Zwischen der Frankfurter Universität und dem hessischen Kultusministerium ist, ein Konflikt von grundsätzlicher Bedeutung entstanden, der an die Frage der geistigen Unabhängigkeit der Universität rührt. Über den Hergang des Streites geben beide Partner sich widersprechende Darstellungen. Von jedem wird gegen 8en anderen der Vorwurf erhoben, daß er sich nicht von sachlichen, sondern von parteipolitischen Beweggründen leiten lasse. Der hessische Kultusminister Dr. Stein hat den bisherigen Leiter der hessischen Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Hermann Brill, zum Honorarprofessor für öffentliches Recht an der Frankfurter Universität ernannt. Die Universität spricht Dr. Brill die "erforderliche wissenschaftliche Qualifikation" und Lehrerfahrung ab und erklärt, daß sie aus diesem Grunde seiner Ernennung nicht zustimmen könne. Der Kultusminister bestreitet die Richtigkeit dieser Behauptung. "Die Fakultät habe nicht vermocht", so schreibt er, "zwischen Objektivität und Parteipolitik zu trennen." Dr. Brill habe von 1927 bis 1933 als Dozent für öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Politik gelesen. Lehrerfahrung habe er also. Seine wissenschaftliche Qualifikation aber habe er durch mehrere Gesetzeskommentare erwiesen, die in der Lehre und Rechtsprechung anerkannt seien. Übrigens habe die Universität Köln seine Berufung in Erwägung gezogen. Der Rektor der Frankfurter Universität erklärte aber, daß diese Behauptung nicht zutreffe.

Der Kultusminister, darin von der Regierung unterstützt, nimmt für sich das Oktroy-Recht in Anspruch, das auch wiederholt in der Weimarer Republik und im wilhelminischen Deutschland ausgeübt wurde. Der Süddeutsche Hochschultag habe es ausdrücklich anerkannt. Nach der Meinung des Kultusministers ist ein weitgehendes Einwirkungsrecht der Regierung auf die Besetzung der Universitätslehrstühle, wenigstens in der Übergangszeit, nicht zu entbehren. Die Universität begegnet dem hier angedeuteten Vorwurf mit der Feststellung, sie habe sich um die Berufung namhafter Gelehrter von politisch untadeliger Haltung bemüht.

Unsere Universitäten sind durch die Einfluß; nahme der nationalsozialistischen Regierung von ihrem einst hohen Niveau auf Seiten der Lehrenden wie der Hörenden leider tief herabgesunken, Diese Erfahrung spricht gegen eine zu weitgehende staatliche Einflußnahme, möge sie nun auch unter einem anderen politischen Vorzeichen geschehen. Allerdings sind unsere Universitäten an der geistigen Entwicklung, die eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Aufkommen des Nazismus schuf, nicht schuldlos. Und auch das bleibt zu bedenken. Wie in den meisten Fällen sind also auch hier mehrere Aspekte zu beachten. Freilich, ein so hartes Urteil wie das der Frankfurter Universität über Dr. Brill als Wissenschaftler sollte nicht mit politischen Argumenten beiseitegeschoben werden. Hier müßte Klarheit geschaffen werden, und das müßte doch durch ein Gremium Nichtbefangener, also nicht in den Streit und seine Ursachen verwickelter Wissenschaftler erreichbar sein.

R. S.