Es ist schwer, für den Zustand, in dem Deutschland heute gehalten wird, einen völkerrechtlichen Begriff zu finden, der mehr ist als eine bloße Fiktion. Man kann Deutschland nicht gut einen besetzten Staat nennen, denn ein einheitlicher deutscher Staat ist nicht vorhanden. Man kann auch nicht den Begriff Protektorat wählen, wie es Hitler tat nachdem er im Jahre 1938 die Tschechoslowakei besetzt hatte. Ein Protektorat ist eine Kolonie mit eigener staatlicher Organisation, über die ein anderer Staat die Schutzherrschaft ausübt, aber solch eine eigene staatliche Organisation haben wir nicht. Auch eine Kolonie im eigentlichen Sinne kann Deutschland nicht genannt werden, denn dann wäre es ein Gebiet, das der Souveränität eines Mutterlandes völlig unterworfen ist. Solange aber der Kontrollrat in Berlin noch besteht und hin und wieder sogar wichtige Beschlüsse faßt, die uns oft schmerzlich; berühren, kann selbst die Ostzone nicht eine russische Kolonie genannt werden. Am besten ist es daher wohl, man spricht, wenn man den heutigen staatsrechtlichen Zustand Deutschlands bezeichnen will, Von einem Niemandsland, einem Land also, wie es Arktis und Antarktis waren, bevor der Machtstreit um diese Gebiete entbrannte, Und wie dort Robben, Eisbären und Pinguine, so können auch wir die Fremdlinge zutraulich betrachten und ihnen Eisschollen vorbalancieren oder ihnen mißtrauisch aus dem Wege gehen, je nach den Erfahrungen, die wir mit ihnen gemacht haben.

Nur leider, auch bei uns ist ein Machtstreit entbrannt, und es ist durchaus unser Buckel, auf dem er ausgetragen wird. Oft genug haben, wir zwar die Warnungen, ausländischer Staatsmänner und Politiker gelesen, die Großen Vier sollten Vertrauen zueinander haben, denn es seien nur die Deutschen, denen aus ihrem Streit Vorteile zuwachsen würden. Wir jedoch haben von diesem Zuwachs nicht viel gespürt; unser Niemandsland ist Immer nur kleiner geworden.

Da haben die Russen sich Ostpreußen gekommen, die Polen haben in den Gebieten, die ihrer Verwaltung unterstellt sind, alle Deutschen, die am Leben blieben, vertrieben, undsie behaupten sogar, sie hätten das Land besiedelt, was nicht sehr für ihre Fähigkeiten spricht, denn das meiste liegt öde und wüst. Engländer und Amerikaner zwar haben noch auf der Londoner Konferenz feierlich betont, die deutsche. Ostgrenze könne erst im Friedensvertrag festgelegt werden. Wie dies auch dem Völkerrecht entspricht. Doch kümmert sich Polen nur wenig und Rußland gar nicht darum. So war es dann an den demokratischen Westmächten allein, zu zeigen, daß sie am Recht festhalten würden.

Doch – böses Beispiel verdirbt gute Sitten. Die Franzosen verlangten das Saargebiet, unbeschadet der Tatsache, daß sie sich seit 1919 wenig fähig gezeigt haben, die Hilfsquellen ihres reichen Landes und ihres großen wertvollen Empire fruchtbringend zu entwickeln. Diesmal haben nur die Russen widersprochen und es waren die Engländer und die Amerikaner, die zugestimmt haben, wohl nach dem Satz: Was deinem Polen recht ist, ist – meinem Franzosen billig. Doch während die Russen sich auf ein angebliches Abkommen berufen haben, das in Jalta abgeschlossen sein soll, und während sie so versucht haben, wenigstens den Schein einer vertraglichen Berechtigung zu wahren, ist die Zustimmung zur Fortnahme des Saargebiets vor Abschluß eines Friedensvertrages Aus politischen Notwendigkeiten hervorgegangen. Weil es nötig ist, eine Westeuropäische Union aufzubauen, um die drohende Gefahr aus dem Osten zu bekämpfen, und weil Frankreich das wichtigste Glied in dieser Union ist, müsse man seinen Forderungen nachgeben. Das ist ein gefährlicher Vorgang, denn, hier tritt der Begriff des "politischen Notstands" auf, ein Wort, das wir im tausendjährigen Dritten Reich und nachher wieder vor den Nürnberger Gerichten so oft gehört haben. Um eines Zieles willen, das zu erreichen man für nötig hält; ist das Völkerrecht beiseite geschoben worden.

Wie es dazu kam, ist leicht einzusehen. Bereits die totalitären und verbrecherischen Methoden vor Hitler zwangen ja seine westlichen Gegner zu Maßnahmen, die ihren demokratischen Anschauungen nicht entsprachen. Die totalitären Methoden, mit denen Rußland die ost- und südosteuropäischen Staaten unterjocht hat, konnten seine früheren Alliierten verleiten; ihm in ähnlicher Weise zu begegnen, denn sie müssen fürchten. ihm sonst unterlegen zu sein. Frankreich bar dies erkannt und die prekäre Lage Englands und der Vereinigten Staaten für sich ausgenutzt. Um ihre nationalistischen Ziele zu erreichen, hat die französische Außenpolitik. einen schwarzen Teufel in der Kiste, den sie jederzeit vorzeigen kann: die Kommunistische Partei, die auf Moskauer Befehl sich übernationalistisch gebärdet. Wenn ihr unsereForderungen nicht erfüllt, so droht der Quai d’Orsay, werden die Kommunisten das Rennen machen. Das enttäuschte französische Volk wird sich ihnen zuwenden. Die Engländer und die Amerikaner sahen die günstige Kombination von Marshall-Hilfe und Westeuropäischer Union zerbröckeln – und kapitulierten.

Damit ist "ein erster Schritt getan, der von dem schmalen Weg. des Rechte fortführt, und es wird sehr schwer sein, zu ihm wieder zurückzufinden, Die Franzosen haben offenbar nicht viel versprochen, nicht mehr als nur die Bereitschaft, an denLondoner Besprechungen über eine Zonenverschmelzung überhaupt teilzunehmen. Sie haben dafür nicht nur das Saargebiet erhalten, sondern auch die Zusage, daß der Besitz der Saargruben ihren Anteil an der Ruhrkohlenförderung in Zukunft nicht schmälern werde. Diesen Vertrag, der wie sie freundlicherweise verkünden ließen, für Deutschland durchaus günstig sei, betrachten Sie aber nur als eine Abschlagzahlung. Bidault hat weitere Forderungen für London angemeldet, und er wird sein altes Spiel dort zweifellos fortsetzen.