Als Winston Churchill im Frühjahr 1947 in Zürich die Notwendigkeit des – europäischen Zusammenschlusses proklamierte, um dem Ansturm des Bolschewismus Einhalt zu gebieten, war das Echo geteilt. Sein Europa-Ausschuß wurde von der Labour-Regierung brüsk desavouiert; der Quai d’Orsay gab deutlich zu verstehen, daß er, obwohl Churchill Frankreich die Führerrolle angeboten hatte, nicht geneigt sei, eine solche klare Politik einer westeuropäischen Allianz gegen Moskau zu treiben. Auch aus -Belgien und Holland kamen Stimmen der Warnung. Doch der Gedanke einer engeren Solidarität der westeuropäischen Demokratien zur Überwindung – der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zur Festigung des politischen Gefüges blieb stark. Es war nicht zuletzt die Aktivität Moskaus in seinem Einflußgebiet mit dem klar, erkennbaren Konzept, die sowjetische Macht durch starke wirtschaftliche Verflechtungen und die Gleichschaltung der – dortigen Regime zu sichern, welche den Gedanken nährte und den latenten Impuls stärkte, daß der Westen gemeinsame Anstrengungen machen müsse, um die Folgen des Krieges zu überwinden und die Grundlage für eine wirtschaftliche Gesundung und eine politische Konsolidierung zu legen.

Die Schritte; die zunächst im Westen unternommen wurden, waren peinlichst darauf angelegt, die Sowjetunion nicht zu provozieren. So entstand vor einem Jahr das Dünkirchen-Abkommen zwischen Frankreich und England. Dem Buchstaben nach ist es ein Defensivvertrag gegen Deutschland. Es war verständlich, daßdie Bestrebungen einer engeren politischen Zusammenarbeit der beiden großen westeuropäischen Staaten England und Frankreich im Schatten, des vergangenen Krieges standen und bei der handgreiflich gewesenen Bedrohung, anfingen. Aber es war, einsichtsvollen Politikern schon beim Abschluß dieses Vertrages klar daß die Abwehr eines möglichen Angriffs des besiegten und besetzten Deutschland allein kein genügender Inhalt eines Abkommens sein konnte, das die Zusammenarbeit zur Lösung aller drängenden Probleme Europas sichern sollte. Auch den Marshall-Plan war nicht gegen die Sowjetunion gerichtet. Als ein gesamteuropäisches Hilfsprogramm schien er zuerst den regionalen Bestrebungen gesonderter westeuropäischer, politischer und wirtschaftlicher Regelungen ein Ende zu machen. Er sollte ja die Fortführung der UNO-Politik mit den starken Waffen der USA-Wirtschaft sein und wandte sich an alle notleidenden Länder. Aber das änderte sich schon im ersten Lebensakt des Planes. Da Moskau darin von Anfang an einen politischen Angriff des westlichen Kapitalismus sah, wurde schon die erste Versammlung der "Europäischen Marshall-Länder" eine politische Gruppierung. Die Tschechoslowakei wurde der Prüfstein. Benesch folgte dem Moskauer Rückpfiff; Marschalls Hilfsvorschlag wurde über Nacht zum Faktor der europäischen Teilung.

Am 22. Januar machte Außenminister Bevin "einen Vorschlag, eine Union der westeuropäischen – Staaten zu formieren. Die anschließenden diplomatischen Verhandlungen zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich und Großbritannien,führten nun zu der Konferenz, die in-diesen Tagen in Brüssel stattfand. Dabei hat sich, vornehmlich unter dem Eindruck des Prager Kommunistenputsches; die Überzeugung durchgesetzt, daß das Muster des Dünkirchener Vertrages, der seine schmale Basis in einem Sicherungsverträge gegen Deutschland hat, der heutigen Lage in keiner Weise mehr entspricht. Es ist überhaupt die Frage, ob er als Ausgangspunkt für einen echten Zusammenschluß Westeuropas geeignet ist, da Deutschland, ob man daswünscht oder nicht, doch die erste Linie jeder Verteidigung. Westeuropas darstellt – ein Tatbestand, dessen politisches Gewicht wahrscheinlich größer ist als das militärische. Dies zu unterstreichen, ist nicht überflüssig. Jeder will nämlich, bevor man Deutschland unter dem Druck der Lage in den gemeinsamen Verband aufnimmt, noch schnell Forderungen erfüllt haben, die damit nicht nur Deutschland, sondern das Ganze schwächen. Und dabei erhebt sich für jeden Denkenden die Frage, ob die Politik, mit der einen Hand einzureißen was die andere aufbaut richtig ist.

Der jetzt in Brüssel vorliegende Vertragsentwurf, der die Grundlage eines Bündnissystems für eine westeuropäische Union sein soll, scheint sich wenigstens nicht mehr auf einen potentiellen Angriff Deutschlands als Grundlage zu beschränken, sondern erstreckt sich auf die politische, militärische und wirtschaftliche Sicherung Europas gegen jeden möglichen Angreifer schlechthin. Da auch Moskau bereits dazu übergegangen war, die Bündnisverträge seiner Satelliten mit der Kernklausel der Sicherung vor einem Angriffnicht nur Deutschlands, sondern jeder mit Deutschland in aggressiver Verbindung stehenden Macht auszustatten, wäre es unbillig von den westeuropäischen Ländern, größere Rücksicht zu verlangen.

Eine westeuropäische Union könnte der erste klare Sicherheitspakt gegen die Expansion der Volksdemokratien Moskaus sein. Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist allerdings auch wie sich die USA zu dem Projekt stellen. Denn ohne die politische und die militärische Macht der USA müßte der Brüsseler Pakt soweit er politischen und militärischen Inhalt hat, zu einem großen Teil Theorie bleiben. Das Echo der Vereinigten Staaten auf die Brüsseler Verhandlungen war zustimmend, wenn auch nicht ohne eine gewisse Zurückhaltung. Die USA stehen eben. völlig im Banne des Gedankens die Gesundung der Welt und die Erhaltung der Demokratiedurch wirtschaftliche Maßnahmen erreichen zu können. Deswegen betrachtet man in Amerika alles, was den Primat des Marshall-Planes und dieses Gedankens schmälert, zumindest mit Vorsicht Dies wird verständlich, wenn man sich vor Augen hält, welche Bedeutung, der Marshall-Plane für die amerikanische. Innen- und Außenpolitik erlangt hat. Andererseits ist es möglich, daß man in den Vereinigten Staaten fürchtet durch ein mit klaren militärischen Klauseln versehenes Bündnissystem Westeuropas plötzlich vormilitärische Verpflichtungen gestellt zu sein, deren Automatik Washington nicht – unbedingt geheuer sein dürfte. Und während vor einem Jahr aus Washington für den Fall, daß die Demokratie in Italien, Griechenland oder der Türkei, ernsthaft bedroht werden sollte, starke Worte kamen, scheint man dort heute vorsichtigere Töne anzuschlagen Korrespondenten berichten sogar, daß man im State Departement jetzt zu der Erkenntnis gekommen sei, daß Amerikas Grenze am Rhein besser: an der französischen Grenze liege.

Vielleicht erweist sich aber gerade die amerikanische Zurückhaltung als ein glücklicher Umstand-Dadurch könnte sich die wirtschaftliche Hilfe der Marshall-Plans ohne eine noch größere Verschärfung der politischen Spannungen vollziehen, die wohl unvermeidlich eintreten würde, wenn die USA in Brüssel die Rolle spielten, die ihnen eigentlich dort zukäme. Zunächst kommt es darauf an. daß in Brüssel erst ohne Komplikationen gestartet wird, Amerika kann auch später noch eine Stütze sein. – A. P. Bobew