Zwei neue Parteien werden neuerdings vom russischen Sektor Berlins und der Ostzone her ins politische Manöverfeld geschoben. Sie Und noch nicht da, aber sie spuken durch Gespräche und Gerüchte. "National-Demokratische Partei" wird die eine genannt, "Bauernpartei" die andere. Hinter diesen harmlos klingenden Firmentiteln steckt ein sehr großzügig und psychologisch äußerst geschickt angelegter Versuch, der Politik der östlichen Besatzungsmacht einen neuen Rahmen zu geben. Denn mit der "National-Demokratischen Partei" ist die Sammlung aller der "kleinen" Nazis und ehemaligen Militärs gemeint, die bislang vom politischen Leben ausgeschlossen waren und die breite Masse der resignierend Abseitsstehenden bildeten. Mit der geplanten "Bauernpartei" wird ein Auffangbecken für die nicht minder große Masse der ländlichen Wähler vorbereitet, die endgültig für das mißglückte Experiment der kommunistischen Einheitspartei verloren sind.

Von sowjetischer Seite liegen bisher keinerlei Äußerungen zu diesen Plänen vor; weder Bestätigungen noch Dementis, dagegen aber hat die vor knapp einem Monat aus heiterem Himmel in den Berliner Blätterwald geschneite "Nationalzeitung" (mit russischer Lizenz) von Anfang an offensichtlich Stimmung für die Vorbereitung solcher Parteibildungen gemacht. Diese Zeitung – sie erschien zuerst zweimal wöchentlich, nach drei Wochen dreimal, in der vierten Woche bereits täglich – wartete von der ersten Nummer an mit einem Trommelfeuer von Leserzuschriften so ungeschminkt pro-nationalsozialistischen Inhalts auf, daß die Absicht klar zutage trat. Bald wußte sie von den ersten in Halle, Erfurt, Dresden usw. abgehaltenen "Leserversammlungen" zu berichten, in denen von ehemaligen Pgs "spontan" das Verlangen nach einer merkwürdigerweise überall gleichlautenden Partei ausgesprochen wurde. Die Auflage der Zeitung steigerte sich sehr schnell und sie wurde in dicken Stößen nicht nur in die Ostzone, sondern auch in den Westen geschickt.

Da die ganze Aktion nicht nur von der argwöhnischen und strengen sowjetischen Zensur geduldet, sondern offensichtlich von russischer Seite mächtig gefördert wird, muß vermutet werden, daß die Lizenzgeber an der sich hier ausbreitenden politischen Mentalität ein außergewöhnliches Interesse haben. Unmittelbar vorausgegangen war der Abschluß der Entnazifizierung in der Ostzone. Hand in Hand damit ging die Ankündigung der Haftentlassung einer Reihe von seit Jahren spurlos verschwundenen Internierten und die Erklärung der "Gleichberechtigung" für die Hunderttausende von kleinen Pgs. Da "Volkskongreß" und "Volksrat" in den westlichen Zonen nicht den erwarteten Widerhall fanden, konzentrierte sich die Suche nach den "breiten Massen" auf diejenigen Gruppen von Deutschen, die politisch mehr oder weniger entrechtet sind. Das sind in erster Linie die ehemaligen Nationalsozialisten. Die Russen sind dank ihrer elastischen politischen Programmatik viel eher als die westlichen Mächte in der Lage, aus dem Anruf dieser "Unterdrückten" einen politischen Programmpunkt zu machen, ohne ihrer eigenen Ideologie mehr als üblich Gewalt anzutun.

Es ist klar, daß dieser Lockruf psychologisch die größten Chancen hat, den betroffenen Kreisen die Politik des Ostens schmackhafter zu machen als die des Westens. Schon rufen ehemalige höhere HJ-Führer in der "National-Zeitung" die ehemalige Hitlerjugend zum Neubau Deutschlands an der "Seite der einzigen Macht, die Deutschland Deutschland überlassen will" auf; und schon fordert man "Leistungsabzeichen", "Prämien" und ähnliche Insignien von gestern. Daß die politische Scheinchance, die hier den "Ehemaligen" gegeben werden soll, ein besonders starkes Echo in den Ländern des Westens wecken wird, in denen das politische Leben durch die Entnazifizierungswirren grausam durcheinandergebracht und steril geworden ist, unterliegt keinem Zweifel. Und ebenso sicher ist, daß dieser verwegene Versuch darauf abzielt, den politischen Kurs des Ostens in den deutschen Westen vorzutragen. Die gleiche Absicht wird fühlbar, wenn Bauerngruppen in Mecklenburg und Brandenburg, also im Lande der Bauernenteignung, eine "Bauernpartei" fordern.

Die "unterdrückten breiten Massen" sind heute nicht mehr, wie ehedem, die Arbeiter. Es sind die politisch Deklassierten und die Bauern. Sie sollen nun politisch ausgenutzt werden. Daß diese scheinbar neue Marschrichtung aber in der Tat nur dem bekannten alten Ziele zustrebt, das zu begreifen wird niemandem schwer fallen, der Strategie und Taktik des Kommunismus in langjährigem Anschauungsunterricht studiert hat.

K. W.