Seit geraumer Zeitbeschäftigt sich die Wirtschafteverwaltung in Frankfurt mit dem Pro-Man der Errichtung eines Zweizonen-Patentamtes. Es verlautet, daß zwischenzeitlich Anmeldestelleneröffnet werden sollen; ihr Zweck ist, später den Nachweis sicherstellen zu können, wann dir Erfindungen gemacht worden sind. So wünschenswertdie Verwirklichung dieser Pläne ist, so darf doch nicht übersehen werden, daß ihnen beim gegenwärtigen Stand der Dinge-, Hemmnisse. entgegenstehen, die zu beseitigen nicht in deutscher Hand hegt.

Es ist bekanntgeworden, daß das Handelsministerium in den USA bereits mehr als 400 000 Exemplare deutscher Patentschriften vergeben hat. Hierbei handelt es sich um deutsche Auslandspatente. Wenn man berücksichtigt, daß die Verwaltungsgebühren hierfür je Stück, etwa 3 bis 4 Dollar betragen, so ergibt sich daraus bereits eine Einnahme von über 2 Millionen Dollar, Einzelne dieser Patente haben einen Wert, den amerikanische Firmen allein auf: 2 Millionen Dollar berechnen, wenn sie Ausschließlichkeitsrechte an diesen Erfindungen erwerben könnten. – Seit einigen Monaten werden aber in den USA und in England auch deutsche Inlandspatente veröffentlicht Es handelt sich hierbei um Patentschriften, die im deutschen Reichspatentamt mikrophotographiert wordensind.

Sollte diese Praxis der Besatzungsmächte bestehenbleiben, so würde die Gründung eines deutschen Patentamtes als gegenstandslos zu bezeichnen sein. Kein Erfinder wird seine Erfindung einem Patentamt anvertrauen, wenn er damit rechnen muß, daß die Patentanmeldung von Kontrollorganen der Besatzungmacht fotografiert und im Ausland zur freien Nachahmung veröffentlicht wird.

Aus Washington wird berichtet, daß – jedenfalls in der US-Zone – grundsätzlich alle Nachkriegsentwicklungen der deutschen Technik in deutschem Eigentum verbleiben und nur gegen angemessene Bezahlung vom Ausland erworben werden können; Beschlagnahmen seien zwar möglich, bedurften aber angemessener Entschädigung. Der Nachsatz zeigt, wie wenig Sicherheit besteht und wie dringend geboten es ist, ein Besatzungsstatut aufzustellen. In diesem Statut sollte fixiert werden, unter welchen Voraussetzungen die Besatzungsmacht zur Beschlagnahme neuer Patente und Patentanmeldungen befugt ist.

Das allein aber ist nicht ausreichend. Ein Statut ohne ein Gericht, das die Einhaltung dieses Gesetzes erzwingen kann, ist praktisch wertlos. Die Eingriffe der Besatzungsmacht (Einsicht in Patentanmeldungen, Beschlagnahme von Patenten) müßten daher auf Antrag des Betroffenen auf ihre Rechtmäßigkeit laut Besatzungsstatut überprüft werden können. Wenn auch ein gemischt besetzter Gerichtshof zu bevorzugen wäre, so wird man sich doch zunächst auch mit der Zuständigkeit eines Besatzungsgerichts einverstanden erklären können, sofern dies mit Voll Juristen besetzt ist.

Ohne, eine rechtsgebundene Einschränkung der Machtvollkommenheit der Militärregierung wird das Vertrauen der deutschen Erfinder in etwaige neu errichtete Patentinstitute gering sein. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich deutsche Erfinder diesen Anmeldestellen fernhalten, weil sie befürchten, daß die hier bestehende Konzentration neuer deutscher Erfindungen einen besonderen Anreiz zur Einsichtnahme für die Besatzungsmächte darstellt.

Gewiß ist das deutsche Volk bereit, nach Kräften im Wiederaufbau Europas mitzuarbeiten. Es hat auch erkannt, daß dafür die Hebung des Exports und hierfür eine Belebung der erfinderischen Tätigkeit erforderlich ist. Aber jede Erfindung bedarf der Ausarbeitung und Entwicklung. Niemand wird die dazu erforderlichen Mittel aufwenden, wenn er befürchten muß, daß die so entwickelten Erfindungen nach Anmeldung der Beschlagnahme oder der sonstigen Ausnutzung durch die Besatzungsmächte unterliegen.