentralen allmählich abgebaut wird, kann man heute mit gutem Recht behaupten, daß die Instrtruktionen des Partei-"Bosses" Befehlen, ähnlicher sehen, als die Vorschläge eines alliierten Oberkommandierenden. Zwischen den Instruktionen der einen und den Vorschlägen der anderen Seite ist der Handlungsspielraum eines Ministerpräsidenten jedenfalls unerheblich. Unter dem doppelten Handicap des Besatzungsregimes und des Boßregimes bleibt es für das deutsche Volk schwierig, auf dem Wege zu einer Demokratie Fortschritte zu machen.

Die Besprechungen in Frankfurt waren, ganz abgesehen von den allgemeinen Konstruktionsfehlern der deutschen Politik, durch die ungebührlich verlängerte Schrecksekunde von London schwersten? behindert. Man kann num bald von einem "Schreckmonat" sprechen, der auf das Scheitern der Londoner. Konferenz gefolgt ist. und wenn wir uns nicht energisch aufraffen, so kann noch ein "Schreckjahr" daraus werden. – Die SED hat allen Grund, zufrieden zu sein. Terror und Propaganda sind bekanntlich die wesentlichen Hilfsmittel totalitärer Macht. Die totalitäre SED im Bund mit der NKWD, die sich zur Gestapo ungefähr so verhält wie ein viermotoriger Bomber zu einem Luftballon, ist mit ihrem unmittelbaren Terror auf das Gebiet, östlich des Eisernen Vorhangs beschränkt. Aber mit ihrer Propaganda, die in hohem Grad einen mittelbaren Terror auf lange Sicht bedeutet, dringt sie lärmend über den Grenzwall hinweg. Die SED brandmarkte vor, während und nach der Frankfurter Zusammenkunft jeden-deutschen Politiker, der daran teilnahm; als einen Weststaatler und Separatisten, als einen Totengräber der deutschen Einheit und Laadesverräter. Die Organisation der Ostzone mit ihren Zentralverwaltungen, mit dem System der Sowjetindustrien und der landeseigenen Betriebe und mit der zur Kolchose drängenden Bodenreform ist weit stärker auf den Anschluß an Mütterchen Rußland als auf die Vereinigung mit dem deutschen Westen gerichtet. Aber die SED gebärdet sich unentwegt so, als sei sie und sie allein dem Gedanken der deutschen Einheit treu. Es mag schon sein, daß sie lieber das ganze Deutschland als nur die Ostzone ihrem Auftraggeber ausliefern würde. Das wäre darin eine Art – von "Einheit", bei der allerdings von "deutsch" nichts mehr übrig bliebe.

Leider hat gerade die Parteizentrale in Hannover taktische Fehler begangen, als es sich noch darum handelte, die SED rechtzeitig zu entlarven. Wer einen gewerbsmäßigen. Falschspieler überführen will, muß sich zunächst einmal mit ihm an den Kartentisch setzen und wirklich spielen, bis er die gezinkte Karte gepackt hat. Unterläßt er dies, so darf sich der ehrliche Spieler nicht wundern, wenn ihn der Falschspieler nachher als einen Spielverderber beschimpft. Genau so ist es der SPD mit der SED ergangen, von der frühzeitig abgebrochenen Ministerpräsidentenkonferenz in München bis zur gar nicht mehr zustande gekommenen Ministerpräsidentenkonferenz – in Hamburg. Von da ab hatte die SED die Bahn frei, für ihren "Volkskongreß" und für ihre durch und durch unaufrichtige "Einheits"-Propaganda. Undnun ist es soweit, daß nicht. allein viel mehr Deutsche, als man für möglich halten sollte, dieser Propaganda Glauben schenken, sondern, daß auch die übrigen mehr oder minder gelähmt sind. Siedeklamieren laut, daß sie den "Weststaat" ablehnen und an der deutschen Einheit festhalten. Sie zeigen ihre Schwäche schon darin, daß sie den Schlagwortschatz der SED übernehmen. In Wahrheit ist in der praktischen Politik die deutsche Einheit längst nicht mehr vorhanden. Es gibt sie nur noch als einen Rechtsanspruch und als sie Fernziel. Beides wird nicht gefährdet, sondern gefördert, wenn im Westen ein Kerndeutschland geschaffen wird, das ‚De jure" nicht verzichtet, und zugleich "de facto" entschlossen handelt. Solange es eine Wirklichkeit "Einheit" nicht gibt, muß die Energie auf die Wirklichkeit "deutsch" gerichtet werden. Unsere Initiative hat heute einem Kerndeutschland im Westen zu gelten, und es versteht sich von selbst, daß hierzu nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Zusammenfassung gehört. Die deutschen Politiker haben statt dessen, im Bann der verlängerten Schrecksekunde und der SED-Propaganda, die gehaben Initiative den Besatzungsmächten überlassen, und die Besatzungsmächte, die übrigens in London durchaus gewußt haben, wie man sich an "Spieltischen" zu verhalten hat, haben gleichfalls noch nicht klar begriffen, daß ohne das Vorzeigen "deutsch" im Westen nichts Fruchtbares geschehen kann, daß also nach London der deutsche politische Spielraum nicht minimal, sondert möglichst maximal erweitert werden sollte.

Das Ergebnis von Frankfurt ist nur auf diesem Hintergrund zu verstehen und zu würdigen. Es ist insbesondere nur dann zu verstehen, Wenn man die verschämten Bezeichnungen einer Sprache, die auf die deutsche Schrecksekunde, und nicht allein darauf, Rücksicht nimmt, in eine etwas bekanntere – politische Terminologie übersetzt. Man hat sich in –, Frankfurt im wesentlichen über fünf Punkte geeinigt:

1. Der schon bestehende Wirtschaftsrat wird von 52 auf 104 Mitglieder erweitert. Hr. erhält eine begrenzte Finanzhoheit, insoweit als er über Zölle und Verbrauchssteuern und im Rahmen des eigenen Haushaltes auch über Einkommensteuern verfügen kann. Die Mitglieder des Wirtschaftsrats werden, wie bisher, nach einem Parteienschlüssel von den einzelnen Landtagen ernannt.

2. Daneben wird der sogenannte Lindetrat aus je zwei Vertretern der acht Länder, gebildet. Er hat – Steuern und Budgetfragen ausgenommen – das Recht. der gesetzgeberischen Initiative, kann aber gegen Beschlüsse des Wirtschaftsrats nur mit aufschiebender-Wirkung ein Veto einlegen. Es verliert seine Kraft, wenn der Wirtschaftsrat den gleichen. Beschluß zum zweitenmal faßt, wobei die absolute Mehrheit = 53 Ja-Stimmen entscheidet.

3. Unter Fortfall des bisherigen Exekutivrats wird ein Verwaltungsrat geschaffen, der aus den Direktoren der fünf bizonalen Ämter – Wirtschaft Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr, Finanzen, Post und Fernmeldewesen – besteht und aus einem Vorsitzenden, den es bisher nicht gab. Der Vorsitzende wird vom Wirtschaftsrat gewählt und vom Länderrat bestätigt. Auf seinen Vorschlag werden die fünf übrigen Direktoren gleichfalls vom Wirtschaftsrat gewählt und – vom Länderrat: bestätigt. – Der Verwaltungsrat, dessen Vorsizender eine sehr unabhängige Stellung innehaben soll und nur in Ausnahmefällen während der Dauer seines Mandata abberufen werden kann, hat gleichfalls das Recht der gesetzgeberischen Initiative. Wirtschaftsrat, Länderrat und Verwaltungsrat zusammen werden als "Wirtschaftsverwaltung" bezeichnet.