Monopole sind ungesund. Güter, auf die die Allgemeinheit angewiesen ist, müssen so erzeugt. und verwaltet werden, daß sie unverfälscht und ungeschmälert den Verbrauchern zufließen. Das gilt für die geistigen Güter nicht weniger als für die wirtschaftlichen. Das Ziel bleibt immer der Konsum, ob es sich nun um Brot und Kohle handelt oder um Freiheit und Gerechtigkeit Die auf Halde gelegte Kohle ist ebenso unnütz wie die in Verfassungsparagraphen gespeicherten Menschenrechte. Sobald der Produzent Macht über den Konsumenten gewinnt, droht Gefahr, und Macht ist gerade dann vorhanden, wenn die Konkurrenz künstlich ausgeschaltet wird. Nun, die Kohle bleibt wenigstens Kohle, ob sie monopolistisch verwaltet wird oder nicht. Aber eine monopolistisch gehütete Freiheit kann es gar nicht geben. Die geistigen Monopole sind noch weit gefährlicher ab die wirtschaftlichen, weil die geistigen Güter ihr Vorzeichen ändern, ihre Existenz einbüßen, wenn sie der Macht in die Hände fallen.

In Deutschland haben die Besatzungmächte den Parteien das politische Monopol verliehen. Die Parteien konkurrieren zwar untereinander um die Stimmen der Wahlberechtigten, aber der deutsche Staatsbürger hat keine Möglichkeit, einer anderen Instanz – entweder neben den Parteien, oder statt – der Parteien – ein politisches Mandat anzuvertrauen. Der Staatsbürger kann immer nur zwischen den verschiedenen Parteien wählen. Ist er der Ansicht, daß keine der vorhandenen Parteien sein Vertrauen verdient, so kann er sich der Stimme enthalten, womit er sich zwar negativ gegen alle Parteien, aber nicht positiv für irgend etwas anderes ausspricht. Ein Wählerstreik größeren Stils müßte in Deutschland schon deshalb seinen Zweck verfehlen, weil er das Geschäft derjenigen Partei besorgen würde, die ihre Anhänger am festesten an sich gebunden hat, und das ist bei uns – leider – die fanatischste und totalitärste, also die freiheitsfeindlichste Partei. Ein deutscher Wählerstreik würde nur der KPD zur Macht verhelfen, womit jede Hoffnung auf Freiheit begraben wäre.

Der Staatsbürger, der mit keiner der vorhandenen Parteien, wirklich einverstanden ist, hat ferner die Möglichkeit, für eine Partei zu stimmen, die er für das kleinere, das kleinste Übel hält. Die – Zahl derer, die sich nicht-der Stimme enthalten, aber sich deshalb für die Partei A entscheiden, damit die Partei B nur ja nicht zu mächtig wird, ist außerordentlich groß. Auch diese Wähler sind Negativwähler. Es ist kaum zuviel gesagt, daß in Deutschland die Mehrzahl der Wahlberechtigten entweder zu den NichtWählern oder zu den Wählern des kleineren Übels gehört Der "Normalverbraucher" der politischen Güter Freiheit undGerechtigkeit ist offenbar der Ansicht, daß die ihm zugebilligten Rationen ungebührlich verkürzt sind, und er macht das den Verwaltern dieser Güter, den politischen Parteien, zum Vorwurf.

Ist diese Volkesstimme, diese vox popult, etwa im Unrecht? Gewiß ließe sich entgegenhalten, daß so manche Einbuße an Freiheit und Gerechtigkeit eine – unabwendbare Folge des verlorenen nazistischen Angriffskrieges ist. Und darüber hinaus – ist so manches andere auf das Konto des in sich wider- – spruchsvollen Systems derBesatzungsdemokratie zu setzen. Erst wenn wir ein .Besatzungsstatut haben, das nicht nur den Siegern Rechte gegen die Besiegten, sondern auch den Besiegten Rechte gegen die Sieger gibt, erstwenn sich die Besatzungsmächte auf die notwendigen Kontrollfunktionen beschränken, wird sich jenes Mindestmaß an – Handlungsspielraum ergeben, dessen ein deutsches .Staatswesen bedarf; um als freiheitlich gelten zu können. Fraglos also hat eine deutsche Demokratie unter der zweifachen Hypothek der Nachkriegsnot und des Besatzungsregimes zu leiden. Aber das läßt immer noch die Frage offen, ob die politischen Parteienn Treuhänder der trotzdem verbliebenen Möglichkeiten, sind oder aber ob sie eine dritte Hypothek darstellen. Nur eine Kritik, die die Parteien unter diesem Gesichtspunkt der dritten Hypothek beurteilt, kann einigermaßen fair und gerecht sein;

Die Parteien sind in den Jahren 1932 und 1933 dem Ansturm – des Nationalsozialismus erlegen, ohne daß die Geschichte viel von ruhmvollem Widerstand zu künden hätte. Und von einem Dolchstoß gegen den Weimarer Staat sollte erst – recht nicht gefabelt werden. Wer’schon einmal versagt hat und in Schwäche unterging, muß den Nachweis führen, daß er Wesentliches hinzugelernt hat, bevor er Ansprüche auf das nationale Vertrauen geltend machen kann. Statt dessen haben sich die Parteien in fast unveränderter Form restaurieren fassen; sie haben wieder begonnen, wo sie 1933 scheiterten. Selbstzufrieden und ohne jedes Anzeichen von Scham oder Verlegenheit nahmen sie das ihnen angebotene politische Monopol entgegen. Sie fragten sich nicht, ob nach Niederlage und Verwüstung, nach dem Zusammenbruch aller traditionellen Ordnungen, unter einem Besatzungsregime und inmitten schwerster allgemeiner Not die Formalregeln der überlieferten Demokratie nicht vielleicht einiger Übeprüfung bedürften. Er sollte sich allmählich herumgesprochen haben, daß die klassische. Demokratie mehrere historische Voraussetzungen hatte: das liberale Zeitalter, ein erhebliches Maß an Wohlstand und Stabilität, einen gesunden. Mittelstand, eine allgemeine freiheitlichindividualistische Grundhaltung; innerhalb deren die einzelnen Parteien nicht viel mehr als Nuancen-Unterschiede. bedeuteten.

Der Staat von Weimar war bereits eine degene-Werte Demokratie. Und ein restauriertes Weimar ist heute völlig unzeitgemäß. Heute unterscheidet. Sich eine deutsche Partei von der anderen nicht um Nuancen, Sondern um die ganze Distanz einer "Weltanschauung". Heute stehen alle technischen Mittel der Massenbeeinflussung zur Verfügung Und werden rücksichtslos ausgenutzt. Während alles darauf ankommt, das Bindende zu suchen und das Trennende zu überbrücken, werden uns nicht praktische Programme einer gemeinsamen Notbekämpfung, sondern gegensätzliche Doktrinen dargeboten, Doktrinen, die das Volk in feindliche rein spalten, statt es in eine vernünftigen Gemeinschaftsordnung zu gliedern. Mir totalitären An--Sprüchen und autoritären Methoden werden gerade unsere größten Parteien wie Staaten im Staate, wie Staaten neben dem Staate regiert Ein solches System bringt eher die Demagogen und die schlauen Füchse ab die echten Staatsmänner, die echten Staatsdiener nach oben. Und jedes System, das mehr auf "Gefolgschaftstreue" als auf immer wieder in Freiheit sich auseinandersetzende Überzeugungen gegründet ist, das den Fraktionszwang fordert und die Opposition "bestraft", muß mit seinen "alten Kämpfern", rechnen, die in unserem-Falle meistens mehr alt als Kämpfer sind. Da werden Belohnungen fällig, auf die gerade die Unselbständigsten Anspruch erheben, und damit dringt nach dem Siege einer Partei eine schauerliche Mittelmäßigkeit der Parteibewährten, aber Staattunbewährten in die Verwaltung ein. Parteitreue tot heute weniger denn je ein Verdienst um die Gesamtheit Diese Unsachlichkeit einer Auslese. bei der der Teil mit dem Ganzen, der Kampf um den Staat mit der Arbeit am Staat verwechselt wird, verträgt sich nicht mit jener letzten und unbestechlichen Sauberkeit, die nach den zwölf korrupten Jahren des Nazismus die erste Forderung der Deutschen an ihren Staat ist.