Eine ganze Woche verstrich zwischen dem Tage, an dem der Sowjetmarschall Sokolowski die drei Ostzonen-Vorsitzenden der CDU empfing, und dem anderen, an dem ein wohlformuliertes Kommuniqué über diese Besprechungen zur Veröffentlichung freigegeben wurde. Es war seit langem die erste Begegnung deutscher Politiker mit dem sowjetischen Militärgouverneur, und man schreibt ihr in der Ostzone um so größere Bedeutung zu, als Sokolowski seit seiner Sprengung des Kontrollrats kaum an die Öffentlichkeit trat.

In der Sowjetzone kommt ein Treffen der Militärgouverneure mit deutschen Politikern bei weitem nicht so häufig vor wie in den Westzonen, in denen sich die amerikanischen und -britischen Generale eigentlich unablässig auf Pressekonferenzen und amtlichen deutschen oder alliierten Veranstaltungen zu deutschen Fragen äußern. Die Abneigung der sowjetischen Politik gegen diese Form der öffentlichen Diskussion laufender Tagesfragen drückt sich auch darin aus, daß Erklärungen und Ansprachen sowjetischer Besatzungsvertreter bei Ausstellungen, Tagungen und ähnlichen Zusammenkünften vor ihrer Freigabe mehrere Zensurkanäle durchlaufen müssen. Nach dem Treffen mit den CDU-Vorsitzenden spielte sogar mehrfach der Draht zwischen Moskau und Berlin, bevor das Kommuniqué herauskam.

Es ist zu erinnern: Um diese Aussprache haben die CDU-Vorsitzenden der Ostzone sehr bald nach der Ausbootung Jakob Kaisers nachgesucht. Das ist ein halbes Jahr her. Damals brauchte die CDU-Leitung, die sich bereit fand, in der Ostzone eine sowjetwillige Politik zu treiben, einen Legitimationsschein, der ihr helfen sollte, sie aus dem peinlichen Dilemma zu lösen. Kurz vorher war der inzwischen verstorbene Dr. Külz für die LDP zu Marschall Sokolowski gerufen worden, und in dem ihm verordneten Interview waren Zusagen auf die Erfüllung aller Wünsche nach einem Abschluß der Sequestrierungen und weiterer Bodenenteignungen enthalten gewesen. Über diese Zusagen des Marschalls vergingen dann viele Monate, während derer die Enteignungsmaschinerie noch einmal auf Hochtouren lief. Trotz dieser Vorgänge wird jetzt aber die – wie man meinen sollte: selbstverständliche – Aussprache führender Funktionäre einer großen Ostzonenpartei mit dem Ostbefehlshaber in den Zeitungen als ein "epochales Ereignis" ausposaunt.

Die CDU der Ostzone will im kommenden Juli zum ersten Male seit dem von der SMA erzwungenen Abgang Jakob Kaisers zu einem Parteitag zusammentreten. Nachdem es in der ganzen Zwischenzeit nicht möglich war, von den CDU-, Funktionären ein Mißtrauensvotum gegen Kaiser. zu erpressen, müßte der kommende Parteitag nun wenigstens Ergebnisse bringen, die die damalige Maßnahme der SMA rechtfertigen. Es ist aber wenig Aussicht darauf vorhanden. Dagegen brauchten die drei neuen Vorsitzenden Professor Hickmann (der sich noch immer als "Thronverweser" betrachtet), Otto Nuschke (der sich durch die ihm auferlegte Volksbegehrenspropaganda vollends auf die kommunistische Linie festgelegt hat) und Dr. Lobedanz aus Schwerin (der stets als bedingungslos ostwillig gegolten hat) vor diesem Parteitag ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit gegenüber ein politisches Mandat, das die totale Entmündigung der Ostzonen-CDU halbwegs aufhalten könnte. Sie brauchten öffentliche russische Zusagen in politischen Punkten, die durch die Praxis bereits im sowjetischen Sinne erledigt sind. Sie haben also nach den Plänen zu einer kommunistisch gesteuerten Einheitspartei, nach den Gerüchten über eine eventuelle Eingliederung der Sowjetzone in den russischen Verband und über die Aussetzung von Wahlen in der Sowjetzone gefragt. Und sie erhielten die Antwort: natürlich werde man die Ostzone nicht plump eingliedern, und den Wahltermin würden "die Wünsche der deutschen Öffentlichkeit" bestimmen. Diese unbestimmten Formulierungen bieten nach dreijähriger politischer Erfahrung immerhin die Möglichkeit einer ziemlich eindeutigen Interpretation. Doch die östlichen CDU-Blätter und die kommunistischen Organe entwickelten daraus die These einer neuen sowjetischen Deutschlandpolitik, die den Empfehlungen der Londoner Sechsmächte-Konferenz gegenübergestellt und als sowjetisches Gegenangebot an die deutsche Bevölkerung angepriesen wurde. Dabei weiß man nachgerade ganz genau, daß die "Wünsche der Öffentlichkeit" im Sprachgebrauch der Besatzungsmacht die Wünsche der demokratischen (das heißt natürlich: eindeutig kommunistischen) Massenorganisationen bedeuten. Es fragt sich, was der CDU der Ostzone solches politische Propagandakapital noch nützen kann. Sie hat im letzten halben Jahr ihr eigenes Profil völlig verloren und ist ein Stück des "Volkskongreß"-Apparates geworden, dessen Richtung, Entwicklung und Terminologie unbestritten die SED bestimmt. Sie ist ebenso wie die liberaldemokratische Partei, die schon viel früher unter der Führung des verstorbenen Dr. Külz und des von den Sowjets besonders geschätzten Dr. Kastner aus Dresden den bedingungslosen Unterwerfungskurs steuerte, nur noch die matte Variante eines eintönigen Einheitsbildes. Und sie dient nur noch der Vorspiegelung einer "demokratischen Parteienarbeit" in der Ostzone.

Die Besprechungen mit Sokolowski sollten dem CDU-Parteitag auf Berliner Boden den Schein einer Rechtfertigung liefern. Vor einem Jahre wäre damit gewiß noch Politik zu machen gewesen. Heute nicht mehr. In dem jetzigen Stadium der Entwicklung, in dem die Spaltung Deutschlands als Resultat der weltpolitischen Auseinandersetzungen Tatsache zu werden droht, erscheint die Union der Ostzone nur mehr als Erinnerung an jene politischen Erwartungen und Verheißungen, mit denen nach 1945 der verwüstete deutsche Boden durchgepflügt wurde.

K. W,