In den Londoner Empfehlungen wird der Internationale Kontrollplan für das Ruhrgebiet militärisch und wirschaftlich begründet. Er soll verhindern, daß die industrielle Konzentration im Ruhrrevier zu einem Aggressionsmittel wird, und gewährleisten, daß die Produktion allen am europäischen Wirtschaftsprogramm teilnehmenden Ländern einschließlich Deutschland -zugute kommt. An einer anderen Stelle des veröffentlichten Textes wird als Begründung für die Kontrolle sogar der notwendige Abbau der Handelsschranken angeführt. Das deutsche Volk bejaht diese Ziele. Aber es will als freier und gleichberechtigter Partner zur Verwirklichung beitragen.

Das Londoner Kompromiß, bei dessen Zustandekommen die traditionelle Politik Frankreichs und der Geist des Ruhrmemorandums der französischen Regierung vom 1. Februar 1947 eine entscheidende Rolle gespielt haben, sieht eine weitgehende, zeitlich unbegrenzte und einseitige Kontrolle der Kraftzentrale der deutschen Wirtschaft vor. Das Abkommen über die Internationale Ruhr-Behörde (IRB) soll allein von den USA, Großbritannien und Frankreich als den Besatzungsmächten abgeschlossen werden. Von einer Heranziehung Deutschlands ist in dem bisher bekanntgewordenen Text nicht die Rede, wie auch kein deutscher Vertreter in London gehört worden ist. Da Deutschland von den 15 Vertretern der IRB nur 3 Vertreter stellt, die zunächst von den Besatzungsmächten ernannt werden, befindet es sich in einer sehr schwächen Minderheit, der so lange nur eine beratende Funktion gewährt ist, als die Besatzungsmächte das Stimmrecht für Deutschland ausüben.

Die IRB soll sich bei der Erfüllung ihrer Hauptfunktion, nämlich der Aufteilung der Kohlen-, Koks- und Stahlproduktion des Ruhrreviers zwischen dem deutschen Verbrauch und dem Export, an bestehende oder zukünftige Abkommen der vertragschließenden Regierungen über die Verteilung und an das Wiederaufbauprogramm der an der ständigen Pariser Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligten Länder halten. Es muß also eine weitere Komplizierung und Bürokratisierung der Geschäfte eintreten, die mit den von deutscher und ausländischer Seite, erhobenen Forderungen nicht in Einklang stehen, in der Gestaltung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Außenhandels zu einer größeren Selbstverantwortung und zu einfachen, kaufmännisch bewährten Methoden zurückzukehren. Die IRB, d. h. das Ausland, verfügt mit einfacher Stimmenmehrheit über die wichtigsten deutschen Bodenschätze und über Arbeit in den beiden Schlüsselindustrien.

Zur Wahrung des in den Londoner Empfehlungen besonders betonten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung ausländischer Interessen in Deutschland wird die IRB ebenfalls eingeschaltet. Während ein gemeinsamer Ausschuß der beteiligten Regierungen die Besprechung dieser Frage möglichst bald aufnehmen und Vorschläge machen soll, hat die IRB die Aufgabe, die Besatzungsbehörden auf Maßnahmen hinzuweisen und später solche Maßnahmen selbst sicherzustellen, die den Kohlen-, Koks- und Stahlunternehmungen des Ruhrgebiets mit ausländischer Beteiligung Sicherheit und Schutz im Rahmen der bestehenden oder künftigen Abmachungen zwischen den alliierten Regierungen, die in der Kontrollbehörde vertreten sind, gewähren. Hier ist wohl vor allem an die Probleme gedacht, die in der internationalen Erörterung schon wiederholt besprochen worden sind: Vertretung der ausländischen Beteiligungen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmungen sowie die Wahrung der Interessen von Ausländern bei einer Sozialisierung der Grundstoffindustrien.

Von maßgebender britischer Seite ist noch in jüngster Zeit die Auffassung wiederholt worden, daß man dort an dem Plan, die deutschen Schlüsselindustrien zu sozialisieren, festhält, Allerdings soll hierüber das deutsche Volk später selbst entscheiden. Der nun schon seit Jahren bestehende Schwebezustand der ungeklärten Eigentumsverhältnisse in der Kohlen- und Eisenindustrie muß auch schon deswegen bald beendet werden, weil er Produktion und Rentabilität ungünstig beeinflußt, die Finanzierung erschwert und einen Konfliktsstoff darstellt, durch den geistige Energien gebunden werden, die wahrlich besser und nützlicher anzusetzen sind.

Die Erhöhung der Förderung und der Produktion ist und bleibt das Gebot der Stunde, Der Vizepräsident der Weltbank, Mr. Garner, bezeichnete bei seinem Aufenthalt im Ruhrgebiet die Steigerung der Kohlenförderung sogar als Deutschlands letzte Chance, am Marshall-Plan teilzunehmen. Deutschland will diese Gelegenheit mit innerer Zustimmung wahrnehmen. Die notwendigen Voraussetzungen (ausreichende Ernährung und menschenwürdige Lebenshaltung der gesamten Bevölkerung, wesentlich verbesserte Matrialversorgung und technische Ausrüstung der Zechen, gesunde Währungs- und Lohnverhältnisse, Beendigung der Demontage und eine freiere Entwicklung der Wirtschaft und der Außenhandelsgestaltung), die gerade in den letzten Tagen und Wochen immer wieder herausgestellt worden sind, liegen im Gegensatz zu der Auffassung von Mr. Garner leider zum größten Teil außerhalb der deutschen Machtbefugnisse. Die Antwort auf die Frage, ob die einseitige internationale Ruhrkontrolle hierin einen Wandel schaffen und das deutsche Verantwortungsgefühl stärken wird, kann unter Berücksichtigung der Einzelheiten des Plans und aller politischen, wirtschaftlichen und psychologischen Momente nicht zweifelhaft sein. Der notwendigen Ausbreitung einer Atmosphäre des Vertrauens, besonders auch im Sinne des Marshall-Plans und einer europäischen Zusammenarbeit, müssen Kontroll- und Inspektionssysteme dieser Art, die nur für Deutschland gelten, entgegenwirken. J. Sch. g