"Die Kunst ist, das richtige Maß zu halten", erklärte der bayerische Ministerpräsident nach der Tagung der westdeutschen Länderchefs Im Hotel Rittersturz bei Koblenz, der Tagung, auf der man sich über die deutsche Stellungnahme zu den Dokumenten der Londoner Beschlüsse geeinigt hat. Nun, dieser Satz sollte eigentlich die Richtschnur jedes politischen Verhaltens sein, so wäre er denn nicht mehr als eine Banalität, und dennoch hatte Dr. Ehard recht, ihn auszusprechen, denn allerdings für die Vertreter eines zerschlagenen, zerstückelten und militärisch besetzten Landes ist es sehr schwer, besonders schwer, sich an diese Maxime zu halten, vor allem in dem Augenblick, in dem zum erstenmal so etwas wie eine Verhandlungsmöglichkeit zwischen Gleichberechtigten auftaucht an Stelle des bisher üblichen Diktats der Militärregierungen. Dies nämlich ist in der Tat das Neue an den Koblenzer Verhandlungen, daß sie der Vorbereitung dienten zu dem ersten sehr schwachen und sehr zögernden Schritt in Richtung auf eine selbständige deutsche Politik-

Es handelte sich also um eine Angelegenheit, die sehr viel diplomatischen Takt erfordert. Da war zunächst Rücksicht zu nehmen auf die Gesamtheit der weltpolitischen Lage. Das klingt sehr prätentiös, als ob Deutschland so etwas wie ein Mittelpunkt sei in der internationalen Politik – wir Wollen uns diesem Traum gewiß nicht hingeben. Sicher aber ist, daß seit einiger Zeit die deutschen Affären im Streit zwischen Ost und West eine besondere Rolle spielen und von beiden streitenden Parteien hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der großen Politik beurteilt werden. Diese Tatsache mußte natürlich auch die westdeutschen Politiker dazu zwingen, jeden Schritt daraufhin zu prüfen, ob durch ihn vielleicht die Politik der Westmächte gestärkt oder geschwächt werden könnte. Da war weiter zu bedenken, daß die Londoner Beschlüsse ein in langen Wochen ausgehandeltes Kompromiß zwischen den angelsächsischen Mächten und Frankreich darstellen, daß also damit gerechnet werden, muß, von alliierter Seite werde man Änderungsvorschläge, soweit sie grundsätzlicher Natur sind, mit einer mehr oder minder starken Verstimmung aufnehmen. Und schließlich mußte zum erstenmal auch in Betracht gezogen werden, daß die Deutschen selber heute kritischer sind als bisher; sie sind aus ihrer politischen Lethargie erwacht. Zwei Umstände haben dazu beigetragen: die Währungsreform, die klare Arbeitsverhältnisse und Zugleich auch.sehr viel Not geschaffen, aber dadurch die Menschen aufgerüttelt und zur politischen Aktivität erzogen hat, und weiter der Kampf um Berlin, durch den Zum erstenmal wieder bei allen Deutschen ein Gefühl des Zusammenhalts entstanden ist, das über ein Lippenbekenntnis hinausgeht.

Unter diesen politischen Aspekten wird man also die Beschlüsse der Koblenzer Konferenz der Ministerpräsidenten bedenken müssen, wenn man ihnen gerecht werden will. Darüber hinaus sind für sie offenbar zwei verschiedene Gesichtspunkte maßgebend gewesen, einmal nämlich ist man ausgegangen von der Stellung, die die verantwortlichen Politiker eines besetzten Landes gegenüber der Besatzungsmacht oder, noch genereller, die Besiegten gegenüber dem Sieger einnehmen müssen, zum anderen von den Beziehungen zwischen den Deutschen im Westen und denen in der Ostzone, von dem Gesichtspunkt also einer, erstrebten Vereinigung aller Zonen.

Ein ersprießliches, ein möglicherweise sogar fruchtbares Verhältnis zu den Besatzungsmächten herzustellen, dazu dient die Forderung nach einem Besatzungsstatut. Sie ist in Deutschland seit längerer Zeit erhoben worden, und die SPD hat auch eine Eingabe an den Kontrollrat gedacht, die den Entwurf eines solchen Statuts enthält. In London hat man sich diesen Forderungen nicht ganz verschlossen, was allerdings dabei herausgekommen ist, entspricht dem nicht, was man in Deutschland erwartet hatte. Dieses Statut nämlich, das den Inhalt des Londoner Dokuments Nr. 3 ausmacht, ist insofern nicht viel mehr als eine Kodifizierung des augenblicklichen rechtlosen Zustandes, als es Bestimmungen enthält, die infolge ihrer Dehnbarkeit ein jederzeitiges Eingreifen der Besatzungsmächte in deutsche Verwaltungsmaßnahmen oder gesetzliche Verfügungen zulassen. Zum Überfluß sollte der Erlaß eines solchen Statuts erst gleichzeitig mit dem Volksentscheid über eine deutsche, von einer Nationalversammlung beschlossene Verfassung erfolgen. Die Ministerpräsidenten haben demgegenüber geltend gemacht, daß ein Besatzungsstatut überhaupt erst die Grundlage bilden kann für alle deutschen staatspolitischen Entwürfe, daß es erst die Möglichkeit schafft, im Verfassungswerk zu beginnen. Seine Verbindung müßte daher jeder Beratung einer Verfassung vorausgehen. Es müsse ferner das Verhältnis zwischen den Besatzungsmächten und den Deutschen präzise regeln in der Form, daß den Militärregierungen nur Befugnisse zustehen, die sich aus den eigentlichen Zwecken der Besatzung ergeben, der Demilitarisierung, der Bewahrung (demokratischer Einrichtungen und der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, daß sich also das Besatzungsrecht nur auf eine Kontrolle und nicht auf Eingriffe in Verwaltung, Gesetzgebung und Justiz erstrecken darf. Insbesondere sei unter solchen Bedingungen der Außenhandel in deutsche Hände zu legen, es seien wohl generell die Auslandskredite oder die Verwendung eingeführter Rohstoffe zu kontrollieren, doch solle der Abschluß nicht nur der einzelnen Geschäfte, sondern auch von Handelsverträgen deutscher Zuständigkeit überlassen bleiben. Zu diesem Zweck seien auch deutsche Handelsvertretungen - Konsulate etwa – im Ausland einzurichten. Was die Besatzungskosten angeht, so seien sie jährlich vorher bekanntzugeben; sie sollten einen stimmten überschreiten des ordentlichen Hausalts nicht überschreiten dürfen. Um endlich Differenzen zu schlichten, die sich aus der Anwendung des Statuts zwischen deutschen Stellen und den Militärregierungen ergeben könnten, müßten Schiedsgerichte bestehen, an die beide Parteien appellieren könnten.

Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß diese Forderungen weit über das hinausgehen, was man in London zu bewilligen bereit war. Aber es wäre sehr bedauerlich, wenn die Alliierten darauf nicht eingehen und erklären würden, man brauche den Deutschen nur den kleinen Finger zu geben und sie griffen gleich nach der ganzen Hand. Viel besser wäre es zu sagen, daß deutsche Demokraten sogleich begriffen haben, welche Chancen in den Londoner Beschlüssen vorhanden waren, die Demokratie in Deutschland zu entwickeln, daß sie aus Überzeugung diese Möglichkeiten sofort ergriffen und von der Andeutung einer demokratischen Gleichberechtigung in bescheidenen Grenzen Gebrauch gemacht haben.

Ein Argument, allerdings, mit dem bisher der zeitliche Vorrang eines Besatzungsstatuts vor allen Beratungen einer Nationalversammlung verteidigt, und gefordert worden ist, der Grundsatz nämlich, daß es unmöglich sei, ohne ein solches Statut eine Verfassung zu entwickeln, ist durch die Beschlüsse der Ministerpräsidenten in erheblichem Maße entwertet worden. Man hat es in Koblenz abgelehnt, überhaupt eine Verfassung für die drei Westzonen zu schaffen. An Stelle dessen hat man folgendes Verfahren vorgeschlagen: Es sollen die Ministerpräsidenten den Landtagen empfehlen, eine Vertretung zu wählen im Verhältnis von einem Mitglied auf 750 000 Einwohner. Die so gewählte Kommission soll ein "Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung der Westzonen" ausarbeiten und ebenso ein "Wahlgesetz", nach dem künftig eine ständige Volksvertretung zu wählen ist, neben die noch eine Vertretung der Länder tritt. Es soll eine "starke" Exekutive gebildet werden, die von der Legislative kontrolliert wird, doch sollen diese Körperschaften keineswegs Regierung oder Parlament heißen, ebenso wie von einem Grundgesetz oder einem Verwaltungsstatut, aber beileibe nicht von einer Verfassung gesprochen werden darf.

Zur Begründung dieser Beschlüsse sind viele Argumente herangezogen worden. Es sei eine Fiktion, so wurde erklärt, eine deutsche Verfassung zu entwerfen, solange Deutschland gespalten sei; eine Nationalversammlung könne erst einberufen werden, wenn es wieder ein Gesamtdeutschland gäbe. Nun, man könnte ernsthaft fragen, ob ein solches Gesamtdeutschland, das in absehbarer Zeit zu erwarten wäre, nicht eine größere Fiktion darstellt. Es sei ferner eine Fiktion, heißt es weiter, eine Verfassung für ein Land entwerfen zu wollen, das nicht über seine Staatshoheit verfüge, sondern über dein, immer noch die Besatzungshoheit stände. Aber ist es nicht noch mehr eine Fiktion, "Ministerpräsidenten" der Länder einer "Verwaltung" zu unterstellen, die sich nicht Regierung nennen darf, Konsulate im Ausland errichten und Handelsverträge abschließen zu wollen, gleichberechtigt von deutscher Verwaltung zu ausländischer Regierung? Ist es nicht eine Fiktion, zu behaupten, die Errichtung einer trizonalen Verwaltung werde von der Sowjetpropaganda nicht als der entscheidende Schritt zu einer Teilung Deutschlands proklamiert werden können?