Ein Sieg der länder-zentralistischen Tendenzen, die fälschlich föderalistisch genannt werden, beim Aufbau der Frankfurter Verwaltung würde die einheitliche Verwaltung auf wirtschaftlichem und finanztechnischem Gebiet in Frage stellen: Der Präsident der Bank deutscher Länder wäre nicht in der Lage, die bei dem Mangel an Geld und Kapital notwendige einheitliche Geldpolitik So führen, wenn die elf Präsidenten der Landeszentralbanken im Zentralbankenrat sich primär als Beauftragte föderalistisch eingestellter Länder betrachten und vielleicht gar eine unterschiedliche Zinspolitik hinnehmen würden; bei einem föderalistischen Aufbau der Reichsbahnverwaltung, wie er von den Franzosen verlangt wird, würden die Verwaltungen der gebirgigen und verkehrsarmen Regionen aus den finanziellen Schwierigkeiten nicht herauskommen, während in der britischen Zone die Eisenbahn dank der Verkehrsballung großzügiger würde wirtschaften können; in der Steuerverwaltung könnte es bald Überschuß- und Unterschußländer geben, die die Steuern nach verschiedenen Gesichtspunkten erheben würden. Überschußländer könnten zum Beispiel versuchen, durch Steuernachlaß oder durch Gewährung von Steuervorteilen, Industrien an sich heranzuziehen und somit ihre finanzielle Basis weiter verbessern, was zur Bildung von Steueroasen führen müßte.

Die britischen Stellen erkannten die Gefahren der Zersplitterung und bildeten daher im März 1046 die Finanzleitstelle für die britische Zone, um eine einheitliche und gleichmäßige Verwaltung in der britischen Zone sicherzustellen. In Süddeutschland dagegen wird die Steuer- und Zollhoheit von den Ländern ausgeübt. Als Koordinierungsbehörde wurde zwar der gemeinsame deutsche Finanzrat gebildet, der im Herbst 1947 in die Verwaltung für Finanzen des vereinigten Wirtschaftsgebietes übergegangen ist, aber die Grundtendenz blieb föderalistisch.

Statt die zentralistischen Tendenzen zu stärken, wurden in der britischen Zone im Rahmen der Neuordnung mit dem 31. März 1948 die Zentralinstanzen aufgelöst. Seitdem schwebt die Finanzleitstelle in der Luft. Sie hat aber nun warnend in einer dem Zonenbeirat überreichten Denkschrift "Die Notwendigkeit einer einheitlichen technischen Steuer- und Zollverwaltung" auf die Gefahr der drohenden Aufsplitterung der Steuer- und Zollverwaltung in elf Länderverwaltungen und die damit gegebene Gefährdung der gleichmäßigen und gerechten Besteuerung hingewiesen.

In der Denkschrift wird dargelegt, daß seit 1945 die Rechtsanwendung immer mehr auseinander gegangen sei und die Versuche um eine Koordinierung wenig erfolgreich waren. Als Beispiel wird angeführt, daß die Umsatzsteuer in der britischen Zone am Wohnsitz erhoben wird, in einigen Ländern der amerikanischen Zone dagegen bei. Zweigniederlassungen auch unabhängig von dem Sitz der Geschäftsleitung, so daß sich Doppelbesteuerungen ergeben; hingewiesen wird ferner auf die erhebliche Gefahr großzügiger Stundungsmaßnahmen auf Kosten der Allgemeinheit und der übrigen Länder, wenn das Stundungsrecht statt einer zentralen Stelle den Ländern überlassen bliebe.

Leider hält sich die Denkschrift in der Anführung von Beispielen etwas zurück, obgleich sich in der Praxis krasse Fälle immer mehr häufen. So haben z. B. bei einer Firma in einer Großstadt der britischen Zone zwei Abteilungsleiter, die unter gleichen Bedingungen arbeiten und von ihren Familien getrennt leben, aber bei anderen Finanzämtern zuständig sind, bei einem Gehalt von 1500 RM Werbungskosten und Trennungsgelder von 244 bzw. 370 RM zugestanden erhalten. Ein dritter Abteilungsleiter, allerdings ortsansässig, bekam 48,50 RM bewilligt. Zwei andere Angestellte mit einem Gehalt von je 1000 RM, beide ortsansässig, können als Werbungskosten 235 RM bzw. nichts abziehen. Dies ist schon die Praxis unter der zentralen Lenkung der Finanzleitstelle. Wie aber wird es erst werden, wenn die elf Länder lenken?

Weil die Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Neuordnung der Wirtschaft umfassende Aufgaben zu lösen hat, schlägt die Finanzleitstelle mit Recht vor, daß dieser: "Balkanisierung" entgegengewirkt und eine einheitliche Steuer- und Zollverwaltung geschaffen wird, die der parlamentarischen Kontrolle des Wirtschaftsrates unterstehen würde. Diese Forderung sollte für deutsche Stellen eine Selbstverständlichkeit sein, aber leider sind die Gegenkräfte sehr stark; stärker, als die Finanzleitstelle selbst anzunehmen scheint. Sie schreibt z. B., daß ernsthaft wohl niemand eine Dezentralisierung des Post- und Eisenbahnwesens verlangen würde – aber für die Eisenbahn ist jetzt diese Forderung auch laut geworden. W. G.