Als der Angeklagte im Reichstagsbrandprozeß, Georgi Dimitroff unumwunden erklärte, erhabe Verständnis dafür; daß Göring – ihm an den Kragen wolle, und er würde es im umgekehrten Falle genau so machen, glaubten die meisten in dieser Äußerung eine Weitherzigkeit Dimitroffs zu entdecken. In Wirklichkeit handelte es sich um ein offenherziges Zugeständnis, daß er damals schon in der Justiz nichts anderes als ein Instrument der politischen Macht sah; Nach dreizehn Jahren wurde dies von Dimitroff persönlich bestätigt. Denn er hat es verstanden, durch Justizmorde, Schauprozesse, oder wenn es sich um weniger Prominente handelte, durch schlichtes Umbringen fast die gesamte offene Opposition zu beseitigen.

Aber es scheint, daß Dimitroff noch lange nicht zufrieden ist. Er hat nämlich kürzlich selbst gegen die neun verbliebenen sozialistischen Abgeordneten (vor einem Jahr zählte die Opposition über hundert Abgeordnete), die sein Regime in keiner Weise gefährden. könnten, die Drohung ausgestoßen, das Schicksal des hingerichteten Bauernführers Petkoff werde sie erreichen. Zehnmal habe er, erklärte Dimitroff im Parlament, die Parteifreunde Petkoffs gewinnt, ohne daß sie davon Notiz genommen hätten. Die Bauernpartei sei daraufhin zerschlagen worden, und ihr Führer sei bereits unter der Erde. Die neun sozialistischen Abgeordneten sollten sich vorsehen, wenn sie nicht das Schicksal ihrer Verbündeten, der Auslandsagenten und der Feinde Bulgariens teilen wollten. Falls sie in Zukunft nicht größere Weisheit zeigten, würde ihnen "das Volk" darandenken würden: Ihnen, "lächerlichen Klappermühlen", würde genau so wenig wie Petkoff aus dem Auslande geholfen werden. Denn wenn England und Amerika nicht versucht hätten sich einzumischen, hatte des Kopf Petkoffs gerettet werden können. –

Hat Herr Dimitroff vergessen, daß, wenn heute sein Kopf auf den Schultern steht, er dies nur dem Rechtsgefühl der zivilisierten Welt verdankt, gegen das Göring sich damals noch nicht aufzulehnen wagte? Weiß er nicht, daß er es auch dem von ihm verdammten England und Amerika zu verdanken hat, wenn er heute über Bulgarien herrscht. Ohne den Kampf des Westens gegen den Nazismus würde er doch im besten Falle als Söldling des Kremls mühselig sein saures Brof immer noch in Moskau verzehren.

Wenn nur die politischen Gegner einer solchen Verfolgung ausgesetzt wären, fände mancher vielleicht noch eine Entschuldigung dafür, denn es gibt vieles, was die heutige Welt kaum noch als anstößig empfindet. Aber in Bulgarien wird nicht nur der politische Gegner "ausgeschaltet", sondern es wird, jeder verfolgt, und geplündert,-der nicht dem engsten Kreis der Machthaber angehört.

Eine Andeutung wenigstens für die Rechtlosigkeit und Mißachtung des Individuums gibt das neue Gesetz für dieVerstaatlichung der Industrie. Danach übernimmt der bulgarische Staat alle Aktiven, die Passiven dagegen nur mit erheblichen Einschränkungen. Den Aktiven zugerechnet wird der gesamte Privatbesitz – der Unternehmer und ihrer nächsten Familienangehörigen. bis der Nachweis erbracht wird, daß dieser Privatbesitz nicht aus dem industriellen Unternehmen entstanden ist. Für, die Übernahme der Betriebe durch den Staat werden die bisherigen Besitzer grundsätzlich entschädigt, das heißt, sie bekommen völlig wertlose Obligationen in die Hand gedrückt. Von der Entschädigung sind ausgeschlossen "alle Unternehmer, die dem deutschen oder italienischen Staate, der deutschen oder der italienischen Armee, oder ihrer Gliederungen geholfen haben". Weiter sind! von der Entschädigung ausgeschlossen "alle diejenigen, die während des bulgarischen Freiheitskampfes der bulgarischen faschistischen Polizei oder Armee geholten oder sie unterstützt haben". Eine dritte Gruppe der nicht zu Entschädigenden schließlich bilden "die Anhänger der faschistischen Restauration. Agenten feindlicher Staaten und Spione, deren Tätigkeit nach der Entstehung der Republik fällt". Und, wenn man es so liest, möchte man glauben, es handle sich um Mammutkonzerne. Nein. Industrie ist nach neuen bulgarischen Gesetz jeder Betrieb, bei dem über zwanzig Personen beschäftigt sind und die Stärke der verwendeten Motoren 5 PS übersteigt. Mit diesen Bestimmungen ist staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. -ew