Mit dem Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen ist vielleicht der erste Schritt zu einem klaren juristischen, Erfindungs-Schutz getan worden. Die Wirkung der Anmeldung bei der Annahmestelle ist beschränkt. Zwar wurde von der britischen und amerikanischen Militärregierung die Sicherheit* für die bei den Annahmestellen hinterlegten Unterlagen garantiert. Einen vollständigen Schutz wird jedoch erst eine Friedensregelung geben können. Noch fehlt auch der vollwertige Auslandsschutz, so daß der Sinn dieses Gesetzes nur sein kann, den seit mehr als drei Jahren aufgestauten Erfindungen, Gebrauchsmustern und Warenzeichen, die zur Realisierung streben, einen Zeitrang zuzuteilen. Eine Prüfung der Anmeldung, eine Patenterteilung, eine Erteilung von Gebrauchsmustern und Warenzeichen werden die Annahmestellen, deren erste wahrscheinlich im Oktober in Darmstadt eröffnet werden wird, dagegen nicht vornehmen.

Mit diesem Gesetz wird wohl weder der Erfinder noch der Jurist zufrieden sein. Aber mehr war wohl im Augenblick nicht zu erreichen. Daher unser Prädikat: vielleicht ein Schritt vorwarf W–n.