Nach dem Zusammenbruch der Außenministerkonferenz im Dezember, sollten die Stellvertreter der Außenminister in diesen Tagen in London wieder zusammentreffen, um über den österreichischen Staatsvertrag zu verhandeln. Auf Wunsch der USA wurde diese Konferenz auf Ende Februar verschoben.

Bisher konnten die vier Großmächte vor allem deswegen zu keiner Einigung gelangen, weil die Auffassungen der Westmächte und Rußlands über die Reparationen nicht auf einen Nenner-gebracht werden konnten. Die Sowjetunion beanspruchte alle „deutschen Werte“, die ihr in Potsdam zugesprochen worden waren, nach eigener Auslegung dieses Begriffs für sich. Und da Rußland praktisch zum größten Teil bereits im Besitz dieser Werte war, und keine Neigung zum Kompromiß zeigte, schien jede Verständigung aussichtslos. Ein französischer Vermittlungsvorschlag; des in London gemacht wurde, gelangte nicht einmal ernsthaft zur Verhandlung.

Kurz vor Beginn neuer Beratungen der Außenministerstellvertreter hat nun ganz überraschend die Sowjetunion einen Plan zur Lösung der österreichischen Reparationsfrage unterbreitet. Nach demsowjetischen Vorschlag, der dem französischen ähnelt, soll Rußland die beiden bedeutendsten Vermögenswerte in Österreich die Zisterdorfer Ölwerke und die Donauschiffahrtsgesellschaft unter eigener Kontrolle behalten. Rußland beansprucht für die Dauer von 50 Jahren eine Zweidrittel-Beteiligung an den österreichischen Ölkonzessionen und will ferner. mit etwa einem Drittel an „der Donauschiffahrtsgesellschaft beteiligt werden. Auf alle weiteren Ansprüche auf deutsche Vermögenswerte will die Sowjetunion gegen eine Abstandszahlung von 100 Millionen Dollar verzichten.

Nach Korrespondentenberichten sagen die nie stechen Vorschläge den Österreichern mehr zu als den westlichen Alliierten. Daß der österreichischen Regierung jede nur irgend erträgliche Vereinbarung, die das Land einer Räumung durch die Besatzungsmächte näher bringt, willkommen ist, liegt auf der Hand. Daß kein Opfer gescheut werden darf, das die Befreiung Österreichs von seinen Befreiern ermöglichen würde, ist verständlich. Mit solchen Instruktionen seitens der Wiener Regierung – wird man annehmen dürfen – wird Außenminister Gruber nach London fahren. Von englischer und amerikanischer Seite gibt man zwar zu, daß die sowjetischen Vorschläge für die Verhandlungen als Diskussionsbasis angenommen werden, können, bemerkt aber gleichzeitig, die Forderung von 200 Millionen Dollar sei in Wirklichkeit nicht an Österreich gerichtet; die Russen wüßten genau, daß es für Österreich unmöglich sei, diese Summe aus eigener Kraft innerhalb von zwei Jahren aufzubringen. Also, folgert man, müßte Amerika dafür aufkommen.

In Wirklichkeit gehen aber die Gründe für die reservierte Haltung Englands und Amerikas viel tiefer. Das Vertrauensverhältnis zwischen. Ost und West ist nunmehr in einem solchen Ausmaße getrübt, daß selbst das Zustandekommen unbedeutendster gemeinsamer Beschlüsse in dem gegenwärtigen Moment unwahrscheinlich geworden ist. Man möchte meinen, die Westmächte glaubten einfach nicht, die Sowjetunion werde, wenn ihre Vorschläge angenommen worden sind, auch bereit sein, hinterdrein einen Staatsvertrag mit Österreich abzuschließen. Sie fürchten eben,daß in einem solchen Fall neue Schwierigkeiten entstehen würden, an denen am Ende die Räumung Österreichs und damit Ungarns und Rumäniens wieder scheitern werde. Aus diesen Gründen stehen die Verhandlungen der Großmächte vor außerordentlichen Schwierigkeiten. Sollten sie wider Erwarten sich doch noch einigen, dann wäre dies mehr als ein Durchschnittserfolg. Es würde nämlich bedeuten, daß die Vertrauenskrise zwischen West, und Ost nicht so groß ist, wie allgemein angenommen wird. Dann wird in der Tat die vielberufene Tür, die bisher mehr oder weniger als geschlossen galt, auch für weitere Verhandlungen geöffnet bleiben ... Aber, wie gesagt, der jetzige Stand der Dinge ermutigt zu solchen Erwartungen kaum.

A. P. Bobew