In Artikel IX des Neuen Betriebsrätegesetzes Kontrollratgesetz Nr. 22 vom 10. April 1946 – ist bestimmt, daß kein Arbeitgeber die Errichtung von Betriebsräten in seinem Betrieb verhindern, deren Tätigkeit stören oder Mitglieder des Betriebsrates benachteiligen darf. Hieraus ergibt sich zweifellos, daß gemäß 134 BGB jede Kündigung unzulässig ist, die gegen einen Arbeitnehmer gerichtet ist, weil er Betriebsratsmitgliedist (LAG Hamm vom 16.Mai 1947).

Aus der Fassung der Bestimmung in Artikel IX des Kontrollratgesetzes Nr. 22, daß Betriebsratsmitglieder nicht benachteiligt werden dürfen, ergibt sich aber umgekehrt, daß sie auch keine besonderen Vorteile, also den der Unkündbarkeit, habensollen. Es ist u. E. also durchaus möglich, auch dem Mitglied eines Betriebsrates zu kündigen, wenn besondere triftige Gründe gegen ihn als Arbeitnehmer vorliegens Das gleiche gilt bei Allgemeinkündigungen, wenn das Betriebsratsmitglied einer bestimmten, durchweg gekündigten Kategorie von Arbeitnehmern angehört. Wenn demgegenüber eine Entscheidung des LAG Hessen vom 3. Mai, 1947 die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes im allgemeinen für verboten und damit gemäß § 134 BGB für rechtsunwirksam erklärt, so halten wir dies für verfehlt. Dies gilt vor allem auch für die Begründung dieser Stellungnahme, nämlich daß durch die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes auch der Betriebsrat als solcher in Mitleidenschaftgezogen und damit mittelbar in seiner Tätigkeit gestört wird. Das LAG Hessen übersieht hierbei offensichtlich, daß nach der regelmäßig ja vorhandenen Wahlordnung für ein ausscheidendes Mitglied des Betriebsrates jederzeit ein Ersatzmann vorhanden ist. Arnold.