Die Rechtsunsicherheit für die Inlandspatentebesteht noch immer. Für die Einrichtung eines Vierzonenpatentamtes scheinen die Voraussetzungen zu fehlen. Das bizonale Amt – als Übergangslösung gedacht – istnoch nicht da.

Aber Eile tut not. Im Inland müssen sich die zu Patenten erklärten Erfindungen bewähren, bevor sie in die Konkurrenz auf dem Weltmarkt eingreifen können, und wir werden im Ausland mit geschützten Neuheiten auftreten müssen, wenn der Export vorankommen soll; denn es sind nicht zuletzt Konkurrenzgründe, die der Ausfuhr entgegenstehen,

Die Auslandspatente müssen wir wohl endgültigà fonds perdu abschreiben; das beweist eine Stellungnahme der Internationalen Handelskammer. Und das Wort dieser Kammer, die in Paris ihre Zentrale hat, ist gewichtig. Ihr Rechtsausschuß zusammengesetzt aus Juristen und Wirtschaftlern von sieben Nationen geht von folgenden Voraussetzungen aus: die meisten deutschen im Ausland eingetragenen Fabrikmarken, soweit es sich um Länder handelt, die das Schlußprotokoll der Pariser Konferenz im Januar 1946 unterzeichnet haben, stehen unter Sequester, solange nicht ein Friedensvertrag mit Deutschland endgültig über die Rechtslage entschieden haben wird. Sieht doch dieses Protokoll in seinem Artikel 6 vor, daß die betreffenden Staaten verpflichtet sind, "alle in ihrem Gebiet vorhandenen deutschen Ansprüche einzubehalten oder derart darüber zu verfügen, daß sie auf keinen Fall wieder deutsches Eigentum werden oder unter deutsche Kontrolle geraten können". – Wie gedenkt sich nun die IHK die Zeit bis zu dem wieder einmal in nicht absehbare Ferne gerückten Friedensvertrag zu überbrücken? Sieben Vorschläge hierzu lagen ihr vor. Wir skizzieren sie kurz, um die Einstellung des wirtschaftlichen Auslandes uns gegenüber zu verdeutlichen:

1. Rückgabe des Eigentums an den deutschen Inhaber (Ablehnung ohne Diskussion); 2. Erklärung der deutschen Muster- und Patentschutzrechte zu öffentlichem, Eigentum (Ablehnung, um die Qualitätsgarantie als dem wesentlichsten Wert der Schutzmarken zu erhalten); 3. Ausbeutung der beschlagnahmten Marken durch verstaatlichte Betriebe (Ablehnung, da das Prinzip der Verstaatlichung nicht für alle Staaten annehmbar sei); 4. und 5. Verkauf der deutschen Patente und Muster durch den Staat oder Vergebung von Auswertungslizenzen durch den Staat (Ablehnung wegen juristischer Differenzen. In verschiedenem Ländern kanneine Lizenzerteilung, oder -berechtigungnur bei gleichzeitiger Übertragung der Anmeldungsfirma gegeben werden); 6. Annullierung der deutschen Anspüche bei gleichzeitiger Neuanmeldung der "alten"tente durch Alliierte (Ablehnung, weil Deutsche durch Mittelsmänner ihre Rechte wiedererlangen könnten); 7. Angenommen wurde der letzte Vorschlag.Danach werden die deutschen Marken "eingefroren". Deutsche Rechte: dürfen also für einenoch näher zu bestimmende Zeit nicht benutzt werden. Auch bleibt die Neuanmeldung. "alter" oder ähnlicher Marken durch alliierte Angehörigegesperrt.

Deutschlands unweigerliche Verknüpfung mit dem Weltmarkt zwingt uns, mit neuen Patenten an die Öffentlichkeit zu treten. Eine schnelle Klärung der innerdeutschen Rechtslage, die den Erfindern die Gewißheit gibt, daß ihre Schutzrechte anerkannt sind, darf nun nicht mehr .länger auf sich warten lassen. W-n.