Das "Volksbegehren" um Einheit und gerechten Frieden", das am 23. Mai in der Sowjetzone Deutschlands angelaufen ist, hat nur noch den Namen gemein mit jenen Veranstaltungen, die in der Weimarer Republik Versuche wirklicher Volksbefragung waren. Was in einer Demokratie echten Gepräges den Charakter einer offenen Entscheidung hat, muß sich heute und hier als Ergebnis nackter, unverhüllter Drohungen erweisen. Die Inszenatoren haben die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel der Nötigung bei dieser Gelegenheit nicht einmal für ausreichend befunden, sondern zusätzliche Druckmittel erdacht. Eine "Kontrollkarte" wird die Einzeichnen von den Nichteinzeichnern unterscheiden, und die Werberedner kündigen an, daß man einmal an den Kontrollkarten wird ablesen können, wer "für die Einheit Deutschlands gestanden hat oder wer Deutschland vorsätzlich gespalten hat". Oberdrein liegt nicht einmal, der Schleier der geheimen Wahl über dem "Begehren", sondern die amtlichen Wahllisten, geordnet nach Häusern, Wohnbezirken und Stadtteilen sind in Tausenden von Lokalen und Geschäften offen ausgelegt, und jede Lücke wird öffentlich als "Sabotage" vermerkt, wenn nicht verfolgt. Nach diesen Vorbereitungen ist freilich ein hundertprozentiger Erfolg zu erwarten, zumal bestimmte Äußerungen russischer Bezirkskommandanturen darüber vorliegen, daß jede Einstellung gegen das Volksbegehren als ein unfreundlicher Akt gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht aufgefaßt werden müßte. Angesichts dieser Tatsache verdient ein mutiger Aufruf der Evangelischen Kirchenleitung Berlin-Brandenburg Erwähnung, der, von Konsistorialpräsident von Arnim unterzeichnet, sich gegen solche Methoden wandte, und, nachdem das Blatt, in dem er abgedruckt war, von den Russen beschlagnahmt worden war, von den Kanzeln herab verlesen wurde.

Ein "Volksbegehren" also ist diese Veranstaltung gewiß nicht zu nennen, und die Forderung nach "Einheit und gerechten Frieden", die ein selbstverständliches Anliegen jedes Deutschen ist, wird dabei in den vorbereitenden Kundgebungen und Reden der Ostzonenpolitiker mit keinen konkreteren Angaben kommentiert als mit heftigen Attacken gegen die restlichen Spaltungspläne". Die SPD nennt dieses "Volksbegehren" offen einen Akt der russischen Außenpolitik und meint, seine Unterzeichnung bedeute die Anerkennung der Oder–Neiße-Linie. Das ist gewiß eine sehr weitgehende Interpretation, aber die Verwirrung, in die jegliche politische Aktion im Schatten der alliierten Auseinandersetzungen gerät, hat heute offenbar einen Grad erreicht, der keine verschleiernde Sprache mehr verträgt.

Die Besatzungsmächte selbst haben zu dem "Volksbegehren" gesprochen. Auch dies zeigt eine politische Bewertung der deutschen Angelegenheiten durch die Mächte, durch die das "Begehren", vollends in das taktische Feld der west-östlichen Spannung gerückt wird. In Berlin untersagten die amerikanische und die französische Militärregierung die Sammlung für das Volksbegehren öffentlich mit Erklärungen, die das Unternehmen als ein kommunistisches Zweckmanöver für nichtdeutsche Zwecke darstellen. Die britische Militärregierung, liberaler als die beiden anderen, läßt die Unterschriftensammlung zu, fordert aber gleichzeitig die Berliner auf, die Überflüssigkeit und die Hinterhältigkeit dieser Veranstaltung zu erkennen. Die Russen dagegen hoben sogar den Beschluß des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung auf, nach dem in öffentlichen Gebäuden der Stadt Unterschriften für dieses "Unternehmen einer Beleidigung jedes Berliners" nicht stattfinden dürfen, und plakatieren ihrerseits die Sache als das "bedeutendste demokratische Ereignis, das die Deutschen seit Kriegsende in die Wege geleitet hätten". Über die Inhalte und die Grenzen der geforderten Einheiten aber und über die Ausdehung des deutschen Gebietes darf auf Geheiß der veranstaltenden Macht nicht gesprochen werden ... Und die Werbungen für die Unterschriftensammlung gehen vor sich, während die Ostzone durch immer neue Kontrollmaßnahmen von den übrigen Zonen abgeschnürt wird.

Die Sprache des "Volksbegehrens" ist nicht die Sprache. Deutschlands. Darüber können auch aus nordrhein-westfälischen Betrieben gemeldete 80- und 90prozentige Einzeichnungserfolge (deren Belege allerdings von den kommunistischen Funktionären der Nachprüfung vorenthalten werden) nicht hinwegtäuschen. Die Einheit, die hier angesprochen wird, sollte vielmehr gegen die Veranstalter dieser Gewaltmaßnahme geschaffen werden, damit für die Zukunft das allgemeine wirkliche deutsche Interesse gewahrt bleibe.

K. W.