Hülsenfrüchte (50 v. H.), Ölfrüchte (100 v. H.). Das betrifft, wohlgemerkt, zunächst die Erzeugerpreise. Ob es, wie besonders bei Kartoffeln vorgesehen, gelingen wird, die relative Verteuerung für den Verbraucher erheblich niedriger zu halten, durch Verringern der sogen. Handelsspanne, hängt von der künftigen Höhe der Frachten und manchem anderen ab, wird also abzuwarten sein. – Die Preiserhöhung bei Milch wird sich natürlich in höheren Butter- und Käsepreisen auswirken.

Die "neue Preispolitik" ist nicht isoliert zu betrachten, sondern nur im Zusammenhang mit der angestrebten Freigabe weiterer Erzeugnisse aus der Zwangsbewirtschaftung zu sehen. Die höheren Preise sollen ja offenbar primär einen Ausgleich für die, besonders bei verstärktem Hackfruchtbau der Betriebe, erheblich gestiegenen Gesamtkosten erbringen. Einen preismäßigen Anreiz für die Erzeugung speziell von Milch, Kartoffeln, Öl- und Hülsenfrüchten zu geben – im Sinne der "klassischen" Politik, die Produktion durch veränderte Preisrelationen zu lenken – das lag offenbar dem Verwaltungsapparat zur Zeit noch fern. Dies sollte eine Kritik berücksichtigen, die jetzt, an sich mit Recht, verfehlte Preisrelationen rügt – wie etwa das Poussieren der Kartoffel auf Kosten der Zuckerrübe – oder den inneren Sinn der neuen Preisrelationen bestreitet, weil sie nicht zu einer betriebswirtschaftlich sinnvollen Schwerpunktbildung – entweder bei Milchviehhaltung oder bei Kartoffelanbau plus (später) Schweinemast – "hinlenkt". Ferner ist daran zu denken, daß ja sehr bald, etwa "am Tage danach", eine Reihe von Dingen aus der Zwangsbewirtschaftung (und der Zwangspreisregelung, wie wir hoffen) ausscheiden sollen. Nach der Wunschliste der Landwirtschaftskammern sind das also: Obst und Gemüse, Eier, Geflügel, Nutz- und Zuchtvieh, Hülsenfrüchte, Rauhfutter; ferner Düngemittel, für die ja wohl Preisbindungen beibehalten werden sollen. Schlange-Schöningen nannte von Düngemitteln nur Kali und Kalk, von Vieh nur Pferde; Geflügel und Hülsenfrüchte erwähnte er bisher überhaupt nicht, dafür zusätzlich Saatgut und Wein. (Die Liste wird fortgesetzt.) Mit besonderer Genugtuung vermerken wir, daß die zuerst von uns, vor Jahr und Tag erhobene Forderung, Obst und Gemüse aus der Bewirtschaftung freizugeben, nun allgemein geworden ist.

Dringen diese Vorschläge durch, so würden also im Wesentlichen "nur"‘ noch die Grundnahrungsmittel Getreide, Kartoffeln Milch, Fett und Fleisch bewirtschaftet bleiben: mit Produktionsauflagen zu Festpreisen und jedenfalls auch (die neuerdings so propagierte "Marktspaltung" halten wir für undurchführbar) mit totaler Ablieferungspflicht, ausgenommen nur die im eigenen Betrieb verbrauchten Mengen. Wird in der übrigen Wirtschaft weitgehend die Bildung "freier" Marktpreise zugelassen, dann ist die Sonderstellung des landwirtschaftlichen Betriebs, bei Lieferauflagen zu Zwangspreisen, wohl zutreffend so zu charakterisieren, daß von ihm Naturalsteuern verlangtwerden: freilich nicht mehr, wie bisher, gegen Zahlung einer bloßen "Anerkennungsgebühr", wie der Bremer Finanzsenator Dr. Nolting-Hauff das heutige System, unserer Erinnerungnach, einmal zutreffend bezeichnet hat, sondern eben gegen ein "gewisses Geld", gegen Tarif also.

In diesem Zusammenhang interessiert nun besonders, daß, mit der Herausnahme einiger Erzeugnisse aus der Zwangsbewirtschaftung, die ganze letzthin geschaffene Erzeugungs- und Erfassungsreform quasi durchlöchert und also erneut reformbedürftig würden Umgekehrt gilt aber auch: weil diese Reform unzulänglich ist, insbesondere ihr Ziel, seinen Anreiz für Produktion und Ablieferung zu schaffen, ungenügend erfüllt, sollte man den Mut zu neuen und durchgreifenden Maßnahmen rechtzeitig aufbringen; – Bei der kürzlich erfolgten Reform handelt es sichalso um das vorstehend wesentlich unter betriebswirtschaftlichem Aspekt bereits kritisch behan-

delte sogenannte Erfassungsgesetz (Gesetz zurNeuregelung der Veranlagung und Ablieferung), zu dem wesentliche Durchführungsbestimmungen noch ausstehen, und um ein paar andere Maßnahmen. Dazu gehört die Aussetzung von Zuckerprämien für die Betriebe, die ihr Liefersoll an Kartoffeln und Ölfrüchten ab, Herbst 1948 erfüllen – mit der Maßgabe, daß ein Vorschuß auf die Prämie schon jetzt da gegeben wird, wo die Anbauflächen vergrößere worden sind. Bei Milch laufen die Prämien bereits, und zwar für jede Mehrlieferung gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres.

Das neue Erfassungsgesetz hat zwar die von Preuschen bereits 1946 gemachten Vorschläge – Festsetzung eines Grundsolls für jeden Betrieb in einer Zahl, berechnet nach Getreidewert-Einheiten – übernommen. Aber die seinerzeit gemachte Voraussetzung, daß eine generelle Betriebsberatung geschaffen, werde, fehlt eben. Und was vor zwei Jahren wirksam gewesen wäre, ist es heute, nach dem Vordringen des grauen und Schwarzen Marktes, sicherlich nicht mehr im gleichen Maße. Mehr und mehr wird jetzt, auch aus der Praxis heraus darüber geklagt, daß die Bestimmungen des neuen Gesetzes eine vernünftige; ("gerechte") Festsetzung des Grundsolls für die einzelnen Betriebe kaum ermöglichen. So fehlt der Anreiz zur Ertragssteigerung, den die Reform eigentlich schaffen, sollte – und das um so mehr, als immer noch unklar ist, wieder Betrieb prämiiert werden soll, der sein Soll erfüllt und darüber hinaus noch Ware übrig hat. Zuerst waran Sachprämien gedacht, oder an "wertbeständige" Gutscheine für solche, besonders für Düngemittel und Maschinen. Als das sich als undurchführbar erwies, stand vorübergehend wieder einmal der Gedanke der "freien Spitze" zur Diskussion: freier Verkauf also der über das Liefersoll hinauf erzeugten Mengen. Jetzt ist übrig geblieben: 1. Die Ankündigung von "Leistungshilfen", wobei offenbar an Preiszuschläge und Geldprämien, sowie an die Ausgabe von Bezugs-’ scheinen gedacht ist; alles dies klingt heute nicht sehr verlockend mehr; auch Beköstigungshilfenfür Arbeitskräfte und höhere Rücklieferungen (an Zucker für Rüben, Öl für Ölfrüchte) würden nur den bestehenden Zustand legalisieren, also kaum zusätzlichen Anreiz bedeuten; 2. die Befreiung von Kontrollen für Betriebe, die planmäßig abliefern. Das ist einsichtsvoll gedacht. Mittlerweile ist man ja schon in der Ostzone soweit, wie eine Äußerung ihr "Neuen Deutschland" zeigt, jene "politischen Maßnahmen" abzulehnen, "wie das Verwiegen an der Dreschmaschine und die Hofbegehung", mit denen man von vornherein nur schlechte Erfahrungen gemacht habe.

Die Lieferauflagen nach dem neuen Gesetz, so heißt es in den Stimmen aus: der Praxis, sind im ganzen zu hoch gegriffen, sie entsprechen nicht der Leistungsfähigkeit des Durchschnittsbetriebes, wie angekündigt war, und sie nehmen zu wenig Rücksicht auf schwache Betriebe, wo die Frau oder der Vater den im Felde gebliebenen, den aus der Gefangenschaft noch nicht heimgekehrten Bauern vertreten müssen. Schließlich: sie sind zu starr, in ihrer Abhängigkeit von einem nicht oder noch nicht zu erreichenden theoretisch aufgestellten "Betriebsziel", dem die – nach Änderung des Betriebsartenverhältnisses – gar nicht zu erreichenden. Friedenserträge untergelegt sind. So werden, bei totaler Ablieferungspflicht für Brotgetreide, Milch, Ölfrüchte und Frühkartoffeln, noch bestimmte Pflichtmengen an Spätkartoffeln, Zuckerrüben, Vieh und Eiern verlangt. Als "Wahlerzeugnisse", die nur insoweit abzuliefern sind, als das Jahressoll nicht erreicht wird, bleiben somit nur Obst und Gemüse übrig. Dazu können Mehrlieferungen an einzelnen Pflichterzeugnissen, also über das Einzelsoll hinausgehende Ablieferungen,wie Wahlerzeugnisse auf das Gesamtsoll angerechnet werden.

Georg Kessel