Sehr schnell ist auf den Haager Kongreß des europäischen Vertrauens das Londoner Kommuniqué des europäischen Mißtrauens gefolgt, Von Enttäuschung kann hier nur sprechen, wer die inoffizielle Welt der guten Europäer mit der politischen Realität von heute verwechselt. Die Haager Resolutionen, die jede Diskriminierung Deutschlands, auch in bezug auf die Ruhr, verwarfen und sich eindeutig für die gleichberechtigte Zugehörigkeit des deutschen Volkes zur europäischen Völkerfamilie aussprächen, waren der Wirklichkeit weit vorausgeeilt. Man mag hoffen, daß in dieser Zukünftigkeit mehr Zukunft enthalten ist als in dem Ergebnis der Londoner Verhandlungen, bei denen übrigens die Amerikaner bessere Europäer gewesen sind als die meisten der fünf beteiligten europäischen Staaten. Aber diese Hoffnung erspart uns nichts von den Entschlüssen, die wir in Deutschland heute innerhalb der Europapolitik von heute zu fassen haben.

Denn wir haben Entschlüsse zu fassen, und sie sind erheblich wichtiger als alle Klagen und Proteste. Es wird schon wieder sehr viel aneinander vorbeigeredet. Generalleutnant Macready, der britische Leiter im Zweizonen-Kontrollamt, hat erklärt, man dürfe auf die deutschen Versicherungen der eigenen Ungefährlichkeit nicht allzuviel geben. Das seien die gleichen Argumente wie im Jahre 1919. Die Fehler von damals dürften nicht wiederholt werden. Nun, es liegt nahe, zu erwidern, daß die Ähnlichkeit der deutschen Argumente gerade eine Folge der Wiederholung der Fehler von 1919 auf alliierter Seite ist. Doch die Diskussion über die alte Streitfrage, ob man in und nach Versailles zu hart oder zu milde mit Deutschland verfahren sei, hat meistens nur geringe Aussichten auf fruchtbare Ergebnisse. Victor Gollancz hat gesagt: "Nicht schlechte Behandlung, sondern gute Behandlung macht Menschen gut." Aber Victor Gollancz gehört eben auch zu den inoffiziellen guten Europäern.

Nein, wir werden das Mißtrauen, diese schwerste Hypothek auf der Zukunft Europas, nicht durch deutsche Beteuerungen aus der Welt schaffen. Es hilft nichts, wenn die Vergangenheit immer wieder aufgewühlt und die Schuld hin und her geschoben wird. Und am wenigsten sind auf unserer Seite die starken und pathetischen Worte am Platze. Es wäre billig, jetzt an deutsche Stimmungen zu appellieren. Aber ein Wettbewerb in lauten Tönen aller bei uns an der, Politik Beteiligten hätte mit wirklicher Politik nicht das geringste. zu, schaffen. Wir sollten uns hüten, uns jetzt in eine heftige Erbitterung gegen das ,,Londoner Diktat" hineinzusteigern. Weit nützlicher ist es, zu untersuchen und zu klären, was die einzelnen Punkte, über die man ohne uns verhandelt hat, nun praktisch für uns bedeuten.

Ohne Zweifel ist die gesamte Regelung der Ruhrkontrolle ein Diktat. Weder wurden wir gefragt, noch haben wir in absehbarer Zeit, irgend etwas dabei zu entscheiden. Die drei Stimmen, die man uns in der Kontrollbehörde zuerkannt hat, stehen bis auf weiteres nur auf dem Papier, denn sie werden von den beiden angelsächsischen Besatzungsmächten in Anspruch genommen. Wenn daher die britisch kontrollierte "Welt", die als "überparteiliche Zeitung" firmiert, diese drei Stimmen als eine "erfreuliche Überraschung für die deutsche Öffentlichkeit" bezeichnet, so ist man versucht festzustellen, daß, wer den Schaden hat, für den Spott nicht zu sorgen braucht. Aber es ist nicht einmal Spott, sondern wirklich nur die Verständnislosigkeit der "Welt" als einer anderen Welt. "Erfreuliche Überraschungen" sind nun wahrhaftig im Londoner Kommuniqué für uns nicht enthalten. Ein Bauer, der an der Verfügung über seinen Hof mit einem problematischen Fünftel beteiligt ist, wird sich schwerlich mit dem Gedanken an seine "Gleichberechtigung" mit jedem der anderen Fünftel trösten.

Die Zielsetzung der Kontrolle, daß nämlich die industrielle Konzentration an der Ruhr nicht zu einem Angriffsmittel werden darf und daß die Produktion des Ruhrgebiets allen am europäischen Wirtschaftsprogramm beteiligten Ländern zugute kommen soll, können wir uns durchaus zu eigen machen. Wir sind allerdings der Auffassung, daß diese Ziele ohne eine wirtschaftspolitische Entmündigung Deutschlands gleichfalls und sogar besser zu erreichen wären. Die Gefahren für Deutschland und für Europa unter dem internationalen Ruhrregime liegen darin, daß eine zu hohe Zwangsausfuhr von Kohle, Koks und Stahl die deutsche Fertigwarenproduktion nicht zur vollen Entwicklung kommen lassen könnte. Der übervölkerte Westen Deutschlands kann nur bei höchster Ausnutzung der vorhandenen Arbeitskraft gesunden und zur Gesundung Europas beitragen. Das aber heißt stärkste Förderung der Produktion und der Ausfuhr von Fertigwaren. Die Ausfuhr von Rohstoffen aus Deutschland ist nur insoweit sinnvoll, als sie in Deutschland selbst nicht verarbeitet werden können. Auch Wenn eine zu hohe Rohstoffausfuhr bezahlt wird, bedeutet sie immer noch erzwungene wirtschaftliche Verarmung.

Schwere Bedenken bestehen hier also. Es ist Jedoch möglich, daß die Verteilung der Produktion an der Ruhr vernünftig und maßvoll ausgeübt werden könnte. Hierfür spricht die Tatsache einer klaren britisch-amerikanischen Mehrheit von 9 : 6 Stimmen in der Kontrollbehörde. Ferner müssen die Beschlüsse dieser Behörde in Übereinstimmung mit dem Programm der Pariser Marshall-Plan-Organisation sein, wodurch mittelbar die Amerikaner noch stärker angeschaltet sind. Die Ausführung der Beschlüsse liegt in den Händen der Militärgouverneure und ist außerdem an das bereits bestehende britisch – amerikanische Hilfsabkommen für Deutschland sowie an die internationalen Abmachungen über die Zuteilung von Kohle und Koks gebunden. Die Machtbefugnisse der Kontrollbehörde sind daher recht begrenzt, und die sechs Stimmen Frankreichs und der Benelux-Staaten können allein nichts durchsetzen. Und schließlich ist keine Organisation ausreichend, um die Arbeiter an der Ruhr zur Arbeit zu zwingen, falls diese Arbeit eine unbillige Rohstoffausfuhr zur Folge hätte. In dieser Grenze des Zwangs liegt unsere stärkste Reserve und zugleich die größte Hoffnung auf einen Sieg der europäischen Vernunft. Was vollends über eine Verewigung der Kontrolle, über eine Besetzung von "Schlüsselgebieten" Deutschlands auch nach dem Ende der Besatzungshoheit heute geplant wird, das hat geringe Aussichten auf Bestand in einer kommenden Gemeinschaft Europas, die gerade auf lange Sicht stärker sein sollte als die Protokolle von heute. Wenn man dies alles kühl und ruhig bedenkt, so besteht für uns kein Anlaß, jetzt in bezug auf die Ruhrbehörde eine andere Politik als die des Abwartens einzuschlagen.

Ganz anders verhält es sich mit den im Londoner Kommuniqué vorgesehenen politischen Aufbau Deutschlands. Hier handelt es sich nicht um ein Diktat, sondern um eine uns gegebene Gelegenheit zur Staatsbildung nach bestimmten Richtlinien. Die Ministerpräsidenten der deutschen Länder in den drei Westzonen werden die Vollmacht, nicht etwa den Befehl erhalten, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Sie können diese Vollmacht ausüben oder nicht ausüben. Sie können selbstverständlich auch erklären, daß sie die Vollmacht nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen auszuüben bereit sind.