Der außenpolitische Ausschuß des Senats nahm kürzlich mit 13 zu 0 Stimmen eine Entschließung an, die den westeuropäischen Staaten den Abschluß regionaler Militärbündnisse empfiehlt. Die Entscheidung, in der Form eines an Präsident Truman gerichteten Rates, sieht ferner vor, daß die Vereinigten Staaten mit der Zustimmung des Kongresses jedem dieser Militärbündnisse beitreten können. Auch der außenpolitische Ausschuß des Repräsentantenhauses stimmte in einer Geheimsitzung einem Vorschlag zu, der die Gewährung amerikanischer militärischer Hilfe an Staatengruppen, die sich wie die Westeuropa-Union zu Verteidigungszwecken auf regionaler Basis zusammengeschlossen haben, grundsätzlich gutheißt.

Die Entschließungen, die noch einen langen Weg zurückzulegen haben, bis sie von den beiden Kammern gebilligt werden und zur vollen Auswirkung kommen, sind von außerordentlicher Wichtigkeit. Sie stellen einen zweiten Marshall-Plan dar, der ohne Frage für die weitere Entwicklung in Europa von nachhaltiger Bedeutung sein wird. Bisher haben, nämlich die Westeuropäischen Staaten bei ihren Bemühungen, sich militärisch verteidigungsfähig zu machen, zwar im großen Maße die moralische Unterstützung der Vereinigten Staaten erhalten; sie konnten sogar mit Waffenlieferungen für ihre Verteidigung rechnen; wessen sie aber nicht gewiß sein konnten, war, ob Amerika sollten sie angegriffen werden, wirklich sofort; in einen Krieg für sie eintreten, würde; – die kapitale Frage für alle Länder diesseits des Eisernen Vorhangs. Denn es besteht wohl kein Zweifel, daß Europa, so wie es heute ist; sich aus eigenen Kräften nicht halten kann.

Eine vertragliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten also, wie die Projekte im Repräsentantenhaus und Senat sie vorsehen, würde fraglos ein weitaus stärkeres Gefühl der Sicherheit im Westen hervorrufen, ein Gefühl, das trotz zahlreicher Erklärungen nicht vorhanden ist. Dies wurde besonders deutlich, als kürzlich durch eine sowjetische Indiskretion der amerikanisch-russische Verständigungsversuch bekannt wurde. Nicht etwa, weil man in Westeuropa eine Verständigung nicht, wollte, war man beunruhigt, sondern weil die westeuropäischen Staaten – ohne genaue Abmachungen mit den USA – eine Verständigung über ihre Köpfe hinweg fürchteten, bei der möglicherweise ihre Interessen preisgegeben werden könnten. \

Es ist nun einmal so, daß die politischen Realitäten sich häufig als stärker erweisen als früher abgegebene Versprechungen oder Garantien. Das zeigte gerade die letzte Rede Außenminister Bevins, die er vor dem Kongreß der Labour Party hielt. "Ich kann und will nicht eine Politik in Osteuropa verfolgen", sagte er, "die gleichbedeutend ist mit einem Versuch zu gewaltsamer Änderung vieler Dinge in diesen Staaten, mit denen ich nicht einverstanden bin." Eine Erklärung, gegen die, so wie die Lage heute ist, kaum etwas in sagen ist. Und dennoch wird sich mancher Osteuropäer schmerzlich der Garantien und Erklärungen erinnern, die aus dem Westen von 1939 bis zur jüngsten Zeit immer wieder abgegeben wurden. Diese Deklarationen hatten zur Folge, daß sich die liberalen Kräfte im Osten dadurch aufmuntern und zum Widerstand hinreißen ließen, was den gegen sie eingeleiteten Vernichtungsprozeß nur erleichterte und beschleunigte.

Mittlerweile hat sich das Feld der Auseinandersetzung weit nach Westen verschoben. So ist es durchaus verständlich, wenn bei den Ländern diesseits des Eisernen Vorhangs (die durch die Entwicklung der letzten Jahre belehrt und gewarnt wurden) vertragliche Verpflichtungen einen höheren Kurswert haben als unverbindliche Versprechungen. B-w.