Voll Bernhard Grimm

Am erging ein Reichsgesetz, durch das die Mordtaten des 30. Juni 1934 in der Röhmnacht und im Zusammenhang mit ihr als Staatsnotwehr für rechtmäßig erklärt wurden. Eine ungeheuerliche Tat war damit vollzogen. Um den Schein gesetzmäßigen Handelns zu wahren, legalisierte der Gesetzgeber hier nachträglich ein klares Verbrechen. Die damalige geistige Situation wird durch diese offene Rechtsverhöhnunggrell befeuchtet. Die Schranke des Rechts schien für diesen Gesetzgeber. nicht mehr zu bestehen, Die Folge war ein Abgleiten in eine rechtlose Willkürherrschaft. Die „Staatsraison“ triumphierte über die Rechtsidee.

Bis dahin hatte jahrzehntelang die Verehrung des toten Gesetzesbuchstabens das deutsche Rechtsleben in der Lehre des positivistischen Rechtsdenkens beherrscht, – Für diese Lehre war die Geschlossenheit: der Rechtsordnung ein Glaubenssatz gewesen; sie gründete diese Ordnung einzig auf den Willen des staatlichen Gesetzgebers. Das Axiom „Gesetz ist Gesetz“ war richtungweisend Mr. dieses Denken. Und Jahre hindurch glaubte man, daß das Gesetz als die mit verbindlicher Kraft gegenüber dem einzelnen ausgestattete Ordnung des Gemeinschaftslebens dem Recht gleichstehe, ja, daß Recht und Gesetz geradezu Wechselbegriffe worden seien. Wenn man fragte: „Was ist objektives Recht?“ dann erhielt man zur Antwort:

“Objecktives Recht ist dasjenige Recht, das in den Gesetzen seinen Niederschlag gefunden hat.“ Kein Zweifel, daß diese Haltung problematisch war. – Immerhin, bei prompt arbeitenden Gesetzgebungsfaktoren kann allerdings annähernd erreicht werden, daß ein-Gesetz Objektives Recht enthält und daß sich Gesetz und Recht wenigstens für einen gewissen Zeitraum decken, nämlich so lange, als das Recht nicht infolge der Kulturentwicklung die das setzesform infolge Doch, gerade das Gesetz vom 3. Juli 1934; das gesetzliche Unrecht schuf zeigt, wiegefährlich der Gedankeder Souveränität des Staates über das Recht bei Anwendung der Gesetzgebungstechnik des Dritten Reiches war. In Wirklichkeit aber ist das Recht souverän, nicht der Staat als Gesetzgeber!

Das Recht bildet einen absoluten, von umserem Willenunabhängigen Maßstab zur Beurteilung menschlicher Handlungen; Entzieht sich aber das wahre. Recht unserer Willkür, dann kann, aus Unrecht nicht dadurch Recht werden, daß es im Gesetzesform umgeschmolzen wird. Die großem Gesetzgeber und hervorragenden Richter alter Zeiten beschieden sich in ihrer Weisheit damit, Recht zu bezeugen, die lehnten es ab, Recht zu erzeugten. So hielten es auch die alten; Germanen, deren „Brauchtum“ übernommen zu haben die Nazis sich im mehr als einer Hinsicht fälschlich rühmten. Nach altgermanischer Auffassung. war es nicht Sache des Königs, das Recht zu schaffen, sondern das überlieferte Recht zu bewahren, „das Recht zu starken, das Unrecht zu kränken“. Im altgermanischen Gerichtsverfahrenwurde das Recht, von erfahrenen Männern aus der Überlieferung und gemeinsamen Überzeugung „gefunden“. Und der das Gericht liegende; Richter ist nur „Frager des Rechts“. Erst mit der Erstarkung Staatsgedankens in der fränkischen Zeit im 11. Jahrhundert trat neben diese ursprüngliche Form der Rechtsbildung die gewillkürtestaatliche Rechtssatzung. Dieses Gesetzesrecht erlangte dann allmählich so sehr das Übergewicht, daß die Einführungsgesetze zu unserem Reichsjustizgesetz und zum Bürgerlichen Gesetzbuch sagen können, Gesetz in ihrem Sinne sei jede Rechtsnorm; ist unter Umkehrung des ursprünglichen Verhältnisses dem ungesetzten Recht nur in seiner Eigenschaft als Außenseiter des Gesetzes Rechtsgeltung eingeräumt. Doch. völlig verdrängen ließ sich auch das „ungesetzte“ Recht nie-Es behauptete sich nicht nur – als Gewohnheitsrechtneben dem Gesetzesrecht, sondern erhielt sich als unversiegbare Rechtsquelle in der Form der „Rechtsidee“. Mag man nun diese, Rechtsidee nach dem Vorbilde des Aristoteles (Nikomachische Ethik) mit Naturrecht bezeichnen oder, nachdem in neuerer Zeit die geschichtliche – Bedingtheit allen Rechts durch die historische Rechtsschule (von Savigny) nachgewiesen würde, mit „Freirecht“ oder als „richtiges“ Recht (Stammler), oder am treffendsten als die durch die jeweilige Kultur bedingte Anschauungvon der Gerechtigkeit: diese, Rechtsidee, die nicht etwa, starr undunveränderlich festliegt, sondern sich ständig weiter entfaltet und jeder Kulturperiode, gemäß sich entwickelt, wird sich früher oder später, stets siegreich gegen gesetzliches Unrecht durchsetzen, Auch in der heutigen Praxis der Gerichte taucht das Problem des Kampfes zwischen Rechtsidee und gesetzlichem Unrecht immer wieder auf. Für viele Beispiele mag hier die Entscheidung eines süddeutschen Gerichts stehen: die nationalsozialistischen Gesetze, die das Eigentum der Juden dem Staate für verfallen erklärten, stehen mit dem Naturrecht in Widerspruch und sind schon zur Zeit ihres Erlasses nichtig gewesen.

Der Rechtsidee immanent ist die Forderung nach Gerechtigkeit und unbedingter Gleichbehandlung der dem Recht unterworfenen Personen. Ganze Teile des nationalsozialistisches! Rechts standen außerhalb dieser Rechtsidee und sind daher niemals geltendes Recht geworden. Wert und Unwert einesGesetzes bestimmt sich immer am Maßstab des Rechts. Je näher ein Gesetz den Erfordernissen der Rechtsidee kommt, um so weniger kann es zu einem Auseinanderklaffen zwischen Gesetz und Recht kommen.

Wenn der führende NS-„Rechtswahrer“ – auch in dieser Organisationsbezeichnung offenbart sich die verlogene Staatsmoral des Dritten Reiches –, Hans Frank, auf dem Deutschen Juristentag 1933 verkündete: „Recht ist, was dem Volke nützt, Unrecht ist, was ihm schadet“, Verfehlt diesem Grundsatz,von seinen sonstigen Konsequenzen abgesehen, zunächst ganz einfach die Eignung zur Rechtsidee. Das Volk sollte nach dem Willen der höchster Wert und letzter Bezugspunkt sein, ihm sollte Staat und Recht dienen; Staat und Recht sollten ihren Zweck und damit ihren Inhalt und – ihre Grenzen im Wohle des Volkes finden! Was heißt das überhaupt?