Gleichschaltung der Ostverfassungen

Das tschechoslowakische Parlament hat den kommunistisch inspirierten Verfassungsentwurf als "Verfassung des 9. Mai" angenommen. In Rumänien befindet sich der Verfassungsentwurf der "Front der Volksdemokratie" noch im Stadium der "öffentlichen Diskussion". Wird der nächste Schritt dieser "Volksrepubliken" ein Aufnahmegesuch beim Obersten Sowjet der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sein? Mit anderen Worten: wird der inneren Gleichschaltung die äußere folgen?

Grundsätzlich ist bei der Sowjetregierung sicherlich die Bereitschaft und auch der Wunsch vorhanden, die Länder ihres Machtbereiches auch verfassungsmäßig in den Sowjetstaatsverband einzubeziehen – das entspräche durchaus ihrer ideologischen Einstellung. Die Verfassung der UdSSR vom Jahre 1936, meist "Stalin-Verfassung" genannt und von ihrem Schöpfer selbst vor dem VIII. Sowjetkongreß am 25. Februar 1936 als "die einzige bis ins letzte demokratische Verfassung der Welt" und als "Aktionsprogramm für die Völker der kapitalistischen Länder" bezeichnet, sieht ausdrücklich "die Aufnahme neuer Republiken in die UdSSR" vor. Bisher ist das Aufnahmeverfahren fünfmal in Szene gesetzt worden, jedesmal mit großem propagandistischem Aufwand, wodurch allein schon der expansive Charakter der Verfassung unterstrichen wurde. "Das Staatswappen der UdSSR besteht aus Sichel und Hammer auf einem sonnenüberstrahlten, mit Ähren umrahmten Erdball mit der Aufschrift Proletarier aller Länder, vereinigt euch!’ in den Sprachen der Unionsrepubliken. 41 (Artikel 143.) Kann dieses Symbol anderes meinen als die Herrschaft von Hammer und Sichel über den gesamten Erdball?

Im Jahre 1940 konnte man am Beispiel der Karelo-Finnischen Sowjetrepublik, der Moldänischen Sowjetrepublik, sowie Estlands, Lettlands und Litauens die Methode der Aufnahme in die UdSSR studieren. Auf die militärische Besetzung folgte die "spontane" Bildung sozialistischen Sowjetrepubliken, die dann ebenso "spontan" den Wunsch äußerten, in den Staatsverband des "großen Bruders" aufgenommen werden. Im Jahre 1944, im Zuge des Vormanches, hatte man es dann schon wesentlich leichter: der "alte Rechtszustand" wurde – unter stillschweigender Duldung der für die "Freiheit der Völker" kämpfenden Alliierten – wiederhergestellt.

Nicht ganz so einfach gestaltete sich die Verfolgung des gesteckten Zieles in den 1944/45 neu besetzten Ländern und Gebieten Mittel- und Südosteuropas. Rücksichtnahme auf die Alliierten bedingte schrittweises Vorgehen, das uns in jüngster Vergangenheit besonders plastisch in Rumänien und in der Tschechoslowakei vorexerziert wurde. Nach "legaler Machtübernahme" schritt man hier zur Gleichschaltung. Die neuen Verfassungsentwürfe der beiden Länder gleichen in ihrem Kern bis auf terminologische Abweichungen und solche, die sich aus lokalen Verschiedenheiten ergeben, der "genialen Stalin-Verfassung" wie ein Haar dem anderen. Das Sowjet- (Räte-) System ist hier lediglich durch ein "volksdemokratisches" ersetzt worden, das alle Züge eines Tarnmanövers trägt. So sind entsprechend den "Sowjets" der UdSSR in der Tschechoslowakei "nationale Komitees" bis hinab zur Dorfgemeinde "Träger und Vollstrecker der Staatsgewalt". Hier wie dort finden wir hochtrabende Wortewie "Rede-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit", "Freiheit der Persönlichkeit", "Briefgeheimnis", "Recht auf Arbeit, Erholung und Bildung", "Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz", "nationale Gleichberechtigung" andmanch anderes schönes Wort, das Hoffen und Streben von Generationen und Jahrhunderten umschreibt.

Schon der Ausgangspunkt der Verfassungsentwürfe, wonach "die gesamte Macht im Staate dem Volke gehört", verrät ihren Charakter, denn es wird darin keinerlei Bezug auf die Tatsache genommen, daß die tatsächliche Macht in den Händen der Kommunistischen Partei oder ihrer Spielarten liegt. Auch hierin hat die Stalin-Verfassung als Vorlage gedient. Was besagt dort schon der Artikel 3, demzufolge "alle Macht in der UdSSR den Werktätigen in Stadt und Land in Gestalt der Sowjets der Deputierten der Werktätigen gehört", wenn Artikel 126 praktisch die Kommunistische Partei als den Angelpunkt der ganzen Verfassung enthüllt. Dort heißt es: "... die aktivsten und zielbewußtesten Bürger aus den Reihen der Arbeiterklasse und anderer Schichten der Werktätigen aber vereinigen sich in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), die der Vortrupp der Werktätigen in ihrem Kampf für die Festigung und Entwicklung des sozialistischen Systems ist und den leistenden Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen sowohl wie der staatlichen, bildet."

Den zweiten, nicht minder bedeutungsvollen Pferdefuß zeigt die Sowjet-Verfassung in ihren Artikeln 17 und 20: "Jeder Unionsrepublik bleibt das Recht auf freien Austritt aus der UdSSR gewahrt" und "Im Falle der Nichtübereinstimmung des Gesetzes einer Unionsrepublik mit dem Unionsgesetz gilt das Unionsgesetz". Am praktischen Beispiel erläutert hieße das: wenn Kiew den Austritt der Ukraine aus der Sowjetunion beschließt, kann Moskau beschließen, daß der Austritt unterbleibt.