Ein beliebtes Mittel, bei Steuerzuwiderhardlungen, die durch Betriebsprüfungen oder Steuerfahndungen aufgedeckt werden, die unerfreuliche Angelegenheit möglichst einfach und schnell für alle Beteiligten zu erledigen, ist der Rechtsmittelverzicht des Steuerpflichtigen. Sarktioniert wird dieses Verfahren durch § 248 der Reichsabgabenordnung. der ausdrücklich bestimmt, daß der Steuerpflichtige auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichten kann. Nach ständiger Rechtsprechung, des Reichsfinanzhofs, die auch heute noch Geltung hat, ist ein Rechtsmittelverzicht auch dann schon statthaft, wenn die Behörde den Steuerbescheid noch nicht erlassen hat. Sehr häufig bereuen Steuerpflichtige, wenn sie die Aufforderung zur Zahlung der zuwenig entrichteten Steuerbeträge erhalten, daß sie sich – meist in einer gewissen; Erregung – des gesetzlichen Rechrs-– schutzes durch, ihre Verzichterklärung begeben haben; Dann ist es jedoch zu spät, Eine Erklärung, in der ein. Steuerpflichtiger unzweideutig auf. die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat. die Entscheidung anerkennt und Zahlung, verspricht, ist bindend und nicht widerrufbar.

Wegen der besonderen Tragweite des Rechtsmittelverzichts sind an ihn strenge Anforderungen zu stellen. Der Steuerpflichtige darf unter keinen Umständen der Willkür der Steuerbehörde oder eines ihrer Beauftragten, ausgesetzt werden, Der Betriebsprüfer oder der Steuerfahndungsbeamte muß alles vermeiden, was die freie Willensbildung des Steuerpflichtigen beeinflussen könnte. Er hat dem Steuerpflichtigen über die steuerliche Belastung, die dieser zu erwarten hat, richtige und ausreichende Auskunft zu erteilen. Dazu gehört; vor allem die Angabe des festgestellten Einkommens und die Höhe der darauf entfallenden Steuer Wenn der verhandelnde Beamte die nachzufordernden Beträge nicht sofort genau berechnen kann, muß er sie dem Steuerpflichtigen wenigstens überschläglich mitteilen. – Das gilt insbesondere gegenüber unerfahrenen und kleinen insbesondere tigen, die durch einen Rechtskundigen nicht vertreten werden; bei erfahrenen Geschäftsleuten wird im allgemeinen die Angabe, des ermittelten Umsatzes und des steuerpflichtigen Gewinns genügen; weil solche Steuerpflichtige schon daraus die zu erwartende Steuerbelastung ungefähr übersehen können. Nicht erforderlich ist die Mitteilung der mutmaßlichen Höhe der Steuern, die mit dem erhöhten Einkommen nur mittelbar zusammenhängen (wie z. B. die Gewerbesteuer und die Kirchensteuer). Ebensowenig braucht die voraussichtliche Höhe einer Steuerstrafe angegeben zu werden.

Der Steuerpflichtige soll durch den verhandelnden Beamten auf die Bedeutung des Rechtsmittel-Verzichts und seine Folgen nachdrücklichst hingewiesen werden, bevor derVerzicht erklärt wird.Die Unterlassung einer solchen Belehrung macht den Rechtsmittelverzicht unwirksam, weil ohne sie der Steuerpflichtige sich der Tragweite seines Verzichte kaum bewußt werden kann.

Der Rechtsmittelverzicht darf zwar für die Steuerbehörde keine Blankovollmacht des Steuerpflichtigen darstellen. Anderseits verpflichtet ein Verzicht die Steuerbehörde nicht, eine Steuer in einer bestimmten Höhe als Gegenleistung für einen Rechtsmittelverzicht festzusetzen. Das würde einem Steuervergleich nahekommen der nicht zuilässig ist Weichen aber die Steuernachforderungen von den Angaben ab, die bei der Prüfung durch die Steuerbehörde dem Steuerpflichtigen Über die zu erwartenden Nachzahlungen gemacht worden sind und diesen zu seinem Rechtsmittelverzicht bewogen haben, so ist der Steuerpflichtige nicht mehr en seine Verzichterklärung gebunden, sondem kann nun uneingeschränkt den Rechtsmittelweg beschreiten. H. G. F.