Von Marion Gräfin Dönhoff

Es ist das Wesen des "kalten Krieges", daß er sich nicht lokalisieren läßt. Er wird nicht auf offenem Schlachtfeld ausgetragen, sondern auf internationalen Konferenzen oder auch innerhalb der Grenzen souveräner Staaten, entweder öffentlich im Parlament oder heimlich irgendwo hinter den Kulissen. So ist es nicht Verwunderlich, daß diese Art der "Kriegführung" jeden zur Stellungnahme und zur äußersten Wachsamkeit zwingt.

Die Ereignisse in der Tschechoslowakei haben gezeigt, daß der Kommunismus mit Hilfe der Fünften Kolonne buchstäblich über Nacht ein Land erobern und unterjochen kann, ohne sich dabei der völkerrechtlich strafbaren Handlung, einen An griff – krieg geführt zu haben, schuldig zu machen. Unter dem Eindruck dieser Tatsache haben sich alle antikommunistischen Kräfte und Institutionen im Westen aktiviert. Die Demokratien sind entschlossen; die Freiheit ihrer Bürger zu verteidigen und die katholische Kirche ist entschlossen, die Voraussetzungen für die Freiheit des Christenmenschen innerhalb der politischen Welt nicht zerstören zu lassen.

Der englische Ministerpräsident hat darum am 15. März verkündet, daß die-Regierung in Zukunft alle Mitglieder der Kommunistischen Partei aus den – für die Sicherheit des Staates lebenswichtigen Stellen entfernen wird und desgleichen alle, die mit einer faschistischen Organisation aktiv verbunden sind. Auch das holländische Parlament hat verklärt, daß im beratenden Ausschuß für auswärtige Politik in Holland in Zukunft Kommunisten nicht mehr geduldet würden. Die katholische Kirche versucht ihrerseits, in Italien mit allen Mitteln die Gläubigen auf die Tragweite der politischen Entscheidung bei den kommenden Wahlen hinzuweisen und kraft ihrer Autorität den Kommunismus zu bekämpfen. Das geht soweit, daß Kardinal Schuster, der Erzbischof von Mailand, die Geistlichen’seines Bistums angewiesen hat, Kommunisten die Absolution zu verweigern, "wenn sie dem Irrtum dieser Lehre anhangen Und sie unterstützen, auch wenn es nur auf materielle Weise, besonders’-aber dann, wenn es durch Stimmabgabe bei der Wahl geschieht". Und fünf Bischöfe in der stark kommuhierischen Provinz Emilia haben den päpstlichen Richtlinien folgend, Hirtenbriefe herausgegeben, die dazu beitragen sollen, die Wahlmüdigkeit in den bürgerlichen Parteien dadurch zu überwinden, daß die Nichtbeteiligung an der Wahl als "Todsünde" bezeichnet wird – ein Terminus, der im Bereich der katholischen Dogmatik besonderes Gewicht hat.

Man könnte meinen, es hätte nie einen Jean Jacques Rousseau gegeben, es wäre nie für die Grundrechte, des Individuums,, für die Denk- und Redefreiheit der Staatsbürger gekämpft worden. Und doch haben Generationen von Märtyrern und mutigen Kämpfern dafür gelebt und gestritten. Die ganze Tragik der modernen Entwicklung wird in der Tatsache deutlich, daß in einem Jahrzehnt all das wieder zerstört werden konnte, was in eineinhalb Jahrhunderten mit unsäglicher Mühe Stück für Stück dem Absolutismus weltlicher und geistlicher Prägung abgerungen worden ist. Und doch wäre es grotesk, wollte man in unserer derzeitigen Situation lediglich darüber wachen; daß die demokratischen Spielregeln gewissermaßen als Selbstzweck eingehalten werden, ohne zu bemerken, daß darüber unter Umständen die Demokratie zugrunde geht; das hieße den Inhalt der Form zuliebe preisgeben, die Freiheit um des Begriffs der Freiheit willen aufs Spiel setzen.

So ist denn die am 15. März vom englischen Ministerpräsidenten verkündete Maßnahme ein Zeichen dafür, daß England entschlossen ist, seine politische Freiheit in jedem Fall, auch um den Preis formaldemokratischer Methoden, zu verteidigen. Die Maßnahme als solche ist von der Majoritat des Parlaments – Labour, wie Konservativen – – gebilligt worden, nur im Hinblick auf die Durchführung bestehen gewisse Bedenken und auch das Bedürfnis, die ganze Frage noch einmal öffentlich zu debattieren. Allerdings hat eine kleine Gruppe, nämlich die beiden kommunistischen Abgeordneten und 42 Mitglieder der Labour-Party inzwischen gegen die Maßnahme selbst protestiert, weil durch sie die Prinzipien der Demokratie und der bürgerlichen Freiheit preisgegeben würden. Ohne Zweifel sind derartige Sorgen berechtigt. Es ist durchaus denkbar, daß die außergewöhnlichen Maßnahmen, die im Ausnahmezustand des kalten Krieges gerechtfertigt erscheinen, auf einen Weg führen, des schließlich im Streit gegen den Totalitarismus in Polizeistaat endet, denn die Frage, wer Kommunist oder Faschist ist, erschöpft sich letzten Endes nicht in der verhältnismäßig, einfachen Frage nach der Parteizugehörigkeit, ’sondern schließt die Beurteilung der politischen oder vielmehr weltanschaulichen Gesinnung ein und gibt damit einer sehr subjektiven Interpretation weiten Spielraum. Wer soll beispielsweise über diese Fragen entscheiden und auf Grund welcher Indizien und welcher Unterlagen? Wächst damit nicht denjenigen, die Entscheidungen dieser Art zu treffen haben, eine gar nicht zu kontrollierende Macht zu, werden nicht Denunzationen und Verdächtigungen aller Art Tür und Tor geöffnet?

Man muß sich darüber klar sein, daß die tiefere Problematik dieser ganzen Entwicklung im Moment durch internationale Spannungen überlagert ist. Die Ereignisse in der Tschechoslowakei haben gezeigt, – daß die Kommunistische Partei, vor die Notwendige keit gestellt, zwischen der Heilsbotschaft Moskaus und der Loyalität zum eigenen Land zu wählen, nur alten leicht die nationalen Interessen den übergeordneten internationalen opfert. Und eben diese augenfällige Tatsache muß in dem derzeitigen Stadium des weltanschaulichen Krieges bei den west-Beben Regierungen den Wunsch nach gewissen Sicherheitsmaßnahmen auslösen. /