Die „Frankfurter Charta“ – der „Notschuppen“.wie General Clay sie nannte – hat den Streit zwischen den Verfechtern eines föderalistischen und eines zentralistischen Systems. erneut auf- – flammen lassen. Dieser Streit ist in Deutschland fast tausend Jahre alt; er hat den Lauf der deutschen Geschichte entscheidend bestimmt, und es ist daher nicht zu verwundern, daß die Frage, um die es bei ihm geht, mit vielen Gefühlen und Gefühlchen belastet ist Und die sachlichen Gesichtspunkte bei ihrer Erörterung leicht in den Hintergrund treten. Der gleiche Streit wird aber auch unter den Besatzungsmächten ausgetragen, die in ihm ebenfalls verschiedene Meinungen vertreten; das wurde besonders deutlich auf der Moskauer Konferenz, als die Einigung über eine zukünftige deutsche Verfassung an dem Problem Zentralismus oder Föderalismus scheiterte.

Die Sowjets haben sich für einen streng zentralistisch aufgebauten neuen deutschen Staat eingesetzt: Frankreich wünscht einen losen Staatenbund miteiner schwachen Gesamtregierung; es vertritt also ein radikal föderalistisches Prinzip. Die Vereinigten Staaten wollen gleichfalls den einzelnen 1 ändern starke Rechte gegenüber der Zentralregierung zubilligen. England endlich nimmt in diesem Streit eine mittlere Stellung ein, lehnt aber, die alte Weimarer Verfassung ab, weil sie zu zentralistisch sei. Die Westmächte haben ihrer Furcht Ausdruck gegeben, daß ein zentralistisch aufgebauter Staat leicht wieder einer totalitären Partei die Möglichkeit geben könnte, die Macht zu ergreifen und alle demokratischen Rechte abzuschaffen. Das Beispiel Hitler wird hierbei immer wieder warnend zitiert. Und auf das gleiche Beispiel berufen sich auch die Verfechter des Föderalismus unter den Deutschen.

Nun, wenn man die Ereignisse sachlich und kühl verfolgt, die es Hitler ermöglicht haben, die Macht an sich zu reißen, müßte man eigentlich zu einem anderen Ergebnis kommen. Der Putsch Im Jahr 1921 war ein Putsch in Bayern und nicht im Reich. Der Mangel an zentralen Machtbefugnissen machte es der Reichsregierung unmöglich, in München einzugreifen. Reichswehrminister Geßler konnte nichts anderes tun, als die Nordgrenze Bayerns sperren. Es war. auch kein zentrales deutsches, sondern ein/ bayrisches Gericht, das Hitler zu einer Strafe verurteilte, deren Milde in keinem Verhältnis zu dem Vergehen des Hochverrats stand, das er begangen hatte. Wer in jenen Wochen die Erbitterung der führenden Politiker in Berlin selber miterlebt hat, wird nicht daran zweifeln können, daß es Hitler damals unmöglich geworden wäre, jemals wieder eine politische Rolle in Deutschland zu spielen, wenn die Reichsregierung wirklich über eine zentrale Machtbefugnis /erfügt hätte.

Es war auch, über die Länder und nicht im Reich, daß Hitler seinen späteren Aufstieg vorbereiten und durchsetzen konnte. In Thüringen gab es die erste hat Sozialistische Regierung. Das Land Braunschweig bürgerte Hitler gegen den Willen der Reichsregierung ein und ermöglichte es ihm dadurch, sich als Kandidat bei der Reichspräsidentenwahl aufstellen zu lassen Den entscheidenden Wahlsieg errang Hitler in dem Ländchen Lippe, wo er den ganzen Apparat seiner Propaganda spielen lassen konnte, der niemals ausgereicht hätte, um ihm bei freien Wahlen eine Mehrheit in ganz Deutschland zu verschaffen. Nein, es kann, so scheintwirklich nicht bestritten werden, daß es die föderalistischen und nicht die zentralistischen Tendenzen der Weimarer Verfassung gewesen sind, die Hitler den Weg geebnet haben. Dann allerdings, als er endlich an der Macht war. schuf er einen streng zentralistisch aufgebauten Staat, der es ihm ermöglichte, seine Regierung im Innern unangreifbar zu machen und gleichzeitig die Vorbereitungen zu treffen für seine kommenden Kriege. Hatte, dieser Staat aber schon zur Zeit der Demokratie bestanden, Wäre Hitler nie an die Macht gekommen.

Es wird an diesem einen Beispiel deutlich, wie unwissenschaftlich die Argumente sind, mit denen heute für den Föderalismus, in der Frage der zukünftigen deutschen Verfassung gestritten wird. In der Tat ist es leider so, daß es in erster Linie entweder Vorurteile oder egoistische Sonderinteressen sind, die die Vertreter der Dezentralisation zu ihrer Haltung bestimmen. Weil die Vereinigten Staaten ein Bundesstaat sind und weil die Amerikaner mit dieser Verfassung so vorzügliche Erfahrungen gemacht haben, deshalb vollen sie uns eine ähnliche bescheren. Weil die Franzosen ein schwaches Deutschland wünschen und seine Wiedererstarkung fürchten, deshalb vollen sie auf den Westfälischen Frieden zurückgreifen. Weil die agrarisch besser, gestellten süddeutschen Länder einen größeren Umfang ihrer Produktion behalten möchten, deshalb sollendie Frankfurter Behörden in Ernährungsfragen nicht über die Länder hinweg. bestimmen können.

Als der große athenische Gesetzgeber Solon gefragt wurde, welche Verfassung er für die beste halte, antwortete er mit einer Frage: „Für welches and und für welche Zeit?“ Diese weise Antwort ollten alle im Sinn haben, die sich heute mit einer zukünftigen Verfassung, sei es für die Westzonen, sei es für ganz Deutschland, beschäftigen. Eine föderalistische Verfassung ist etwas sehr Schönes für einen Staat, der über einen solchen Reichtum an Land und Rohstoffen verfügt wie die Vereinigten Staaten. Dort herrscht freie Wirtschaft, und das ist das erste Erfordernis, das rfüllt sein muß, damit ein föderalistisches Legierungssystem sich bewähren kann. Je strenger her eine Wirtschaft um der Not und des Mangels Pillen gelenkt werden muß, um so notwendiger ist es, die zentrale Stelle, von der aus sie geleitet wird, in ihrer Macht zu stärken. Planwirtschaft Auf streng föderaler Basis ist eine Utopie.