Schon im September vorigen Jahres war an dieser Stelle die Befürchtung ausgesprochen worden, aus der "Entflechtung" der rheinisch-westfälischen Eisen- und Stahlkonzerne werde ein Geflecht ganz neuer und viel problematischerer Art hervorgehen: ein neuer Konzern, aber ein monopolistisch-horizontaler und dazu noch ausgesprochen politisch gefärbter. In der Tat hat sich diese Prophezeihung erfüllt. Es wird, seitdem die Zerlegung der Konzerne in zahlreiche Betriebsgesellschaften sich nun dem Ende nähert, immer klarer ersichtlich, daß die "Treuhandverwaltung im Auftrag der North German Iron and Steel Control" unter Assistenz der Gewerkschaften sich die Rolle einer Konzernspitze eigner Art schafft, auf Kosten der alten Gesellschaften bzw. deren Anteilsinhaber und Gläubiger, denen die Substanz entzogen wird: das Ganze eine kalte Sozialisierung, die faktische Vorwegnahme der "Vergemeinschaftung", wie sie die Gewerkschaften verstanden wissen wollen.

Man weiß, daß der Wirtschaftsrat vor einer ganzen Reihe von Monaten den damaligen Direktor der Wirtschaftsverwaltung, Dr. Semler, ersucht hatte, Bericht zu erstatten über die Entflechtung und ihre sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen. Inzwischen ist Semler abgesetzt, und möglicherweise dauert es desto länger, bis der Wirtschaftsrat den Bericht erhalten kann. Aber es wäre höchst wünschenswert, wenn diese Untersuchung etwas rascher vom Fleck kommen könnte. Material liegt genug vor; daran kann es nicht liegen. Zu diesem Material gehört nun auch ein höchst bemerkenswertes Rechtsgutachten, erstattet von einem so hervorragenden Mann wie Professor Dr. Geiler, Heidelberg. Geiler, dem als Mitglied des Kreises um Alfred Weber, Sternberger, Mitscherlich usw. niemand "Kapitalisten-Freundlichkeit" nachsagen können wird kommt in seinem Gutachten zu Schlüssen, die für die Treuhandverwaltung geradezu vernichtend sind. "Neue Vertrustung durch völkerrechtswidrigen Eingriff in das Privateigentum", so nennt Geiler den ganzen Vorgang; er weist nach, daß die Maßnahmen der North German Iron and Steel Control sogar nach Besatzungsrecht (Gesetz Nr. 52 und Anordnung Nr. 7) nur Sicherungsmaßnahmen sein können, nicht aber Substanzentziehungen bewirken dürfen, daß die körperschaftliche Rechtsstellung der Organe der Aktiengesellschaften nicht betroffen werden, daß also Aufsichtsrat, Vorstand und Hauptversammlung der alten Rechtsträger (d. h. der Konzern-Gesellschaften) in ihren Funktionen bleiben, wenn sie auch keine Einwirkung auf das Vermögen mehr haben (das indessen darum noch nicht den Inhabern entzogen werden darf); Geiler weist weiter nach, daß die Treuhandverwaltung nicht als juristische Person deutschen Rechts anzusehen ist und auch nicht durch die Besatzungsmacht dazu gemacht werden kann, daß sie also gar keine neuen Gesellschaften gründen konnte, daß diese Gründungen somit nichtig sind und keine Eintragung in das Handelsregister erfolgen durfte und darf, daß die alten Gesellschaften nicht gehindert werden können, Hauptversammlungen abzuhalten, daß ein dahingehendes Verbot durch die Treuhandverwaltung nicht möglich ist. Faßt man den ganzen Inhalt des Geilerschen Gutachtens zusammen, so stellt er – und dies sagt Geiler auch ausdrücklich – geradezu eine Ermutigung für die Konzerne dar, vor dem Haager Gerichtshof die ganze Entflechtungsfrage aufzurollen. Unabhängig davon sollte man meinen, mit dem Ziel, die Eintragung der entflochtenen Gesellschaften rückgängig zu machen, eine gute juristische Chance haben.

Es ist schon viel Tinte vergossen worden über den ganzen Komplex der Entflechtung, aber allmählich wird nun wirklich Klarheit geschaffen, und das Geilersche Gutachten erscheint als eine höchst wichtige Etappe auf diesemWege. Aber während dieser juristischen Erörterung haben die Anhänger der kalten Sozialisierung gehandelt, sie haben ihren quasi-staatlichen Konzern nahezu perfekt; die Anhänger totaler Planung und mechanischer Lenkungsvereinheitlichung unter parteipolitischer Kontrolle haben ihr Ziel schon nahezu erreicht. Wäre dies, zusammen mit den Rechtserkenntnissen des Geilerschein Gutachtens, nicht ein grund mehr, daß der Wirtschaftsrat auf größere Eile in der Erstattung des Berichts durch die Wirtschaftsverwaltung drängen sollte? V. M.