Im italienischen Senat kam es bei der Debatte über die Erklärung der Regierung de Gasperi zu tumultuarischen Szenen und zum ersten Male in der Geschichte dieses Hauses zu einem Handgemenge, in der Kammer zu einer zwanzig Minuten ’dauernden Schlägerei zwischen Christlichen Demokraten und Kommunisten. Mehr als 200 Abgeordnete beteiligten sich an dieser Auseinandersetzung, bearbeiteten sich mit Fäusten, Füßen und Einrichtungsgegenständen und ließen Tintenfässer und schwere Ledermappen durch die Räume fliegen.

Erst durch diese Zwischenfälle wurde mancher darauf aufmerksam, daß das italienische Parlament nach der Bildung der sechsten Regierung de Gasperi wieder zusammengetreten war. Von der Regierungserklärung hatten führende Weltblätter kaum Notiz genommen, so inhaltslos war sie ihnen erschienen. Das nach dem eindeutigen Wahlsieg der Christlichen Demokraten erwartete, auch anderen Ländern etwas besagende, fest umrissene konkrete Programm war nämlich ausgeblieben, weil die scharfen Gegensätze innerhalb der Koalition und auch in der führenden Partei noch nicht überbrückt werden konnten. Die Regierungsparteien waren zwar geeint im Kampfe gegen den Kommunismus und hatten im Wahlkampf die Politik auf einfache Formeln gebracht: für oder gegen die von Moskau beherrschte Kommunistische Partei, für oder gegen das Weizenbrot, das zu 60 v. H. aus amerikanischem Getreide gebacken ist. Die Wähler entschieden sich gegen Moskau, die Democrazia Christiana erzielte, unterstützt, von der Kirche, vom Papst bis zum Dorfpfarrer herab, in der Kammer sogar die absolute Mehrheit, aber dieser so seltene Wahlerfolg bedeutet noch nicht die Zustimmung zu einem klaren Programm.

Welch heterogene Elemente in der Regierungskoalition vereinigt sind, zeigte sich schon bei der Zusammensetzung der Regierung und bei der Wahl des Staatsoberhauptes. Die Kandidatur des Grafen Sforza stieß nicht nur bei den Saragat-Sozialisten auf Widerstand, sondern auch beim linken und beim rechten Flügel der Christlichen Demokraten. Einaudi wurde andererseits gewählt, weil er auch Linkskreisen genehm ist, sogar für die Kommunisten tragbar wäre. Diese Ausrichtung nach links wurde durch die Regierungserklärung bestätigt.

De Gasperi hält an dem ursprünglich fortschrittlichen Programm der Christlichen Demokraten als Partei der qualifizierten Arbeiter, Angestellten, Pächter und Bauern fest, muß es, weil sonst die Gefahr eines Erstarkens der Volksfront und eines Abschwenkens der Saragat-Sozialisten zu groß sein würde. Seine Formulierungen sind allerdings, nach den vorliegenden Texten zu urteilen, sehr allgemein gehalten. Der politische Führer des katholischen Italiens sprach von einer Partei des Volkes und betonte die Verständigung zwischen Arbeit und Kapital. Dieser Linkskurs besagt in negativer Hinsicht, daß für eine Rechtspolitik die Voraussetzungen noch nicht gegeben sind; denn sicherlich würde de Gasperi lieber mehr nach rechts halten. Die Rechte hat sich aber nach der Niederlage bei der Abstimmung über die Monarchie noch nicht wieder sammeln können. Schwer, ist sogar die Frage zu beantworten, welche Kräfte heute in Italien die Rechte repräsentieren. Sind es etwa die Liberalen? Aber was heißt nun positiv und konkret Linkskurs? Eine befriedigende Antwort gab de Gasperi nicht, konnte es wohl auch nicht, weil nur schwer die Christlich-Demokratische Partei mit der bürgerlichen Linken und den außerhalb der Volksfront stehenden Sozialisten eine gemeinsame Basis finden kann. Den Katholiken stehen in dieser Koalition die laizistischen Parteien und die Freimaurer der Republikanischen Partei gegenüber, den Liberalen die Planwirtschaftler des Sozialismus und des linken Flügels der Christlichen Demokraten. Diese Gegensätze sind nichts für Italien Typisches, ähnlich war jahrelang die Koalition in der Weimarer Republik, ist heute die Lage in Frankreich, in Belgien und anderen Ländern, aber für Italien ist eine Klärung dringlicher. Die Regierungserklärung deutete nur gewisse Möglichkeiten an.

Die Wirtschaftspolitik Italiens wurde bisher von dem Liberalen Einaudi bestimmt, aber man hatte nicht den Eindruck, daß de Gasperi begeistert mitzog. Im Wahlkampf würde diese Politik mit Stillschweigen übergangen. Dies ist verständlich. Den Massen geht es schlecht. Die Zahl der Arbeitslosen wird mit 2,3 Mill. angegeben, die der Kurzarbeiter mit mehr als 2 Mill. Das Leben ist teuer. Zum Wiederaufbau fehlen wichtige Rohstoffe, wie Kohle, Erze, Erdöl, Wolle usw., die 700 Mill. Dollar des ersten Jahres des Marshall-Planes können nur einen, Teil der Einfuhr decken. Der Wiederaufbau soll offensichtlich mehr nach planwirtschaftlichen Gesichtspunkten geschehen, denn wirtschaftliche Schlüsselstellungen wurden mit Sozialisten besetzt, wie Lombardo und Tremelloni. De Gasperi warnte andererseits vor radikalen und zu großzügigen Experimenten.

Wirtschaftspolitisch kündigt sich also ein Kurswechsel an. So soll wohl auch den überall drohenden sozialen Konflikten vorgebeugt wenden. De Gasperi muß sehr behutsam. vorgehen, der 1944 im Geiste des Tripartismus gebildete, etwa 6 Mill. Mitglieder zählende Gewerkschaftsbund Steht weitgehend unter kommunistischem Einfluß, obgleich die Sozialisten und Christlichen Demokraten mit den anderen Parteien fast die Hälfte der Mitglieder stellen, und könnte sehr leicht die Arbeitslosen mobilisieren. Die Regierung bietet anderseits nur die Auswanderung nach Frankreich und Zentralafrika und die seit langem fällige Bodenreform.

Kritisch ist trotz der Erfolge Einaudis die Lage der Staatsfinanzen. 40 v. H. der Ausgaben bzw. 600 Mrd. Lire sind ungedeckt. Dasselbe empfindliche Problem ist das der Zahlungsbilanz. De Gasperi begnügte sich mit allgemeinen Formulierungen über die Gesundung der Staatsfinanzen und den Ausgleich der Zahlungsbilanz.