Von französischen Regierungskrisen war in den letzten Wochen oft die Rede. Belanglos erscheinende Fragen waren der Anlaß. Der Ministerpräsident SA um an mußte sogar wegen der an sich schon beschlossenen Entlassung von 150 000 staatlichen Angestellten die Vertrauensfrage stellen. Einige Tage vorher war es innerhalb der Regierung wegen der noch offenen Frage der Konfessionsschulen zu empfindlichen Meinungsverschiedenheiten gekommen.

Diese Krisen standen im Schatten der Londoner Verhandlungen; mancher Abgeordnete der Regierungskoalition ließ sich durch ihm wenig erfreulich erscheinende Meldungen von dort beeinflussen. Die Lage der Regierung erschien oft kritisch, aber als die Vertrauensfrage gestellt wurde, erzielte Schuman das erstaunliche Ergebnis von 402 gegen 183 Stimmen. Die letzten Konzessionen, die Frankreichs Vertreter in London durchsetzen konnten, hatten manchen Abgeordneten stark beeindruckt. Schuman und Bidault sehen nunmehr der außenpolitischen Debatte etwas zuversichtlicher entgegen, wenn sie auch nur mit einer sehr knappen Mehrheit rechnen. Die Opposition wird aber nicht locker lassen und nach einem Erfolg der Regierung im Parlament den Kampf fortsetzen. Sie versteht es ausgezeichnet, die Sorgen des französischen Bürgers wegen der Sicherheit Frankreichs und wegen eines neuen Krieges auszunutzen.

Mancher Franzose lehnt den westdeutschen Staat nämlich nicht so sehr wegen der möglichen Erstarkung Deutschlands ab, sondern befürchtet vor allem, daß Frankreich mit seiner Zustimmung zum Weststaat’ in die Gegensätze zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten immer mehr hineingezogen wird. Die Sowjetunion könnte, so meint mancher in Paris, die Räumung von Berlin verlangen, da mit der Bildung eines westdeutschen Staates die Viermächtefunktionen Berlins gegenstandslos geworden seien. Auch könnten die Russen die neue Situation propagandistisch ausnutzen, die Westmächte für die Spaltung Deutschlands verantwortlich machten, selbst noch stärker als bisher als Vorkämpfer der Einheit Deutschlands auftreten und Deutschland dabei in eine Front gegen die Westmächte hineinbringen. Im Falle eines Konfliktes wäre Frankreich dann, wie Le Monde schreibt "das erste Land, das der Sowjetstier auf seine Hörner nimmt, während Amerika, das von Zeit zu Zeit den Stier reizt, offensichtlich keine Verpflichtungen übernehmen – will, in der Stunde der Gefahr Beistand zu leisten".

Bidault, der offensichtlich diese Befürchtungen teilt, hat als Gegenleistung für eine Mitwirkung heim Neuaufbau Westdeutschlands eine militärische Garantie der Vereinigten Staaten verlangt, stieß aber dabei in Washington auf wenig Verständnis. Marshall und Bevin lehnten die von Bidault zweimal vorgeschlagene Dreierbesprechung ab. Die Garantie ist ausgeblieben. Frankreich kann aber Teilergebnisse, aufweisen. So werden, wie die Regierung argumentiert, die Vereinigten Staaten durch die Vandenberg-Resolution weitgehend in Richtung einer Wacht nicht nur am Rhein, sondern sogar an der Elbe und an der Spree gebunden. Auch hätten sich die Weststaaten untereinander verpflichtet, die Besatzungtruppen nicht ohne Zustimmung der anderen aus Deutschland zurückzuziehen und nach Aufhören der Besetzung in den strategischen Schlüsselstellungen militärische Verbände zu lassen.

Bidault hat sich hiermit begnügen müssen und ist bereit, Frankreich in die angelsächsische Front einzugliedern. Die Opposition der Kommunisten ist damit gegeben. "Frankreich hat vor den Forderungen der USA kapituliert und zugelassen, daß ein reaktionäres und militaristisches Deutschland an die Spitze der westlichen Koalition tritt", schreibt die "Humanité". Viele Sozialisten stimmen den Kommunisten zu und befürchten vor allem, daß die Spaltung Deutschlands zu einer empfindlichen Stärkung des Nationalismus führen werde. Die Gaullisten konzentrieren ihre Kritik, da sie kaum gegen eine Westorientierung sein können, auf den Aufbau des deutschen Weststaates.

Relativ zufrieden ist die französische Öffentlichkeit mit den Vorschlägen über die Ruhrkontrolle. Das hier Erreichte gilt den Skeptikern als das Linsengericht. Während die Angelsachsen bisher stets, so vor allem auf der Moskauer Konferenz vor gut einem Jahr, jede Sonderregelung für die Ruhr abgelehnt hatten, die Amerikaner einer Kontrollinstanz zunächst nur sehr geringfügige Rechte zubilligen wollten, hat sich Frankreich mit den Benelux-Staaten in die Kontrolle der Ruhr weitgehend einschalten und vor allem seine Bezüge an Kohle und Koks sichern können.

Der Kampf um die Ratifizierung der Londoner Vorschläge wird nicht um die Einzelheiten gehen, sondern um die Grundfragen, ob eine Gefährdung der französischen Sicherheit und ein Konflikt, mit der Sowjetunion zu befürchten seien. Die Abgeordneten der Regierungsparteien werden sicher ihre Bedenken zurückstellen, um nicht die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern, sehen aber mit bangen Sorgen den Herbstwahlen entgegen. Diesen Wahlkampf hat der Präsident Vincent Auriol jetzt schon mit heftigen Angriffen gegen Diktaturgelüste eingeleitet. Es ist selten, daß ein Präsident der Republik innenpolitische Kampfreden hält. Die wohl letzte war die von Millerand im Jahre 1924 gegen die Linke – aber es siegten Herriot-Blum und Millerand mußte abtreten.

W. G.