In der sowjetischen Zone Deutschlands hat ein neuer politischer Abschnitt begonnen. Ein weiterer Schritt zur Angleichung an das russische Vorbild ist getan. Die Parteien der Zone sind nicht mehr die gleichen. Parteien, als die sie nach außen hin in Erscheinung treten. Das gilt von allen Parteien, selbst von der SED. Noch existieren die Länderparlamente in den fünf Ländern der Zone, in Mecklenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Noch zeigen die dortigen Regierungen die äußeren Merkmale von parlamentarisch zusammengesetzten Kabinetten. Aber die seit langem auch den gutmeinenden und parcevalischen Naturen offenkundige Fiktion von demokratischen Insitutionen wandelt sich zur Farce, seit der "Volkskongreß" der SED seine Filialen in den Hauptstädten der Ostzonenländer etabliert hat und mit Ihnen die demonstrative Politik der Zone betreibt. Das Vorbild der osteuropäischen"Volksdemokratien" ist für die Ostzone verwirklichungsreif. Man hat eingesehen, daß das feierliche Mittel der "Vereinigung" von Parteien, das die SPD zur "landesverräterischen" Gruppe in der Ostzone genacht hat, für die verbliebenen Ostzonenparteien, die hier Demokratie spielen mußten, nicht mehr anwendbar ist. Durch Kaisers seit dem Spätsommer offenkundig werdenden selbständigen CDU-Kurs war die Jasagepolitik der Block-Resolutionen mehr und mehr unmöglich geworden. Monatelang ging durch die östlichen Lande danach die Meinung, nunwürden sich die bedingungslos SED-willigen Gruppen der beiden bürgerlichen Parteien zu einer bürgerlichen Einheitspartei zusammenfinden. Der Name des Stalingrader Feldmarschalls Paulus wurde mit diesen Gerüchten vielfach in Zusammenhang gebracht.

Es scheint, daß auch diese Spielart der Ostdemokratie gegenwärtig nicht mehr aktnell ist. Aber es steht auch nicht zu erwarten, daß von russischer Seite nun aus dem tatsächlichen Zustand der Zone auch die Konsequenz gezogen werden sollte, den Parteien größere Freiheit zu geben. Das Gegenteil wird sich vermutlich entwickeln: so sehr der "Volkskongreß" der SED vom Dezember des Vorjahres als ein reines Manöver der kommunistischenPartei überall erkannt ist, so sehr wünscht man seine neutrale Firmierung als die politische Note von morgen über die Ostzone und nach Möglichkeit über ganz Deutschland zu tragen. Am "Volkskongreß" ist die Ostzonen-CDU praktisch zerbrochen Es haben sich Leute der Partei, besonders in der Ostzone gefunden, die dem Druck oder dem nationalistischen Dekor des Unternehmens erlegen sind. Mit ihnen wird die Gesamtpartei identifiziert, und mit ihnen wird Politik gemacht. Gewerkschaftler, Sportler, Jugendliche, Frauen, Kulturrepräsentanten, Pfarrer, Lehrer, "Parteilose" – die gesamte Klaviatur der variierten Eintönigkeit ist, wie nie vorher, in Bewegung geraten. Die SED selbst hat fast ihr ganzes Parteiprogramm suspendiert, um ihren riesigen und kostspieligen Propagandaapparat ausschließlich dem "Volkskongreß"-Gedanken zu widmen; Da die beiden verbliebenen "bürgerlichen" Parteien dem Gedankengut der Nationalen Einheit von Natur viel näher stehen als die kommunistische Ideologie, bedarf es kaum eines Aufwandes um die wenigen gefügigen CDU- und LDP-Politiker in der Woge der nationalen Phrasen mitschwimmen zu lassen. Da die Mitglieder des "Volkskongresses" aber nicht gewählt, sondern willkürlich durch die SED berufen sind, liegt auf der Hand, daß hiermit die SED wie bisher in keinem bestehenden politischen Gremium, die Entschlüsse regulieren kann. Was die Landtage der Ostzone mit ihrer etwa 50 prozentigen SED-Mehrheit nicht immer in der Öffentlichkeit der Verhandlungen erreichen konnten, was auch die Einstimmigkeitsentscchließungen der Blockausschüsse nicht bewirken konnten, das läge in der Macht dieser "Volkskongresse", die ganz einseitig ohne jegliche demokratische Wahl zusammengesetzt und demnach in Thema und Richtung eindeutig von der SED bestimmt werden könnten.

Daß diese "Volkskongresse" also nicht nur eine einmalige Erfindung während der Londoner Konferenz sein sollten, sondern bestimmt sind, das politische Instrument der Ostzone zu werden – das ist die deutsche Spielart der östlichen Demokratie, wie sie jetzt vorbereitet wird. In ihr haben Parteien selbst nur noch die Namensfunktionen. Es kann erwartet werden, daß die "Volkskongresse" die letzten Scheininstitutionen der Ostzonendemokratie, die Landesparlamente und Landesregierungen durch ihre Aktivität außer Kraft setzen und vielleicht sogar die Gefäße für künftige spontan" aus solchen Gremien erwachsende Regierungen sein wollen. Und es ist nur eine weitere Konsequenz dieser Entwicklungen, wenn man mit solchen nunmehr auch in dem westlichen Deutschland gestarteten "Kongressen" versucht, den Anspruch auf allgemeine deutsche Legitimation zu erheben. In einer Auflage von einer Million erscheint bereits ein Wochenorgan, dessen erste Nummer noch "Der Volkskongreß" und dessen zweite bereits kühn "Deutschlands Stimme" heißt. So wenig im westlichen Deutschland die Neigung besteht, diese neue östliche Manöveriertaktik ernst zu nehmen, so sicher bereitet sie mit dem probatesten Mittel der Propaganda: der Gewöhnung. K. W.