Es gibt bereits wieder – so berichtet die in Bayern erscheinende Zeitschrift „Echo“ – 29 Parteien in Deutschland.die von den Militärregierungen zugelassen sind. Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei gleich bemerkte daß hierbei nicht ’etwa die einzelnen Zweige der großen Parteien, die in den vier Zonen bestehen, jeder für sich gezählt worden sind – wenn man dies tun wollte, würde sich die Zahl noch um weitere seche erhöhen. Nein, es handelt sich bei den 29 Parteien wirklich um selbständige Organisationen, von denen jede ein eigenes Programm hat, das mehr oder weniger von dem der anderen abweicht. Verwunderlich ist dabei jedoch nicht, die Zahl, die bereits wieder erreicht ist, sondern nur, daß sie sich in so mäßigen Grenzen hält. Dies liegt einzig und allein daran, daß die Militärregierungen nicht jeder Gruppe, die dies wünscht, gestatten, eine Partei zu gründen und mit der Werbung von Mitgliedern anzufangen. Als im deutschen Westen die ersten Parteien zugelassen wurden, lagen, wie berichtet wird, allein in der britischen Zone über 300 verschiedene Anträge vor.

Viele, die dies beobachten werden. hierin ein trauriges Zeichen erblicken für die Uneinigkeit und Eigenbrödelei des deutschen Volkes, andere werden die Erscheinung gern als eine erwünschte Gelegenheit ergreifen, um Hohn und Spott über sie auszugießen. Die einen werden sagen, das deutsche Volks sei eben noch nicht reif für das Geschenk der Demokratie, die anderen werden versuchen, die Demokratie als ein überlebtes Ideal hinzustellen. „Da sieht man es eben“, so etwa werden beide ihre Sätze anfangen. Aber was sieht man eigentlich?

Man könnte versucht Sein, die heutige Parteienzersplitterung dem Fehlen einer echten parlamentarischen Vertretung zuzuschreiben, einer Vertretung, die wirklich mit eigener Verantwortung das Geschick des Landes bestimmt. Doch das geht nicht gut an. Wir erinnern uns noch zu genau daran, daß auch der Reichstag der Weimarer Republik an dem gleichen Übel krankte. Daraus den Schluß zu ziehen; daß dieser Zustand, typisch deutsch sei, wäre gleichfalls ein Fehlurteil, denn es gab vor 1914 eine Reihe deutscher Parlamente mit großen verfassungsmäßigen Rechten und freier und gleicher geheimer Wahl, bei denen die Zahl der Parteien sich in erträglichen Grenzen hielt. Hier könnten eingefleischte Materialisten vielleicht einwenden, daß das kaiserliche Deutschland sich eines sicheren Wohlstandes erfreute und daß die Parteienzersplitterung in der Republik erst dann bedrohliche Formen annahm, die der Diktatur die Wege ebneten, als infolge der Weltwirtschaftskrise um 1930 Arbeitslosigkeit und Hunger in Deutschland herrschten! Doch scheint es uns falsch, ökonomische Gründe für die Entartung des Parlamentarismus verantwortlich zu machen, und etwa; zu behaupten, für reiche Völker sei die Demokratie, für arme die Diktatur die gegebene Regierungsform. Es gibt genug Beispiele in der Geschichte – gerade England führt uns dies heute vor Augen – die uns zeigen, daß verarmte Völker sehr gut von einem demokratischen Parlament regiert werden können. Auch wird niemand, der sachlich urteilt, behaupten wollen, die Zeiten der Demokratie seien aus. irgendwelchen mythischen Gründen vorüber. Die Kraft, die heute in der Welt gerade, von den demokratischen Staaten ausstrahle zeigt, daß ein solcher Schluß vorschnell und ungerechtfertigt ist. Auch daß die Sowjets sich gezwungen sehen ihr totalitäres System mit dem Namen der Demokratie zu tarnen, beweist, wie hoch die Achtung ist, die die Welt auch heute vor der Idee, der demokratischen Freiheit hat.

Woher also dieses seltsame Zeichen einer Entartung des Parlamentarismus in Deutschland? Wir glauben, es rührt daher, daß bei uns seit 1919 kein stabilisierender Faktor neben den Parlamenten und ihren Parteikämpfen besteht. Die Stelle, diefrüher die Monarchie einnahm, ist nicht wieder ausgefüllt worden. Ei fehlt bis heute die für eine Republik notwendige erste Kammer – das Oberhaus, der Senat –, ein Gremium also, dessen Zusammensetzung dem Parteienstreit entzogen ist. Daß wir für diese Kammer eine Wahl nach Ständen gefordert haben und auch in Zukunft fordern werden, entspricht nicht nur der logischen Notwendigkeit, daß die beiden Kammern nach verschiedenen Prinzipien gewählt werden müssen, wenn, Ihre Existenz überhaupt einen Sinn haben soll, sondern auch der Erfahrung, daß die vielen kleinen Parteien im Gegensatz zu den großen meist als Vertreter Von Wirtschaftsgruppen auftreten oder von solchen Gruppen, die durch gemeinsame Interessen irgendwelcher. Art, aber nicht, durch gemeinsame politische Ideale verbunden sind.

Dies ist die Lehre, die wir aus der deutschen Parteienzersplitterung ziehen müssen. Diese Entartung des Parlamentarismus ist nicht ein Zeichen dafür, daß die Deutschen ungeeignet seien für--die Formen, einer parlamentarischen Demokratie, sie beweist vielmehr, daß die Weimarer Verfassungebenso falsch konstruiert war wie die, die man uns heute geben will. Man schaffe eine erste Kammer auf ständischer Grundlage, und man wird sehen, wie schnell ein echtes parlamentarisches Leben mit wenigen großen Parteien sich in der zweiten Kammer entwickeln wird. Tgl.