Am 20. August 1946 hat der Alliierte Kontrollrat das Gesetz Nr. 35 über das Ausgleichs- und Schlichtungsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten veröffentlicht. Das Gesetz will den Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Verantwortung für den Arbeitsfrieden übertragen.

Die Initiative bleibt beiden Teilen überlassen. Der Staat tritt, durch die Landesarbeitsbehörde, nur als Mittler auf. Die Landesarbeitsbehörde soll lenken, fördern und schlichten. Es soll so versucht werden, den Arbeitsfrieden zu erhalten. Dabei kann das Verfahren in den Tarifvertrag aufgenommen werden. Ebenso kann es in einer (nach dem Betriebsrätegesetz) für einen Betrieb abzuschließenden Vereinbarung Aufnahme finden; sofern bei ausgebrochenem Streit so keine Einigkeit erzielt wird, können beide Parteien das Verlangen stellen, den Streit durch einen Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses zu erledigen.

Der Staat will ehrlicher Makler sein. Konsequent führt der Gesetzgeber den Gedanken der Parteien-Verantwortung durch. Jede Landesarbeitsbehörde muß Schiedsausschüsse errichten. Sie muß eine Vorsitzerliste aufstellen und solche Personen dafür bestellend die anerkannte Demokraten sind und gute Wirtschafts- und Sachkenntnisse besitzen. Die Beisitzer müssen fachkundig sein; sie werden in zwei Listen geführt und auf Vorschlag der Arbeitgeber (oder deren anerkannten wirts-haftlichen Organisationen) und der Gewerkschaften von der Landesarbeitsbehörde ausgewählt und bestellt. Der Vorsitzende muß unabhängig von den streitenden Parteien sein; er muß aber ihre Billigung finden, während die Beisitzer die Billigung ihrer Partei besitzen müssen. Die Ingangsetzung eines Verfahrens kann nicht durch eine Partei veranlaßt werden, sondern beide Parteien gemeinsam haben einen solchen Antrag zu stellen. Die Verfahrensregeln werden durch die Landesarbeitsbehörde festgesetzt, Der Schiedsausschuß hat das Recht, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen und kann durch die zuständigen Gerichte Vernehmungen vornehmen lassen.

Damit sind dem Schiedsausschuß starke rechtliche Vollmachten erteilt, durch die er sich die sachliche Grundlage zur Fällung eines Schiedsspruchs zu verschaffen vermag. Vor der Fällung eines Schiedsspruchs sind die streitenden Parteien zu hören. Mit einfacher Stimmenmehrheit fällt der Ausschuß seinen Schiedsspruch. Bei der paritätischen Zusammensetzung des Ausschusses mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeisitzern wird sehr oft die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag geben. Der schriftlich niederzulegende Schiedsspruch bildet nur dann die Parteien, wenn diese die Erklärung für die Annahme abgegeben haben. ist das der Fall, dann hat der Schiedsspruch die Wirkung. eines Tarifvertrages. Der Inhalt des Schiedsspruches geht als kollektives Recht in den Einzelarbeitsvertiag dieser Mitglieder über, woraus, die Verpflichtung der Erfüllung für den Arbeitgeber und der klagbare Rechtsanspruch für den Arbeitnehmer entsteht.

Der Schiedsspruch schafft eine entgültige Regelung. Er kann nur aufgehoben werden, wenn sei dem Zustandekommen Betrug oder Gesetzesverletzungen mitgewirkt haben. Ein Schiedsspruch kann ferner aufgehoben werden, wenn sein Inhalt gegen Bestimmungen der alliierten Kontrollbehörde oder der Militär-Regierungen verstoßt oder in Widerspruch mit den Zielen der Militär-Regierung steht.

Wenn ein Streit die Interessen der alliieren Besatzung berührt, dann kann der Zonenbefellshaben die Behandlung vor dem Schiedsausschuß anweisen. In diesen Fällen bedarf die Ernennung les Vorsitzenden und der Beisitzer nicht die Billigung der Parteien. Ebenso bedarf ein in solchen Fällen ergangener Schiedsspruch nicht der Zustimmung der Parteien. Er bindet die Parteien automatisch und kann nur nach den oben genannten Regeln aufgehoben werden. –

Gegenüber dem vor 1933 geltenden Schlichtungswesen weist das Gesetz folgende grundsätzliche Änderungen auf: 1. Der Vorsitzende eines Schiedsausschusses nuß von beiden Parteien gebilligt werden;