Die Vereinigten Staaten sollen nach dem Vorschlag von Präsident Truman in dem Haushaltsjahr, das am 30. Juni 1948 beginnt, 44,3 Milliarden an Steuern aufbringen. Bei einer Gütererzeugung von etwa 250 Milliarden ist der Steuersatz mit 18 v. H. für europäische Verhältnisse beneidenswert niedrig. Aber die Steuern könnten um 10 vH. gesenkt werden, wenn nicht die 4,4 Milliarden im Etat enthalten wären, die von der 6,8-Milliarden-Marshall-Hilfe und von der nicht näher bezifferten Chinahilfe zu Lasten des Haushaltes 1948/49 gehen. Die Truman-Marshall-Außenpolitik erfordert außerdem 1,25 Milliarden an Kosten für die Besatzung in Deutschland, Österreich, Japan, Korea, 500 Millionen für die Export-Import-Bank, was einschließlich anderer Beträge, so für die Philippinen, insgesamt 7 Milliarden Dollar ausnacht. Daraus ergibt sich: Jeder Amerikaner, ob Greis oder Säugling, hat im Jahr an außenpolitischen Kosten 50 DoIlar zu tragen. gegen 15 Cents vor dem Kriege. Von jedem Steuerdoller gehen fast 17 Cents in die Taschen anderer Nationen. Diese Beträge könnten gespart werden, wenn die Amerikaner die übrige Welt sich selbst überlassen und sich über die von Truman so plaittejdi dargelegte! Gefahren einer Politik des Isolationismus hinwegsetzen würden. Diese Ausgaben werden deswegen wie bei den vorjährigen Budget-Beratungen auch bei den diesjährigen in den Vordergrund treten. Vor einem Jahr hatte der Durchschnittsamerikaner nach dem Wahlsieg der Republikaner Steuersenkungen von 6 Milliarden erwartet, der Kongreß hatte Ermäßigungen Von 4 Milliarden beschlossen, so eine 30prozentige Senkung der Einkommenssteuer bei Einkommen bis l000 Dollar, aber der Präsident legte damals ein Veto ein, das mit der geplanten Marshall-Hilfe in Verbindung erbracht wurde.

Im Kampf um die 6,8-Milliarden-Dollarhilfe für Europa werden also finanzpolitische Erwägungen neben die volkswirtschaftlichen treten. Die Volkswirtschaftliche Argumentation, daß die Vereinigten Staaten nicht in dem von Europa gewünschten Ausmaße liefern könnten, hat schon: zu empfindlichen Abstrichen und Änderungen, der Warenliste geführt Aus den 9 Milliarden/des Europa-Ausschusses und den 7,5 Milliarden des Harriman-Ausschusses und des ursprünglichen Marshall-Vorschlages sind 6.8 Milliarden für die ersten 15 Monate, geworden – und von den 17 Milliarden des Gesamtplanes ist auch amtlich nicht mehr die Rede, mit der Begründung, daß dieser Kongreß die folgenden nicht binden könne. Außerdem ist in erheblichem Umfange Tabak an Stelle der so dringend benötigten Maschinen und Rohstoffe getreten.

Es wird nicht leicht sein, die von Marshall als absolutes Minimum bezeichneten 6,8 Milliarden gegen diejenigen zu verteidigen, die Steuersenkungen und Einsparungen verlangen. Zwar bietet der Überschuß von 4,8 Milliarden, der bei Ausgaben von 39,7 Milliarden verbleibt, gewisse Möglichkeiten, aber dieser Überschuß ist gegenüber dem Überschuß von 7,5 Milliarden des laufenden Haushaltsjahrees - bei Ausgaben von 37.7 Milliarden – schon empfindlich zusammengeschrumpft und außerdem verlangt Truman, daß diese 4,8 Milliarden wie auch die 7,5 Milliarden des laufenden Jahres im Rahmen seines Antiinflationsprogramms zu Rückzahlungen der Staatsschulden verwandt werden. Erhebliche Konzessionen dürfte der Präsident in diesem Hinsicht nicht machen können.

Steuersenkungen sind in nennenswertem Umfang nur denkbar, wenn Ausgaben gekürzt werden – aber die Staatsausgaben sind weitgehend durch die Zweigleisigkeit der Truman-Politik. durch das gleichzeitige Bemühen um den Frieden und die Bereitschaft zum Kriege, zwangsläufig festgelegt. Dies gilt’speziell für die militärischen Ausgaben. Insgesamt erfordern die Ausgaben zur Sicherung des Friedens, für die Bereitschaft zum Kriege und die Begleichung der Kriegsfolgen fast 80 v. H. des amerikanischen Haushaltes. Als unantastbar gelten ferner innen- und sozialpolitische Ausgaben, denn Senatoren und Abgeordnete müssen gleichermaßen um die Gunst der Wähler bemüht bleiben. Sie werden somit doch die Kosten der Politik der Zweigleisigkeit etwas schärfer unter die Lupe nehmen und dabei wie hypnotisiert auf die 7 Milliarden schauen die für die Sicherung des Friedens- und Zwar hauptsächlich für den Marshall-Plan angefordert sind. W. G.