Für die Gegenwart ist bezeichnend, daß der äußere Rahmen unseres öffentlichen Lebens noch vielfach einen Zuschnitt hat, dessen innere Berechtigung angesichts der allgemeinen Not sehr fragwürdig geworden ist. Der Staat selbst ist Nutznießer unserer ungesunden Wirtschaftsverfassung Die Geldflüssigkeit begünstigt das Steueraufkommen und entlastet den Sozialhaushalt; der Gütermangel, der Preisstopp, die Sperre der Reichsschulden und des Kriegsschädenausgleichs verschleiern den wirklichen Bedarf. Niemand kann sagen; mit welchem Anteil am Sozialprodukt, die öffentliche Hand In nächster Zeit wird rechnen können und wie hoch der Kollektivbedarf sein wird, der aus dem Steuerfonds gedeckt werden muß. Die Verwaltung hat sich gleichwohl auf einen Standard eingerichtet, der in bemerkenswertem Gegensatz zum Tiefstand unserer Wirtschaft steht. Wenn mit der Geldreform die öffentlichen Einnahmen zurückgehen und die Soziallasten steigen werden, wird die Haushaltskrise offen in Erscheinung treten. Die Staatswirtschaft steht dann vor einer Belastungsprobe, deren Schwere kaum überschätzt werden kann.

Das Schlüsselproblem unseres wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbaus ist die Steigerung der Produktion. Die Güterproduktion setzt eine Kapitalbildung voraus, die angesichts des Substanzverlustes und der Überalterung unseres Wirtschaftsapparates weit über das Maß einer normalen Investition hinausgeht. Produktionskapital kann nur gebildet werden wenn sich die Steuerlast der Wirtschaft in erträglichen Grenzen hat. An eine Ermäßigung des Gesamtsteuerdrucks ist aber so lange nicht zu denken, als die Verbrauchswirtschaft der öffentlichen Hand nicht ihrerseits entsprechend eingeschränkt werden kann. Nur mit diesem Vorbehalt sind die Erwartungen berechtigt, die in der Öffentlichkeit an eine Steuerreform geknüpft werden: in der ersten Phase dieser Reform, wird kaum eine Steuersenkung, sondern zunächst aur eine Steuerverlagerung in Betracht kommen können. Vordringlich ist allerdings. das steuerliche Belastungs-System den produktionswirtschaftlichen Erfordernissen optimal anzupassen und den Gesamtsteuerdruck so zu verteilen, daß er vorwiegend am Strom und weniger an den Quellen der Volkswirtschaft spürbar wird. Daher wird mit Recht, gefordert, daß die produktionshemmenden Sätze der Personalsteuern (insbesondere der Einkommensteuern) baldmöglichst auf ein erträgliches Maß gesenkt werden. Da aber das Haushaltsgleichgewicht im Interesse der neuen Währung nicht gefährdet werden darf wird – die steuerliche Begünstigung der produktiven Einkommensbildung durch eine Mehrbelastung der konsumtiven Einkommensverwendung etwa eine höhere Umsatzsteuer, ausgeglichen werden müssen.

Aber auch die indirekte Besteuerung des Volkseinkommens hat ihre ökonomischen und psychologischen Grenzen. Hier läßt sich ein allmählicher Abbau nur erreichen, wenn auf die Ursachen eingewirkt wird, die den Steuerdruck in die Höhe treiben; damit ergibt sich das Erfordernis einer Senkung des öffentlichen Zuschußbedarfs. Auch die hohen Sozialverpflichtungen der Zukunft werden nur mit den Mitteln erfüllt werden können, die durch planmäßige Einschränkungen an anderer Stelle gewonnen. worden sind. Die gewissenhafte Überprüfung unserer Verwaltungsausgaben ist zudem – eine entscheidende politische Voraussetzung für die Ermäßigung und Fixierung der Besatzungskosten, deren zwingende Notwendigkeit sich spätestens nach der Geldreform erweisen wird.

Die Forderung, den öffentlichen Aufwand einzuschränken, ist so einleuchtend, daß sie im Grundsatz allgemein bejaht wird. Aber sobald mit dieser Forderung im Einzelfalle ernst gemacht werden soll, zeigen sich die Schwierigkeiten. Hemmend wirkt bereits der Widerstand der Gegeninteressenten, insbesondere derjenigen, die von einer Sparaktion irgendwie betroffen werden, ferner der Beharrungsdrang der Bürokratie und ihre Neigung zur Überbetonung von Ressortgesichtspunkten. Gefährlicher und meist tödlich wirkt das Odium der Unpopularität. das mancher Sparmaßnahme anhaftete wenn man sie isoliert und nicht in größerem Zusammenhänge sieht. Die heutige Bewilligungspraxis der Parlamente berechtigt mit zu der Annahme, daß diese Scheu schon überwunden sei. Fehlt aber der politische Wille, eine als notwendig erkannte Sparmaßnahme wirklich durchzusetzen, dann lohnt sich’s nicht, dies Thema weiter zu erörtern. Die angedeuteten Schwierigkeiten ließen sich eher beseitigen, wenn die öffentliche Meinung hier größere Aktivität entfaltete. Denn jeder nachhaltig. eingesparte Betrag setzt sich in Steuererleichterungen um, fördert die Produktion, steigert das Volkseinkommen und hebt den allgemeinen Lebensstandard. Deshalb sollte sich besonders die – Wirtschaft mit den hier behandelten Fragen eingehender befassen und bei den politischen Parteien den Willen stärken. sich gegenüber den widerstrebenden Kräften durchzusetzen. Auch für den föderalistischen Staatsaufbau ist es von entscheidender Bedeutung, inwieweit es gelingt, den öffentlichen Geldbedarf dem verringerten Leistungsvermögen der Wirtschaft anzupassen. Denn diese Aufgabe verlangt, die freiwillige Einordnung aller Gebietskörperschaften in eine übergeordnete Zielsetzung. Lassen einzelne Länder oder Städte es an der nötigen Rücksichtnahme fehlen, so ergibt sich die Notwendigkeit, daß die weitere Entwicklung unter dem Zwang der allgemeinen Not in die Richtung einer zentralen Finanzaufsicht gedrängt wird.

Ohne erhebliche Opfer und ohne realpolitische Abkehr von überkommenen, in normalen Zeiten vielleicht berechtigten Anschauungen ist der Niedergang nicht aufzuhalten. Man muß sich auch darüber klar sein, daß die Kosten der wirtschaftlichen Wiedergesundung progressiv steigen, je länger sich die Sanierung verzögert. Es wäre deshalb verfehlt, etwa darauf zu warten, daß die demnächst einsetzende "Diktatur der leeren. Kassen" den Ausgleich irgendwie erzwingen werde: akute Zwangslagen führen regelmäßig zu übereilten und im Ergebnis unwirtschaftlichen Abwehrmaßnahmen. Auch mit schematischen Etatabstrichen, allgemeinen Sparerlassen u. dgl. kann die große Aufgabe nicht gemeistert werden. Durchgreifende Erfolge sind nur Von einer konstruktiven Haushaltspolitik zu erhoffen, welche die organischen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und staatspolitisch vertretbareAusgabendrosselung schafft, und die es versteht, sich der allgemeinen Konjunkturentwicklung elastisch anzupassen. Gerade die Elastizität der öffentlichen Haushaltführung ist ein Erfordernis, das vielfach nicht die ihm gebührende Beachtung findet. Der Ausgabenabbau soll ja nicht zur Verkümmerung dringender Staatsaufgaben oder zur Lähmung des öffentlichen Lebens führen; er richtet sich auch nicht gegen werbende Maßnahmen, die zur Produktionssteigerung unerläßlich sind (z. B. Wohnungsbau). Erforderlich ist nur, den konsumtiven Staatsbedarf auf das öffentliche Existenzminimum zu reduzieren und dies allerdings ganz vorbehaltlos zu tun.

Wenn nun der Staat wieder "klein anfangen" muß, so besagt das keineswegs, daß er mit Besserung der Gesamtwirtschaftslage nicht auch den öffentlichen Lebensstandard allmählich wieder auf einen angemessenen Normalstand bringen soll. Aber zunächst muß er in der Selbstbeschränkung weitergehen, als es auf die Dauer vertretbar wäre, um damit die finanziellen Voraussetzungen für eine spätere Lockerung zu schaffen: wie jeder einzelne wird.sich auch der Staat die kommende Zeit durchhungern" müssen. Dazu ist notwendig, den öffentlichen Haushalt aus der Erstarrung zu lösen, in der er sich he tue befindet. und ihn mit der Konjunkturbewegung der Gesamtwirtschaft parallelzuschalten. Es ist ein Widersinn, daß in einer Depressionsphase die öffentliche Hand mit einem unbeweglichen oder gar ansteigenden Etat die Schwierigkeiten der Wirtschaft, aus der Depression herauszukommen, noch verschärft. Nicht der öffentliche "Bedarf", sondern die steuerliche Ergiebigkeit des Volkseinkommens ist der Ausgangsmaßstab: der Staat kann in einem bestimmten Zeitraum nicht-mehr verbrauchen, als die Wirtschaft in dieser Zeit vernünftigerweise aufbringen kann. So primitiv diese Feststellung klingt – für die Verwaltung bedeutet sie den Zwang zu einer grundlegenden Neuorientierung. Man muß sich freimachen von der landläufigen Vorstellung, daß das "Gesetz des steigenden Staatsbedarfs" unabänderlich und sozusagen schicksalhaft hinzunehmen sei. Gewiß gibt es Ausgabegruppen, die nicht ohne weitereswillkürlich gedrosselt werden können (z. B. die Soziallasten und die Besatzungskosten). Wie aber die Erfahrungen anderer Länder, lehren, sind viele Sparten des öffentlichen Haushalts erstaunlich komprimierfähig; auch in Deutschland hat die Wirtschaftskrise von 1931/32 den Beweis erbracht daß unter dem Druck eines finanziellen Notstandes manche sog. "zwangsläufige" Ausgabe diesen Nimbus einbüßt und daß die reduzierbaren Bedarfselemente im-Rahmen des öffentlichen Gesamtbedarfs ein größeres Gewicht haben, als gemeinhin angenommen wird. Es ist daher keine unlösbare Aufgabe, die öffentliche Verbrsuchswirtschaft zunächst ganz unnachsichtig auf das Niveau der geschwächten und schonungsbedürftigen Steuerkraft des Volkes zurückzudrängen und diesen "Ausgabenplafond" dann nach Bedarf insoweit zu lockern; als der Konjunkturanstieg der Wirtschaft dies gestattet.

An den Anfang aller Reformmaßnahmen gehört eine systematische Generalüberholung des Gesamtbereiches der öffentlichen Verwaltungstätigkeit mit dem Ziel ihrer Beschränkung auf die elementarsten Bedürfnisse: Man sollte eine qualitative und zeitliche Rangordnung der Aufgaben festlegen;aus dieser Dringlichkeitsskala muß sich der lebensnotwendige Bedarf herausschälen, auf den die beschränkte Finanzkraft des Haushalts wirksam konzentriert werden kann. Die hierzu treffen den Entscheidungen rühren an die "letzten Dinge"; sie sind im Grunde, staatspolitischer Natur und erst in zweiter Linie finanziell bedeutsam. Hier wird sich die wesentliche Frage aufdrängen, ob es soziologisch richtig undfinanziell vertretbar ist, die Sorge für die Bedarfsbefriedigung auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet so weitgehend der Einzelverantwortung zu entziehen und der Allgemeinheit aufzubürden, wie es heute in zunehmendem Maße geschieht (Beispiele: Zwangswirtschaft, Subventionen).

Sodann ist zu prüfen, wie das reduzierte Aufgabenvolumen mit dem geringsten Aufwand an Personal- und Sachkosten und dem größten Nutzeffekt bewältigt werden kann; damit ergibt sich die umfassende Aufgabe der Rationalisierung des Verwaltungsaufbaus und der Verwaltungstechnik. Ihre wirtschaftliche Bedeutung wird häufig unterschätzt: die Nachteile einer überorganisierten Bürokratie erschöpfen sich nicht in der unmittelbaren Belastung des öffentlichen Haushalts; sie beeinträchtigen auch die Wirtschaft (Komplizierung und damit Verteuerung des öffentlichen Lebens) und die Arbeitskräftebilanz (Schwächung der Produktionzugunsten der Organisation). Auch die Besatzungsmächte könnten durch eine Vereinfachung ihrer Verwaltung wesentlich zur Entlastung der deutschen Wirtschaft beitragen. – Ein wirksames Mittel, in allen Verwaltungsstufen nachhaltige Einschränkungen zu erzielen, ist schließlich der Finanzausgleich; er sollte so gestaltet werden, daß auf die Kräfte der demokratischen Selbstverwaltung ein psychologischer Zwang zur Sparsamkeit ausgeübt wird. Mit den Methoden einer zentralen Geldverknappungspolitik läßt sich bei den Ländern und Gemeinden eine wirtschaft-Iiche und zurückhaltende Haushaltsführung auf die Dauer nicht erreichen; Erfolg verspricht nur ein System, das Finanzverantwortung und Verwaltungszuständigkeit weitmöglichst in einer Hand vereinigt. Der Aufwand einer Gebietskörperschaft muß unmittelbar im Steuerdruck der heimischen Bevölkerung zum Bewußtsein kommen; nur dann werden die Kräfte wach, die Ordnung im eigenen Hause schaffen. Daher empfiehlt es sich, das System der zentralen Finanzzuweisungen allmählich einzuschränken und die kommunalen Gebietskörperschaften in größerem Umfange mit eigenen Einnahmequellen auszustatten.