Die britische Luftwaffe wirft Bomben auf Helgeland ab. Hunderttausende deutscher Kriegsgefangener Warten In Rußland, England Frankreich auf ihre Heimkehr, Im Kriegsverbrecher-Anhalte-Jager Fischbeine leben etwa tausend Internierte, von denen die meisten, abgesehen von unbestimmten-Vemutungeb. nichteinmal wissen, auf Grund welcher Beschuldigungen die Verhaftung erfolgt ist, geschweige denn, ob und wann sie nach anderen Ländern ausgeliefertwerden sollen. Deutsche Fabriken werden ohne Rücksicht darauf, daß sie inzwischen der Friedensproduktion zugeführt worden sind demontiert. Deutsche Generale. Industrielle, Beamte stehen, als Verbrecher angeklagt, in Deutschland Vor ausländischen Gerichten. Die oberste gesetzgebende und ausführendeGewalt wird von den Oberbefehlshabern der Armeen von vier Großmächten ausgeübt, die Deutschland besetzt halten. Wieweit aber die Gewalt dieser Oberbefehlshaber sich auch auf die Geheimdienste der verschiedenen Polizeiformationen erstreckt, das wird nicht immer klar ersichtlich. In der Ostzone, in der die Konzentrationslager weiterbestehen, regiert eindeutig die NKWD.Aber auch in den Westzonen sind die polizeilichen Machtbefugnisse außerordentlich ausgedehnt. Es kann geschehen, daß man auf Anfrage von eineralliierten Stelle die Auskunft erhält: Ja. das ist eine Maßnahme vonPublic Safety. da kann man nichts machen.".

Was; ist dies alles, beinahe drei Jahre nach Einstellung der Feindseligkeiten? Ist es Krieg oder Frieden, Macht oder Recht, Polizeigewalt oder Justizherrschaft? Die Völkerrechtler. haben viele Gutachten erstattet, sie haben immer wieder die HaagerLandkriesordnung aus dem Jahre 1907 zitiert. Im wesentlichen’sind sie sich darüber einig,daß der deutsche Staat nicht untergegangen ist, daßdie Sieger bei all ihren Handlungen an das geltende Völkerrecht gebunden bleiben, daß sie also auf deutschem Boden die Stellung von Treuhändern, nicht von Willkürherrschern innehaben. Die Sieger selbst, von denen wiederholte Erklärungen vorliegen, wonachsie sich an das Recht binden, wollen, lieben es, Sich zugleich auf die bedingungslose Kapitulation zu beziehen, obwohl es sich dabei fraglos um einen militärischen und nicht um einen politischen Akt handelt. Man sagt uns ungefähr: "Natürlich handeln wir, die Sieger, in Übereinstimmung Recht und Moral. Aber keinesfalls haben wir uns vor euch den Besiegten,die ihr ja bedingungslos kapituliert. habt, zu rechtfertigen, falls ihr mit unseren, Maßnahmen nicht einverstanden seid." Das wäre dann also ein Recht, bei dem der eine Teil keinerlei Rechte geltend zu machen hätte, ein seltsam einseitiges Recht.

Nun ist es aber überhaupt so daß man mit dem Völkerrecht praktisch wenig anfangen kann, soweit es sich um dessen allgemeine Grundsätze handeltund soweit bei deren Verletzung weder ein Kläger vorhanden ist noch eine Instanz, an die er sich dadurch könnte. Deutschlands Lage ist ja gerade dadurch gekennzeichnet, daß es keine eigene Regierung hat. also nicht selber handelnd auftretenkann und daß es nicht. Mitglied der UNO ist. Deutsche Gelehrte undPublizisten könnensidi immer wiederauf das Völkerrecht berufen, sie mögen das in kühlen theoretischen Analysen tun oder in leidenschaftlichen – Beschwörungen, aber welche Sicherheit habe? sie,daß sie von der anderen Seite gehört und beachtet werden. Wie oft haben wir in diesen letzten Jahren, das bedrückende Gefühl gehabt, ins Leere zu sprechen. Wie beklemmend war immer wieder das Mißverhältnis zwischen Wort und Resonanz.

Es kommt hinzu, daß man mit den traditionellen völkerrechtlichen Begriffen dem deutschen Zustand nach 1945 nicht gerecht werden kann. Nach dem herkömmlichen – Völkerrecht gibt es nichts Drittes neben dem Krieg und dem durch einen Friedensvertrag wiederhergestellten Frieden. Wir aber haben gerade dieses Dritte: nicht mehr Krieg und noch nicht Friedensvertrag, wir haben mit diesem Dritten als einem Zustand zu rechnen, der viele Jahre lang dauern kann. Ebenso dient die Besatzung weder einem militärischen Kriegszweck nodh allein der Sicherung bereits festgelegter Friedensbedingungen, etwa deiner Kriegsentschädigung, sondern sie begann 1945 als eine Maßnahme politischer Intervention. Der Besatzugszweck wurde damals Ausdrücklich als Demilitarisierung, Denazifizierung und Demokratisierung Deutschlands definiert. Und natürlich ist die Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch die Sieger, wenn auch nur auf begrenzte Zeit, selbst als eine politische Intervention erster Ordnung anzusehen.

Das Argument, es müsse noch Krieg sein, denn es sei noch; kein Friedensvertrag unterzeichnet, stimmt nach früheren Erfahrungen, ist aber nach neuester Entwicklung unsinnig. Und ebenso verfehlt wäre es, immer weiter auf den Friedensvertrag zu hoffen, weil es bisher immer Friedensverträge gegeben habe. Die Kette der Konferenzen bis zur Vertagung ohne Termin in London sollte uns anders belehrt haben: Die völkerrechtliche Wirklichkeit, mit der gerechnet werden muß, heißt: Besatzung nach dem Krieg und Friede ohne Vertrag. – Daß wir eine andere Wirklichkeit vorziehen würden, versteht sich von selbst. Daß die Uneinigkeit der Sieger den jetzigen Zustand herbeigeführt hat, ist ebenso offensichtlich. Wir müssen aber versuchen, über diese Kritik hinaus zu praktischen Regelungen zu gelangen, die aus den gegebenen Möglichkeiten das Beste herausholen.

In diesem Sinne ist es sehr zu begrüßen, daß der Vorstand der SPD Richtlinien für ein Besatzungstatut für Deutschland ausgearbeitet und dem Alliierten-Kontrollrat überreibt hat. Dies ist ein Vorstoß in richtiger Richtung. Da wir einen Friedensvertrag in absehbarer Zeit nicht erwarten können, mit der Besatzung aber auf lange Sicht uns abzufinden haben, so muß uns daran gelegen sein, daß der Besetzungsstand einem Rethitszustand> so ähnlich wie nur irgend moglich wird. Die SPD ist davon ausgegangen, daß ein Besatzungsstatut diesem Zwede zu dienen hat, daß es also für die Besatzungsmächte sowohl Rechte wie Pflichten zu enthalten hat,Pflichten einmal im Sinne von Begrenzungen der eigenen Macht, dann aber auch der– art, daß deutsche Behörden und einzelne Deutsche die Möglichkeit erhalten, in Schiedsverfahren und vor Vergleichskommissionen eich auf die einzelnen Bestimmungen des Statuts praktisch berufen zu können, wenn sie glauben, daß ihnen Unrecht geschehen ist. Ohne ein solches "Beschwerderecht" gibt es keinen Rechtszustand.

Die Richtlinien der SPD arbeiten auf den verschiedenen Gebieten der Rechtsetzung, der Rechtsprechung, der Verwaltung und der Inanspruchnahmevon Natural- und Dienstleistungen die Punkte heraus, auf die es im wesentlichen ankommt, Insbesondere ist zu unterstreichen, daß bei Verhaftungen die allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze Beachtung finden müssen. In der amerikanischen Zone ist hier bereits mit der Anwendung der ehrwürdigen Habeas-Korpus-Akte ein wichtiger Schritt zu verzeichnen. Leider hat man allerdings die "Kriegsverbrecher" ausgenommen. Da nicht bei der Verhaftung, sondern erst nachdem Gerichtsurteil feststeht, ob jemand ein Kriegsverbrecher ist, so ist die Entziehung des Rechtsschutzes bei und nach der Verhaftung in keinem Falle zu rechtfertigen. Das Lager Fischbeck ist hierfür ein Beispiel trauriger Art