Die Sowjetregierung protestierte in London und Washington wegen der am 23. Februar in London beginnenden Dreimächtekonferenz über deutsche Fragen. Nach sowjetischer Ausich stelle die Einberufung der Konferenz, für die alle vier Besatzungmächte zuständig seien, und die auch andere europäische Länder betrifft, wie Verletzung des Potsdamer Abkommens dar. –

Der belgische Ministerpräsident Spaak forderte in einer Rede für die Vertreter der Benelur-Staaten volle Gleichberechtigung auf der bevorstehenden Londoner Konferenz über Deutschland. Der britisch-französische Vertrag, von Dünkirchen sei zu eng geworden, deswegen sei ein wesentlich umfassenderes Abkommen notwendig.

Die Lösung der deutschen Frage beruht nach französischen Ansicht, wie Außenminister Bidault vor der Nationalversammlung erklärte, auf drei Bedingungen: Erstens: einem föderativen Ausbau Deutschlands; zweitens: einer wirksamen Kontrolle der Ruhr; drittens: einer zeitlich unbegrenzten Besetzung der Rheinprovinz, sowie auf der Beschränkung bestimmter Industrien. Mangels eines Viermächteabkommens müßten diese Ziele von den drei Regierungen der Westmächte erreicht werden,

Der Ausschuß für europäische Hilfe des amerikanischen Repräsentantenhauses sprach sich in einem Bericht für eine freie Wirtschaft in Deutschland und gegen den französischen Plan einer politischen Lösung der Ruhr und des Rheinlandes aus. Auch gegen den Britischen Plan zur Sozialisierung der Bergwerke und Fabriken zwecks Verhinderung einer militärischen und wirtschaftlichen Agression, nahm der Bericht Stellung.

Die Außenminister der Tschechoslowakei, Pollens und Jugoslawiens traten im Prag zusammen, um das deutsch Problem zu erörtern. Der tschechoslowakische Außenminister Masaryk erklärte, der revidierte lndustrieplan für Deutschland erlaube einen höheren Grad seiner wirtschaftlichen Wiedergesundung, im Interesse der militärischen Sicherheit liege. Die sowjetischen Reparationsansprüche seien gerecht und Deutschland könne seine Verpflichtungen erfüllen. ohne seine Wirtschaft besonders zu schädigen.

Auf der 79. Sitzung des Alliierten Kontrollrat! In Berlin übteMarschallSokolowski erneut heftige Kritik an den Wirtschaftsmaßnahmen für die Doppelzone. Er beschuldigte die Westmächte, daß sie Im Begriff ständen, Deutschland zu spalten. Der britische Oberbefehlshaber, General Robertson, erwiderte. daß alle, was über dieses Thema gesagt werden könne, bereits von den Außenministern und allen anderenfür die Verwaltung Deutschlands zuständigen Stellen gesagt worden sei.

Der Außenpolitische Ausschuß des amerikanischenSenats beschloß mit 13 zu 0 Stimmen, für die ersten 12 Monate des Europa-Hilfsprogramms 5,3 Mrd. Dollar zu bewilligen. Präsident. Truman hatte den Kongreß aufgefordert/einer Summe von 6,9 Mrd. Dollar für die ersten 15 Monate zuzustimmen.