Die russische Friedensoffensive trägt ihre Früchte, Moskau hat bereits erreicht, daß weite Kreise der amerikanischen Bevölkerung, des kalten Krieges müde, die Europahilfe nicht mehr als so dringend betrachten wie seinerzeit bei der grundsätzlichen Debatte, die im Zeichen der tschechischen Krise stand. Die Abgeordneten glauben, daß es notwendig und ratsam sei, wieder mehr an die Steuerzahler zu denken; sie möchten das 1946 von den Republikanern gegebene Versprechen auf Steuersenkung einlösen und haben, auf 15 Monate umgerechnet, die Marshall-Hilfe für Europa von 6,8 auf 5 Mrd. Dollar gekürzt, die Chinahilfe von 570 auf 400, die Gelder für Griechenland und die Türkei von 275 auf 200, für Triest von 20 auf 0 und für die besetzten Gebiete von 1400 auf 1250 Mill. Dollar, davon 706 für die Doppelzone, um Gesetz und Ordnung aufrechtzuerhalten. –

Die Bemühungen um die Europahilfe, die vor einem Jahr am 5. Juni mit der Rede von Marshall in der Havard Universität einsetzten, haben somit ihren ersten empfindlichen Rückschlag erlitten. Vor gut zwei Monaten hatte der Kongreß nach kurzer Debatte für das erste Jahr vom 1. April bis 31. März 5,3 Mrd. grundsätzlich genehmigt, aber man mußte gemäß den amerikanischen gesetzlichen Bestimmungen über die Annahme eines Ausgabengesetzes der Bewilligungsausschüsse die Beträge, soweit sie nicht von der RFC vorgeschossen wurden, zuweisen. Der Ausschuß des Hauses ging sehr gründlich vor, sammelte zwei dicke Bände an Material und ließ durch seinen Vorsitzenden Taber erklären: "Die Vorschläge der Regierung basieren nicht auf Tatsachen, sondern sind das Ergebnis von Gesprächen nach einem guten Essen, bei denen die Beamten und Planer ihrer Phantasie freien Lauf ließen. Wir betrachten den Wiederaufbau Europas als notwendig, wir werden die erforderlichen Güter liefern, aber wir sind nicht gewillt, nebelhafte Projekte zu finanzieren, nur um Geld auszugeben." Unter diesen nebelhaften Projekten versteht Taber u. a. die 295 Mill. Dollar für Belgien, die 130 für Dänemark, 114 für Irland, 10 für Island (weil jeder dieser Staaten bei jeder Bank eine Anleihe bekommen könne), versteht er ferner die Ausgaben für Limonade und Illustrierte Blätter.

Über Einzelheiten läßt sich streiten, so meinte nicht nur der Abgeordnete, der Milchpulver nach Europa liefern will, damit seinen Wählern Absatzsorgen genommen werden, sondern auch der Senator Vandenberg, der geschickte Einpeitscher des Marshall-Planes, aber es handelt sich nicht nur um einige Millionenbeträge, auch nicht nur um die Differenz von 1,8 Mrd., sondern um die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik. Dies betonten die verantwortlichen Persönlichkeiten sehr eindringlich. So wies Vandenberg darauf hin, daß mit der Annahme der Kürzungen die amerikanische Außenpolitik von der Weltöffentlichkeit als unstetig, sprunghaft und unfähig angesehen würde. Die Kürzungen würden den Erfolg der ganzen Marshall-Plan-Idee in Frage stellen und die immer noch hohen, aber; keineswegs mehr ausreichenden Ausgaben der USA wären zur Wirkungslosigkeit verdammt. Auch Außenminister Marshall erklärte, daß die vollen 5,3 Mrd. Dollar notwendig seien, wenn die Europahilfe ihren Zweck erfüllen solle und daß der Ruf der USA auf dem Spiele stehe. Hoffman, der verantwortliche Verwalter, kämpft ebenfalls mit schärfstem Geschütz.

Zuvor war Christian A. Herter, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses, unermüdlich bei den Beratungen des Hauses für den Plan in der alten Fassung eingetreten. Es standen sich also im Hause zwei Vertreter der Republikanischen Partei schroff gegenüber, der eine als Wahrer der Außenpolitik, der andere als Vertreter der Steuerzahler. Die Leitung der Republikanischen Partei entschied sich für John Taber. Das Haus stimmte mit, 148 bis gegen 113 Stimmen für den Gesichtspunkt des Steuerzahlers. Im Senat dürfte dagegen Vandenberg als Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses den Ausschlag geben. Wenn dies der Fall ist, also die Kürzung abgelehnt wird, muß ein gemeinsamer Ausschuß von Senat und Haus eine Kompromißformel finden. Zu erwarten ist wohl, daß die Kürzungen weitgehend rückgängig gemacht werden und der Marshall-Plan keine empfindlichen Einbußen erleidet – aber der Prestigeverlust läßt sich nicht mehr wettmachen.

Moskau hat denn auch mit dem Gegenschlag nicht warten lassen. Groß hat es verkündet, daß die Hälfte der noch ausstehenden Reparationen Ungarns, Rumäniens und Finnlands gestrichen werden, weil sich die wirtschaftliche Lage der Sowjetunion in der Nachkriegszeit gebessert habe und ihre außenpolitischen Beziehungen zu den drei Ländern sich günstig entwickelt hätten. Der vierte gemäß den bisherigen Friedensverträgen zu Reparationszahlungen verpflichtete Staat: Italien fehlt bezeichnenderweise. G.