Vor drei Jahren kapitulierte die deutsche Armee; das Hitler-Reich war zu Ende, und die siegreichen Mächte übernahmen Regierung und Verwaltung in Deutschland. Zwei Ziele hatten sie außer der Entnazifizierung auf ihr Programm geschrieben: – Entmilitarisierung und Demokratisierung. Nun, um eine völlige Entwaffnung durchzuführen, haben die drei Jahre durchaus genügt. Alles deutsche Kriegsgerät ist vernichtet oder abtransportiert worden, die Waffenfabriken sind demontiert, militärische Anlagen, soweit sie nicht den Besatzungsmächten dienen, geschleift, und sogar die Luftschutzbunker gesprengt. Mit der Demokratisierung allerdings ist es nicht so gut gegangen. Die Russen zwar behaupten, sie in ihrer Zone erfolgreich durchgeführt zu haben. Sie konnten sich dabei auf vorhandene Einrichtungen, wie Konzentrationslager oder das System der Block- und Zellenwarte und ähnliche Überbleibsel der Nazizeit stützen. In den Westzonen jedoch wollen die Klagen darüber nicht verstummen, daß das deutsche Volk für eine Demokratie noch immer nicht reif sei. Sollte es also vielleicht wirklich so sein, daß wir besser dazu geeignet sind, so wie es in der Ostzone der Fall ist, unter der Knute zu existieren, als uns würdig der menschlichen Freiheiten zu erfreuen, wie sie westlichen Idealen entsprechen?

Da hat man uns als eines der wichtigsten demokratischen Rechte die Pressefreiheit gewährt. Man sollte meinen, daß das deutsche Volk, das doch das Beispiel der Besatzungsmächte täglich vor Augen hat, in den vergangenen drei Jahren allmählich gelernt haben müßte, sich ihrer zu bedienen, und doch kann es geschehen, daß ein ausländischer Korrespondent, Edwin Hartrich von der New York Herald Tribune sich veranlaßt sieht, öffentlich die deutsche Presse in Schutz nehmen zu müssen gegen deutsche Parlamente und Behörden, die versuchen, die freie Meinung der deutschen Zeitungen zu knebeln. Dies ist durchaus ernst zu nehmen, denn Hartrich ist ein besonnener, unparteiischer und sehr genau beobachtender Journalist. Er führt eine Reihe Fälle an, in denen deutschen Reportern Mitteilungen von Behörden und Stadtverwaltungen verweigert worden sind. Er weist darauf hin, daß von den ersten drei Sitzungen des Frankfurter Länderrates zwei unter Ausschluß von Presse und Publikum stattgefunden haben. Er erzählt auch die Historie von der frühzeitigen Veröffentlichung jener Vorschläge für den Marshall-Plan, auf die sich die deutschen Beauftragten von Wirtschafts- und Länderrat geeinigt hatten, und die erfolgte, bevor die Konferenz mit den Generalen Clay und Robertson stattgefunden; hatte. Hartrich kritisiert hierzu sehr scharf – als behördliche Arroganz – die Mitteilung von Dr. Dahrendorf an die Presse, daß Nachrichten so lange nur noch vom Presseamt ausgegeben werden würden, bis sich herausgestellt habe, durch welche Indiskretion die Beschlüsse der Frankfurter Behörden vorzeitig veröffentlicht worden seien. Solchen "undemokratischen" Methoden stellt der amerikanische Korrespondent das Beispiel General Clays gegenüber, der zweimal im Monat eine Pressekonferenz abhalte, in der er sich für eine offene und unbeschränkte Befragung durch amerikanische, alliierte, russische und deutsche Reporter zur Verfügung stelle.

Kein Zweifel, die Beobachtungen von Edwin Hartrich sind korrekt, aber ist der Schluß richtig, daß sich hier wieder einmal ein deutsches Versagen, ein Mangel an demokratischer Gesinnung zeige? Wie ist es denn – die deutschen Parlamente und Behörden wünschen nicht, daß die Öffentlichkeit alles erfährt, was in ihnen beschlossen und besprochen wird. Aber wer ist für sie diese Öffentlichkeit, nur der Wähler, dem sie verantwortlich sind oder nicht auch die Besatzungsmacht und insbesondere jener Besatzungsoffizier, der – demokratisch gesehen – völlig unkontrolliert und ohne eine Begründung abgeben zu müssen, vorzeitig jeden Beschluß durch Gegenmaßnahmen undurchführbar machen kann? Mit anderen Worten, sind es die Deutschen, die undemokratische Neigungen haben, oder sind es Verhältnisse, die in den Augen der Deutschen undemokratische Maßnahmen notwendig machen? Daß im übrigen aus einer Notwendigkeit leicht eine Bequemlichkeit werden kann, das ist angesichts der Schwächen der menschlichen Natur nur zu verständlich.

So entsteht denn das System der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Die Presse sollte dagegen protestieren? Aber wie denn – die deutsche Presse existiert doch nicht im luftleeren Raum, auch sie hat ihre Erfahrungen und weiß, daß es nötig ist, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es in Deutschland Besatzungsmächte gibt. Auch sie sieht sich Stellen gegenüber, die ohne irgendeine demokratische Kontrolle Lizenzen erteilen, die Höhe der Auflage festlegen, und sie nach Gutdünken verstärken oder verringern können. Es gibt darüber hinaus auch keine eindeutig deutsche Presse. Was so aussieht, als Vertrete es die deutsche Meinung, weil es die höchste Auflage hat, sind Organe, die durch die Besatzungsmächte kontrolliert werden, die "Tagliche Rundschau", "Die Welt", "Die Neue Zeitung". Sie werden am ehesten dem entsprechen können, was sich das Ausland unter deutscher

Demokratie vorstellt. Sie können, wenn die übrigen Zeitungen aus Verantwortungsgefühl es für nötig halten, über die Forderungen der Deutschen auf erhöhte Fettzuteilung zu berichten, große Reportagen über Schlemmereien in Schwarzlokalen bringen. Sie können in dem Augenblick, in dem in London über eine zukünftige deutsche Verfassung verhandelt wird, einen deutschen Verfassungsentwurf veröffentlichen, der in Ellwangen, einem Tagungsort von Mitgliedern der CDU/CSU hinter verschlossenen Türen aufgestellt worden ist. Welche Offenheit der Berichterstattung! Welcher Sieg der demokratischen Pressefreiheit über die Methoden der Geheimpolitik! Die anderen Zeitungen hingegen denken – und auch dieses wird man verstehen müssen –, daß ihre Verantwortung es ihnen nicht erlaubt, den Vorentwurf einer kleinen einflußlosen Gruppe, der nicht die Billigung der CDU noch der CSU hat, in einem Augenblick ans Licht zu zerren, in dem er in London von einer interessierten Macht als deutscher Wunsch auf den Verhandlungstisch gelegt werden könnte. So stehen sich offenbar immer wieder zwei Begriffe unversöhnlich gegenüber: demokratisches Verhalten und Verantwortungsbewußtsein. Das ist sehr traurig, nach drei Jahren Erziehung zur Demokratie.

Die Ursache zu dieser Erscheinung ist nicht schwer zu finden. Sie liegt darin, daß die Besatzungsmächte bisher nicht gewillt sind, sich selber die notwendigen demokratischen Beschränkungen aufzuerlegen, jene nämlich, die, wenn Demokratie überhaupt einen Sinn haben soll, ihr Fundament bilden müssen und die in der Festlegung einfacher menschlicher Grundrechte bestehen. Denn auch eine wohlwollende Willkür bleibt immer eine Despotie.

Gefordert ist diese Gewährung derGrundrechte von alliierter Seite selber oft und laut, aber immer nur auf Konferenzen, wenn es galt, die Russen in eine schwierige Verhandlungslage zu bringen. In die Tat umgesetzt ist sie bisher nicht. Immer noch ist es so, daß keine deutsche Stelle irgendein verbrieftes Recht gegen irgendeinen Besatzungsoffizier hat. Was mit der einen Hand gegeben wird, wird mit der anderen genommen. – Was nützt es, wenn etwa gewisse Teile der deutschen Wirtschaft in deutsche Hände gelegt werden, solange gleichzeitig, die manpower-division – die englische Leitung des Arbeitseinsatzes – das Recht hat, Prioritäten festzulegen, also zu bestimmen, welche Wirtschaftszweige Arbeitskräfte erhalten? Es gibt kein Gebiet, wo nicht in gleicher Weise die Einmischungen gutmeinender oder skrupelloser Besatzungsmitglieder jede wirkliche Selbstverwaltung, jede wirkliche demokratische Verantwortung unmöglich machen können. Und eben dies ist es, warum Demokratie und Verantwortung in Deutschland heute auseinanderfallen.