Für das Kernproblem der deutschen Wirtschaftsbilanz,die Reparationen, stellt der Bericht die Absicht der Alliierten fest die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft so weit zu erhalten, daß die Schutzklausel des mittleren europäischen Lebensstandards wirksam bleiben kann. Mit diesen – Richtlinien konkurrieren jedoch das Sicherheitsbedürfnis der Alliierten und die Absicht, Substanz für die Reparationen bereitzustellen, Die Eingriffe in das deutsch Sachvermögen waren äußerst scharf und gingen so weit, daß sich die Frage stellt, ob die Reparationen – nicht schon jetzt jenseits der Grenze deutscher Leistungsfähigkeit liegen.

Bevor auf die verschiedenen Formen der Reparationsleistungen eingegangen wird, erfährt die Rechtefrage eingehende Beleuchtung: Die Reparationsfrage ist keine Machtfrage. Wiedergutmachung setzt ein Rechtsverhältnis zweier Parteien – voraus, einmal den, Friedens zum zweiten den Friedensvertrag. Die Alliierten können sich auch keineswegs darauf berufen, daß die Entnahmen aus dem deutschen Vermögen seit der Kapitulation alt „Beute“ zu betrachten seien. Die Wegnahme privaten und öffentlichen Eigentums nach Einstellung der Feindseligkeiten ist prinzipiell Reparation und so lange eine Vorleistung auf Reparation, als sie vertraglich nicht vereinbart ist Recht, bleibt die Reparation nur dann. wenn der Umfang nach der Leistungsfähigkeit ermessen wird, wenn Verfahren und Vollstreckung nach rechtlichen Normen vor sich gehen. Der Schuldner muß gehört werden. Unparteiische Richter müssen urteilen. Ein Urteilsspruch muß erfolgen. Die Vollstreckung darf nicht dem Gutdünken der Gläubiger überlassen bleiben. Die Wiedergutmachung hat allein den Zweck, die Schaden beim Gläubiger in reparieren, nicht womöglich die Überbeanspruchung als Mittel zu gebrauche um den Schuldnet wirtschaftlich und damit politisch zu vernichten.

Die Darstellung der alliierten Reparationsforderung laßt deutlich den Widerstreit zwischen der Absicht Deutschland einen gewissen Lebensstandard zu geben und es ohne Hilfe vom Ausland lebensfähig zu erhalten, und den Wünschen nach größtmöglicher Wiedergutmachung der Schäden ernennen. Rußland allein hat die Kriegeschäden und Kriegskosten auf 485 Mrd. Dollar beziffert, wenn auch nicht offiziell zur Wiedergutmachung angemeldet. Die offizielle Forderung der Sowjetunion lautet, auf 10 Mrd. Dollar. Die 18 reparationsberechtigten Länder in der interalliierten Reparationsagentur (alle Länder außer Rußland und Polen) haben bis zum Sommer 1947 Ansprüche von 300 Mrd. Dollar gestellt, überwiegend in Sachlieferungen aus festen Anlagen und Entnahmen aus laufender Produktion, aber auch in wirtschaftlichen Nutzungsrechten und Grenzberichtigungen. Frankreich hat aber noch keine festumrissenen Forderungen geltend gemacht. Aus den Friedensverträgen, mit Deutschlands Verbündeten wird dabei auf die von Amerika und England für Italien durchgesetzte Schutzklausel im Friedensvertrag hinge- – wiesen, wonach Lieferungen aus der laufenden Produktion den italienischen Wiederaufbau nicht stören dürfen.

Für die Durchführung der bisherigen deutschen Reparationsleistungen gilt grundsätzlich, daß seit Herbst 1947 in der Britischen und amerikanischen Zone der revidierte Industrieplan, in der russischen und französischen Zone jedoch Weiterhin der erste Industrieplan zugrunde gelegt wird. In den Grundlinien zeichnet sich die angloamerikanische Auffessung dahin ab, daß der Schuldner nur im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit beansprucht werden dürfe, weil sonst für die Siegerländer selbst und für die Umwelt Schäden entstehen. Diesewirtschaftlich einsichtsvolle Meinung schließt nicht aus, daß bei der Abstimmung der Leistungsfähigkeit Fehler und Irrtümer begangen werden, die ihrerseins wiedergutgemacht werden müssen. Die Sowjetunionverlangt hart und eindeutig, daß der Angreifer die Schäden, die gerade Rußland schwer getroffen haben, so weitgehead wie möglich ersetzen muß. Ob die damit-geforderten Leistungen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Schuldners bleiben oder nicht, spielt keine Rolle. Frankreich neigt zu dergleichen Haltung und läßt sich wie 1919 vor allem vom Bedürfnis der Sicherheit leiten.

Deutschlands bisherige Leistungen

Die Gesamtschätzung der bisherigen Leistungen Deutschlands zugunsten der Alliierten beträgt 178 Mrd. RM oder 71 Mrd. Dollar, überwiegend in Preisen von 1936 berechnet. Davon entfallen allein auf entschädigungsbedürftige Posten 150 Mrd. RM – also die Hälfte des heutigen deutschen Volksvermögens und soviel wie die Sparquoten von> mehr als einem halben Jahrhundert, von zwei Generationen.

Diese Schätzung, setzt sich wie folgt zusammen: 100 Mrd. RM für Entnahmen aus innerdeutschem Volksvermögen, 10 Mrd. RM für Leistungen aus laufender Produktion 40,5 Mrd. RM an Vermögensverlusten der aus dem Ausland ausgewiesenen Volksdeutschen und 27.25 Mrd. RM für sonstige Leistungen. Es wird in dem Bericht betont, daß diesem Verlust nicht überall ein entsprechender Gewinn des Gläubigers gegenüberstehen mag. Die Differenz kann aber nicht allein zu Lasten des Schuldners gehen. Wenn dieser nämlich (nach der gültigen völkerrechtlichen Auffassung) nur im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit wiedergutmachen soll so muß einVersuch, den Umfang der bisherigen Reparationen zu erfassen, auch den Grad der Schwächung der Leistungsfähigkeit beim Schuldner berücksichtigen.