Von Philipp Möhring, Köln

Sowohl das Patent wie das Warenzeichen verdankenihre Entstehung einem staatlichen Verleihungsakt, der Erteilung des Patents oder der Eintragung des Zeichens in die Zeichenrolle. Kein Staat kann über die Grenze seines Landes hinaus für die von ihm verliehenen Rechte Schutz gewähren. Infolgedessen wären gerade für den Export Patente und Warenzeichen bedeutungslos, wenn sie im Ausland nicht auch von denjenigen Personen erlangt werden könnten, die im Ursprungsland Berechtigte sind. Um dies zu erreichen, wurde schon im Jahre 1883 die inzwischen mehrfach abgeänderte Pariser Verbandsübereinkunft getroffen. Die daran beteiligten Staaten verpflichteten sich, fremdstaatliche Nach-Bucher von Patenten grundsätzlich den Angehörigen ihres eigenen Landes gleichzustellen. Ferner Wurden Prioritätsfristen gewährt, durch welche, erreicht wurde, daß derjenige, der in einem Verbandsland ein Patent oder ein Zeichen anmeldet, berechtigt ist, innerhalb der sogenannten Prioritätsfrist (bei Patenten zwölf Monate und bei (Warenzeichen Sechs Monate) den Gegenstand der Erfindung offenkundig zu benutzen und zu beschreiben, bzw. das Zeichen nach Anmeldung zu verwenden.

Die Einräumung einer Prioritätsfrist ist notwendig, weil ja die Neuheit einer Erfindung sich nach dem jeweiligen Stand der Technik richtet, bzw. nur neue Zeichen gewährt werden können. Zum Stand der Technik zählt all das, was beim Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung schon bekannt oder so offenkundig benutzt war, daß von Sachverständigen die Erfindung hierdurch erkannt werden konnte. Würde nun der Berechtigte etwa in Deutschland das Patent anmelden und dann eine Beschreibung des Patentes veröffentlichen, oder aber 2. B. die patentierte Maschine öffentlich auf einer Ausstellung vorführen, so könnte ihm dies bei einer Anmeldung des Patents im Ausland schädlich sein, da ja dann, insbesondere wenn Druckschriften erschienen sind, dort diese Veröffentlichungen den Stand der Technik erweitert haben, so daß also diese Erfindung dort nicht mehr neu wäre. Durch die Prioritätsfrist ist aber das Land, in welchem die Erteilung des Patents nachgesucht wird, gehalten, Veröffentlichungen, die innerhalb zwölf Monate nach der Anmeldung des Patents im Ursprungsland erfolgen, bei der Feststellung des Standes der Technik nicht zu berücksichtigen.

Ähnliches gilt auch für das Markenrecht: Auf Grund des Madrider Abkommens können im Ursprungsland eingetragene Marken in Bern als internationale Marken registriert werden mit der Folge,, daß die internationale Registrierung die gleiche Bedeutung hat wie die Registrierung in den einzelnen Verbandsländern, also den Berechtigten in den Verbandsländern den Markenschutz sichert.

Diese internationale Rechtsentwicklung hat aber durch den Krieg eine Unterbrechung erfahren. Da nach der britisch-amerikanischen Rechtsauffassung jeder Krieg die Folge hat, daß internationale Vereinbarungen dieser Art als nicht mehr existent angesehen werden, müßte nach dem Kriege eine Neuregelung erfolgen. Diese ist auch durch das Abkommen von Neuchatel vom 8. Februar 1947 erfolgt, durch welches die Vorschriften der Pariser Verbandsübereinkunft wieder in Kraft gesetzt wurden und darüber hinaus entsprechend dem Vorbild, das nach dem ersten Weltkrieg ein Berner Abkommen von 1920 schuf, eine Neuregelung der Prioritätsfristen anordnete, soweit sie bei Kriegsausbruch noch nicht abgelaufen waren, bzw. bis zum 1. Januar 1947 zu laufen begonnen hatten. An diesem Abkommen von Neuchatel ist Deutschland nicht beteiligt worden; das bedeutet, daß für die deutschen Staatsangehörigen die Rechtsvergünstigungen der Pariser Verbandsübereinkunft, wenigstens hinsichtlich der Staaten, mit denen Deutschland sich im Kriege befand, nicht mehr gelten.

Darüber hinaus ist in weitestem Umfange der deutsche Auslandspatentbesitz durch das Londoner Abkommen vom 27. Juli 1946 im Ausland entwertet worden, da durch dieses Abkommen die Staaten, die sich an dem Abkommen beteiligten, sich gegenseitig das Recht einräumten, über die früheren deutschen Patente, die sich in ihrem Besitz befanden, zu Verfügen, bzw. diese Dritten frei zur Benutzung zur Verfügung zu stellen. Ferner haben die Abkommen von Washington, die zwischen den Alliierten und der Schweiz sowie Schweden getroffen worden sind, den deutschen Patent- und Zeichenbesitz in Schweden und in der Schweiz zur freien Verfügung dieser Länder gestellt, während darüber hinaus ein Teil der alliierten Mächte dazu übergegangen ist, deutsche Patente und Warenzeichen, die sich in ihrem Besitz befanden, zu beschlagnahmen, zu veräußern oder sonstwie zu verwerten. Schließlich hat das Kontrollratsgesetz Nr. 5 alle Ansprüche deutscher Staatsangehöriger aus ihren im Ausland befindlichen Vermögensrechten auf eine Kommission übertragen, soweit nicht diese Rechte sich im Staatsbereich der sogenannten Großen Vier befanden. Angesichts dieser Rechtslage sind die deutschen Waren, die zum Export gelangen, soweit sie durch ausländische Patente oder deutsche Warenzeichen m Ausland geschützt waren, nicht mehr des frührenSchutzes teilhaftig, ja es besteht sogar die

Gefahr, daß, wenn etwa über die Auslandspatente und -zeichen zwischenzeitlich anderweitig verfügt worden ist, die deutschen Waren, sofern sie nunmehr fremde Warenzeichen und Patente verletzen, nicht mehr exportiert werden können, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß die Erfindungen und die Zeichen ursprünglich in Deutschland geschaffen worden sind.