Die Praxis der Nürnberger Prozesse, ein neues und rückwirkendes Strafrecht gegen Urheber von Angriffskriegen anzuwenden, hat eine lebhafte internationale Diskussion der Völkerrechtler hervorgerufen. Der Heidelberger Universitätsprofessor Eduard Wahl hat die rechtlichen Bedenken gegen das Nürnberger Verfahren in einem Vortrag zusammengefaßt, aus dem wir einige Gedanken und Aufzüge veröffentlichen.

In fast allen Nürnberger Prozessen ist einer der wesentlichen Anklagepunkte der Vorwurf, an der Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges mitgewirkt zu haben. Schon in dem ersten großen Verfahren, dem sogenannten IMT-Prozeß (International Military Tribunal) ist der Einwand erhoben worden, daß ein solches rückwirkender Gesetz gegen die international anerkannten Grundsätze des Strafrechts verstoße. In der Tat ist im Kellogg-Pakt keinerlei Handhabe gegeben, um eine Regierung zu bestrafen, die unter Verletzung dieses Vertrages einen Angriffskrieg führt.

Man muß sich darüber klar sein, daß von einer Weltordnung her gesehen, die Souveränität der Einzelstaaten im Grund ein anarchisches Prinzip darstellt, weil es den einzelnen Souveränitätsträgern die unbeschränkte Machtvollkommenheit einräumt, ihre politischen Ziele ohne Rücksicht auf eine übergeordnete Instanzen verwirklichen. Da es im internationalen Bereich an der Möglichkeit fehlt, begründete Ansprüche und Beschwerden im Rechtsweg durchzusetzen, sind hier schon immer Methoden angewandt worden, deren sich der einzelne in der privaten Sphäre nicht bedienen darf. Diese Rechtslage hat auch, die internationale Kritik am Rechtslage immer^stärker auf den Plan gerufen. Mehrfach ist die Forderung erhöhen worden, entsprechende Strafsanktionen in die Straf gesetzgebung der einzelnen Länder aufzunehmen, um solchen Verfahren in Zukunft eine solidere Basis zu verschaffen. Allerdings haben insbesondere neutrale Rechtsgelehrte darauf Angewiesen, daß die Einführung der Strafbarkeit nicht die Angriffskriege verhüten, sondern lediglich eine noch brutalere Kriegsführung – den Kampf bis zum letzten Blutstropfen – hervorrufen würde.

Der Pariser Professor Donnedieu de Vabre, der als französischer Richter selbst beim IMT Urteil mitgewirkt hat, stimmt zwar grundsätzlich dem Ergebnis des IMT-Urteils zu, macht aber Vorschläge für die Einführung neuer Gesetze in den einzelnen Ländern um, wie er sich ausdrückt, der malaise zu begegnen, die die Richter im IMT-Urteil empfunden haben. Auch der italienische Rechtsgelehrte Guiseppe Vedovato hat vom rechtlichen Standpunkt aus gegen das IMT-Urteil eine Anzahl von bedenken ausgesprochen. Er schließt mit der Feststellung, daß es logischere und eher, mit dem juristischen Gewissen vereinbar gewesen wäre, im Hinblick auf die Angeklagten die Worte Robespierres über Ludwig XVI. zu wiederholen: Er war kein Angeklagter, sondern ein Feind."

Die amerikanischen Regierungsstellen haben sich, als damals die Nürnberger Prozesse beschlossen wurden, selbst sehr eingehend mit dem Einwand der ex post facto law auseinandergesetzt Sie haben dabei aber schließlich die rein juristische Argumentation aufgegeben und sich offenbar mit der Feststellung begnügt, daß bei der Verworfenheit und den vielfältigen Verbrechen, die Göring und die übrigen Angeklagten auf sich geladen hatten, jeder Einwand gegen die Rechtmäßigkeit ihrer Bestrafung sinnlos wäre. Diese Feststellung ist zweifellos moralisch zutreffend aber juristisch nicht zwingend. Bei den anspielenden Prozessen gegen die Industriellen erhebt sich die zusätzliche frage, ob sie überhaupt der Teilnahme an Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges beschuldigt werden können.

Beim IMT-Urteil ist nicht klar geworden, welchen Standpunkt das Gericht zu dem Satz "nullum crimen sine lege", "nulla poena sine lege" einnimmt. Es wird zunächst festgestellt, daß dieser Grundsatz ein Postulat der Gerechtigkeit sei. in gleichem Atem aber gesagt, daß dadurch die Souveränität der Staaten nicht eingeschränkt werde. Andererseits wird von jenem Grundsatz wenigstens soviel festgehalten, daß gefordert wird, es müsse zur Zeit der Tat bereits ein Verbrechen im Rechtssinn vorgelegen haben und darum wird alle Energie darauf verwandt, das Bewußtsein der Strafwürdigkeit als seit langem gegeben nachzuweisen.

Diese Stellungnahme ist an sich schon eine Halbheit. Was bedeutet die Existenz eines Verbrechens – für das keine Strafe vorgesehen ist? Das IMT-Urteil antwortet: Gerade im Völkerrecht habe te schon immer leget imperfectae gegeben, die ohne ausdrückliche Strafandrohung die Grundlage zu Strafverfahren gebildet hätten, wie zum Beispiel die Ahndungen der Verstöße gegen die Haager Landkriegsordnung. Aber dieser Vergleich hinkt, denn die Verstöße gegen das Kriegsrecht sind in der Tat gewohnheitsrechtlich schon immer bestraft werden, sie gelten auch dann als Verbrechen, wenn ein Land die Haager Landkriegsordnung nicht ratifiziert hat; hier handelt es sich um echtee Gewohnheitsrecht. Man sieht, es gibt kein Verbrechen ohne Strafe, und schon das legt den-Schluß nahe, daß auch die Ächtung des Krieges durch den Kellogg-Pakt den Krieg nicht zu einem Verbrechen im Rechtssinn stempelt, weil von einer Bestrafung der Regierungen nicht die Rede ist und als einzige Sanktion der Verlust der Rechte aus dem Kellogg-Pakt für die vertragsbrüchige Regierung vorgesehen ist.