Dem Staatsmann schadet es gewiß nichts, wenn er auch ein Fachmann ist, aber er muß etwas mehr sein als nur ein Fachmann; Der erste Fall Semler hat das deutlich gezeigt. Ein Leiter der Haupt- – Verwaltung für Wirtschaft In Frankfurt muß mehr können als ein ressortkundiger Ministerialdirektor. Er bedarf zugleich wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Fähigkeiten. Wenn er es für notwendig hält, einen Rechenschaftsbericht zu erstatten, so muß dieser Bericht nicht nur sachlich unbedingt Stimmen, sondern auch zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Form abgelegt werden. Dr. Semler hätte vor dem Wirtschaftsrat, dem er verantwortlich war, eine staatsmännische Rede erster Ordnung halten können, und dabei hätte er Gelegenheit gehabt, klar und deutlich alles zu sagen, was er an der Wirtschaftspolitik der Besatzungsmächte auszusetzen hatte. Statt dessen hat er in einer Parteiversammlung der bayrischen CSU "seinem Herzen Luft gemacht". Was er sagte, war nicht in allen Punkten stichhaltig, wodurch der berechtigte Teil seiner Kritik an Gewicht einbüßte. Aber weit schlimmer war, daß er improvisiert, parteiatmosphärisch und hemdsärmelig gesprochen hat, mit jenem Einschlag von Demagogie, der für den Augenblick "die Mannen!’ kraftmeierisch begeistert, aber mit der echten Zivilcourage nichts gemeinsam hat. Semlers nachträgliche Entschuldigung, er habe geglaubt sich nur Unter Parteifreunden zu befinden, war in Wahrheit eine Selbstbeschuldigung. Fazit: Allenfalls ein Fachmann, keinesfalls ein Staatsmann.

Und nun haben wir den zweiten Fall Sender. Die Besatzungsmacht, die vor kurzem Semler ab Wirtschaftsdirektor absetzte, hat nunmehr befohlen, daß er nicht in den Wirtschaftsrat einziehen darf, obwohl er nach den Vorschriften der Frankfurter Charta durch den bayrischeta Landtag gewählt wurde. Der bayrische Landtag ist in etwas gereizter Gemütsverfassung gegen die Militärregierung, die ihm, besondere bei der Schulreform, allerhand zugemutet hat Ferner befindet sich die bayrische CSU in einer Krise und könnte eine zugkräftige Partie, hinter der sich die Anhänger wieder sammeln, recht gut gebrauchen. Jedenfalls hat sie aus-, dem Fall Semler eine Art von Kraftprobe gemacht. Wir sind heute feiger soweit, daß es eine parteitaktische "Märtyrerpolitik" gibt: Das ist weder schön noch weise, und natürlich kommt es dann dazu, daß niemand dem Konkurrenten dessen sorgsam gepflegte "Märtyrer" gönnen will. Es war ebenfalls weder schön noch weise, als die SPD in der Landtagsdebatte in düsteren Farben das Unheil malte, das mit der Kandidatur Semler Aber ganz Bayern hereinbrechen werde.

Die amerikanische Militärregierung hielt die Wahl Semlers für eine Provokation und verbot sie kurzerhand. Auf die Frankfurter Charta konnte sie sich hierbei nicht stützen, Ed scheint, daß General Clay den Standpunkt vertritt, Dr. Semler sei gemäß dem Absetzungsschreiben nicht nur für sein Amt als Direktor, sondern für jede wichtige bizonale Funktion disqualifiziert und der bayrische Landtag, habe das wissen müssen. Auf deutscher Seite hatte man aber gerade verstanden, die Absetzung Dr. Semlers als Direktor sei die einzige gegen ihn ergriffene Maßnahme. So hatte man es im deutschen Text des Absetzungaschreibens seinerzeit gelesen. Es handelt ich hier nicht allein um die Interpretation eines Texten Auch sollte man ohne weiteres zugeben, daß es weiser gewesen wäre, nicht – gerade ans dem Fall Semler "eine Kraftprobe der deutschen Demokratie" zu machen, Wir haben keine souveräne Demokratie und sollten das längst. wissen. Aber mußte num General Clay-unbedingt aus der Wahl Semlers eine "Autoritätsprobe" der Militärregierung machen? Daß die Militärregierung die letzte Macht besitzt, war schon vorher bekannt. Diese "äußere" Autorität bedurfte keines neuen Beweises. Wichtiger ist jene "innere" Autorität, die überzeugt statt zu befehlen, und die hier gerade hätte überzeugen können, wenn General Clay mit einem überlegenen Lächeln über das bayrische Ungeschick hinweggegangen wäre.

Das Fazit des zweiten Falles Semler heißt; Wir müssen aus diesem ganzen Gegeneinander von Kraftprobe und Autoritätsprobe heraus. Wir brauchen ein Besatzungsstatut, das, nachdem es einmal erlassen ist, nur noch die Rechtsprobe kennt. Es kommt nicht darauf an, daß der Westen Deutschlands unter einer humaneren Willkür lebt, die der inhumaneren Willkür in der Ostzone vorzuziehen wäre... Es kommt vielmehr darauf an, daß der Willkürzustand ganz und gar durch einen Rechtszustand mit Rechtsgarantien abgelöst wird.

Unter einem vernünftigen, Besatzungsstatut wäre es zu dem zweiten Fall Semler nicht gekommen, weil es dann überhaupt keine Möglichkeit zu einer Provokation geben könnte, kein taktisches Ausprobieren, "wie weit man eigentlich gehen darf", bevor eine gereizte Besatzungsmacht zurückschlägt Niemand wird der alliierten Kontrolle in Deutschland ein letztes Vetorecht bestreiten. Aber dabei wäre klar zu unterscheiden zwischen einem personellen Veto gegen Deutsche in der staatlichen Exekutive und einem sachlichem Veto gegen Beschlüsse der staatlichen Legislative! also gegen deutsche Gesetze. Ein darüber hinausgehendes personelles. Veto gegen eine Wahl in ein deutsches Parlament müßte die gesamte Demokratie illusorisch machen. Wenn gegen die Tätigkeit aller Abgeordneten – bei der Bestellung der Exekutive und beim Erlaß von Gesetzen – ein Veto eingelegt werden kann, so ist. ein weiteres Veto gegen die Person des einzelnen Abgeordneten sachlich überflüssig, und jede überflüssige Beschränkung der Demokratie kann nur schaden. Die Besatzungsmächte haben durch die Entnazifizierung jede Sicherheit, daß ehemalige prominente Nazis nicht Abgeordnete werden können. Deshalb darf es nicht noch eine Kategorie von Deutschen geben, die nicht wählbar sind, weil sie von den Besatzungsmächten als nicht tragbar "geblacklisted" werden. Es halten sich schon allzuviele von der aktiven Teilnahme an der deutschen Politik zurück, während es gerade darauf ankommt, die besten Deutschen staatswillig zu machen. Auch für diesen Zweck könnte ein Besatzungsstatut wertvolle Dienste leisten. Fr.