Die neue italienische Verfassung

Die Staatsverfassung Italiens, die vor einigen Wochen vom italienischen Parlament angenommen wurde und am 1. Januar des Jahres in Kraft getreten ist, wird gekennzeichnet durch eine ungewöhnliche Anpassungsfähigkeit mit der sie möglichen Entwicklungen Spielraum läßt. In einem Punkte allerdings zeigt sie sich kompromißlos und verrät den Wunsch, den Status quo für alle Zeiten festzulegen, Sie bestimmt nämlich; "Die republikanische Staatsform kann nicht Gegenstand einer Verfassungsänderung sein" (Artikel 139). Sie würde damit eine etwa entstehende monarchistische Volksmehrheit zu dem sophistischen und staatsrechtlich anfechtbaren Umweg zwingen, zuerst eine Abschaffung dieses Artikels zu verlangen, ehe sie an eine Änderung der Staatsform würde denken können.

Im übrigen aber ist Elastizität .geradezu ein Grundzug der neuen Verfassung. Ihre Formulierung der allgemeinen Menschenrechte und der politischen und wirtschaftlichen Bürgerrechte ist von größer Einfachheit, Klarheit und Prägnanz. Auf religiösem Gebiet proklamiert sie (Artikel 7) die Souveränität der katholischen Kirthe und ihre Sonderstellung im Rahmen der Lateran-Verträge. Hinsichtlich des religiösen Bekenntnisses selbst aber trifft sie im Artikel 19 die Feststellung: "Alle haben das Recht, allein oder in Vereinigungen ihr eigenes .Religionsbekenntnis in welcher Art auch immer auszuüben, sofern es sich nicht um Riten handelt, die den guten Sitten widersprechen." Darüber hinaus stellt sie sogar fest, der kirchliche Charakter, religiöse Zweck oder Kult einer Vereinigung oder Einrichtung könne "nicht Veranlassung zu besonderen legislativen Einschränkungen oder besonderen fiskalischen Lasten sein".

Die parlamentarische Regierungsform der neuen Verfassung beruht auf dem Zweikammersystem. Neben der Abgeordnetenkammer wird der Senat der Republik errichtet. Die von Staatsrechtlern mitunter erhobene Forderung, daß ein solcher Senat, um den letzten Sinn seiner Funktion zu erfüllen, auf einem wesentlich. anderen Prinzip basieren müsse als das Abgeordnetenhaus, ist auch in der italienischen Fassung nicht oder doch nur andeutungsweise verwirklicht worden. Die Tatsache nämlich, daß der Senat auf regionaler Basis – ein Senator auf 200 000 Einwohner – gewählt wird, verleiht ihm. in seiner Zusammensetzung noch nicht notwendig einen ganz anderen Charakter, als ihn das Abgeordnetenhaus besitzt. Auch die Heraufsetzung des passiven Wahlalters auf das vollendete 40. Lebensjahr für den Senat, gegenüber dem vollendeten 25. für to Abgeordnetenhaus, ist lediglich unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Reife der Senatoren von Bedeutung. Wichtig für die Zusammensetzung und das politische Klima des Senats erscheint jene Bestimmung des Artikels 59. wonach jeder Präsident der Republik das Recht hat, "fünf Staatsbürger, die durch große Verdienste auf sozialem, wissenschaftlichem, künstlerischem und technischem Gebiet zum Ruhme des Vaterlandes beigetragen haben, zu Senatoren auf Lebenszeit zu ernennen". Auch der Staatspräsident selbst bleibt Senator auf Lebenszeit. Mit diesem Artikel 59 entsteht also im Senat eine qualifizierte Gruppe von Männern des öffentlichen Lebens, und zwar von Autoritäten auf den verschiedensten Gebieten, die von den Konjunkturschwankungen jeweiliger Senatswahlen unabhängig M. Der geistige Einfluß einer solchen Gruppe auch auf. die Diskussionspraxis des Senats wird nicht zu unterschätzen sein, Zumal diese Gruppe im Laufe der Amtsperioden verschiedener Präsidenten auch zahlenmäßig ihre Erweiterung finden kann.

Italien, das sich sozusagen mit einem Kopfsprung aus seiner monarchischen Vergangenheit in die republikanische Gegenwart begeben hat, verrät; ein unverkennbares Bedürfnis nach verfassungsmäßigen Faktoren von Stabilität auch in der Bemessung der Amtsperiode für seine Staatspräsidenten. Diese zählt mit jeweils Sieben-Jahren zu den längsten in den modernen Staatsverfassungen. In der Bestimmung der Verfassung, daß die Regierung zwar des Vertrauens beider Kammern bedürfe, daß jedoch die "gegenteilige Abstimmung über einen Vorschlag der Regierung durcheine oder beide Kammern nicht die Verpflichtung zur Demission nach, sich siehe", verdeutlicht sich ebenfalls die – Abneigung gegen jene Art politischer Entwicklung, die dem französischen Nachbarn innerhalb einer Generation eine astronomische Anzahl von Kabinetten beschert hat.

Die Auflockerung, die die neue Staatsverfassung im Verwaltungsgefüge Italiens mit sich bringt, stellt eine verblüffende Synthese von Prinzipien der Dezentralisation mit solchen der Zentralregierung dar, Sie verbindet eine fast an Föderalismus grenzende’ Autonomiegewährung und regionale Verwaltungsdezentralisationmit der vollkommenen Wahrung der Funktionen der Zentralregierung und des Charakters des Einheitsstaates. Sie begrenzt genau die Art und den Umfang des Legislative der Regionen und Provinzen, in die sie das Staatsgebiet einteilt, und schafft in den Regierungskommissaren jene Kontrollinstanzen der Zentralregierung. die den Einklang zwischen staatlichen und regionalen Verwaltungsfunktionen herzustellen haben. Die Regionen selbst werden nicht von vornherein als etwas Unveränderliches aufgefaßt. Vielmehr hat die Bevölkerung das Recht, den Anschluß ihrer Provinz an eine andere Region oder die New bildung von Regionen überhaupt zu beantragen.

Das Wirtschaftsrecht der neuen Staatsverfassung erkennt die Privatinitiative und das Privateigentum an, dessen Enteignung nur gegen Entschädigung und aus Gründen des Allgemeininteresses möglich ist. "Zum Wohle der Allgemeinheit", heißt er wörtlich, "kann das Gesetz durch Enteignung und vorbehaltlich einer Entschädigung bestimmt" Unternehmen oder Kategorien von Unternehmen ... öffentlichen Einrichtungen oder Gemeinschaften von Arbeitern von vornherein vorbehalten oder übertragen." Und hinsichtlich der Arbeiter selbst heißt es: "Zum Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Hebung der Arbeit und in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Produktion erkennt die Republik das Recht der Arbeiter zur Mitarbeit bei der Leitung der betriebe in den gesetzlich, festgesetzten Arten und Grenzen an." Der Hinweis auf die "gesetzlich festgesetzten Arten- und Grenzen" findet sich in der Verfassung in den verschiedensten, Zusammenhängen und verleiht ihr sehr folgerichtig den Charakter einer reinen Rahmenvorschrift. die erst durch die Legislative selbst mit dem jeweiligen genauen Inhalt gefüllt werden, muß. Der gesetzgeberischen Initiative des Volkes selbst ist dabei ein besonderes Ventil geschahen durch die "Vorlage von Anträgen in Form eines in Artikeln abgefaßten Planes, der von mindestens 50 000 Wahlberechtigten eingereicht werden muß".