Einem Mitglied des bayerischen Senats unterlief in der Aussprache über ein Gesetz die Redewendung: „Wir sind der Meinung“. Der Präsident erhob sich und verbesserte; Sie sind der Meinung. Sie persönlich. Es ist Ihre persönliche Meinung.

Ein kleines Intermezzo, nicht einmal ein „parlamentarischer Zwischenfall“. Aber es kennzeichnet die Atmosphäre dieses Gremiums. Da gibt es keine Fraktionen oder Gruppen als Träger einer gemeinsamen Auffassung. Nicht das zahlenmäßige Verhältnis der Parteien hat entscheidendes Gewicht, sondern die einzelne Persönlichkeit mit ihrem fachlichen Können und Wissen. Jeder der sechzig Senatoren – unter Ihnen sind zwei Frauen – ist ein bewährter Kenner seines Sachgebiets. Selten gibt es einen heftigen Disput. Die Rededuelle des Landtags mit ihrem Scheibenschießen von Mann zu Mann haben im Senat keine Parallele. An ihre Stelle tritt das Abwägen der Argumente, ein entschiedenes, aber formbetontes Für und Wider mit der deutlich erkennbaren Absicht, nur dem überzeugendsten Argument zu folgen.

Der Absicht der bayerischen Verfassung, mit dem Senat eine Standes- und Fachvertretung als zweite Kammer neben dem Landtag zu stellen, entspricht das Wahlverfahren. Es erlegt den über ganz Bayern verbreiteten Körperschaften und Berufsverbänden die Verpflichtung auf, ihre besten Köpfe in die zweite Kammer zu entsenden. Wenn dieser leidenschaftslose Wahlgang überhaupt einen vorher festgelegten Richtpunkt hat, so ist es der des gesamten Senatsgesetzes: „Die Senatoren sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden.“ (Wo die Körperschaften und Verbände bei der Wahl des Jahres 1947 noch nicht funktionierten oder gewählte Organe fehlten, übernahm der Landtag bis zur Schaffung geeigneter Wahl-Voraussetzungen die Berufung der Senatoren. Am 1. August 1947 wurde die neue Versammlung ins Leben gerufen, vier Monate später trat sie zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

Ihre Struktur entspricht der berufsständischen Gliederung der bayerischen Wähler je elf Senatoren entstammen der Land- und Forstwirtschaft und den Gewerkschaften, sechs den Gemeinden und Gemeindeverbänden, je fünf der Industrie mit dem Handel, dem Handwerk, den Genossenschaften, den Religionsgemeinschaften und den Wohltätigkeitsorganisationen, vier den freien Berufen und drei den Hochschulen. Keiner von ihnen ist jünger als vierzig. Alle zwei Jahre bestimmt das Los zwanzig Senatoren, die ausscheiden müssen. Damit wird vermieden, daß Gewöhnung und Erstarrung den lebendigen Einfluß des praktischen Lebens vermindern.

Den Schöpfern der bayerischen Verfassung war offensichtlich nicht daran gelegen, mit dem Senat eine echte, zweite Kammer zu bilden. Rein formal betrachtet, sind seine Rechte begrenzt. Dem Wortlaut der Verfassung nach nimmt er sich aus wie eine Einrichtung ohne Kompetenzen – ein Hund, der wohl bellen, aber nicht beißen darf. Da ist das Initiativrecht nach Artikel 39 der Verfassung: der Senat kann an den Landtag und an die Regierung herantragen, was ihm wesentlich erscheint, er kann beider Aufmerksamkeit auf notwendige Entscheidungen richten und sie damit möglicherweise beschleunigen. Da ist das Recht der Kenntnisnahme nach Artikel 41: jedes Gesetz ist vor der Veröffentlichung dem Senat vorzulegen. Wenn er sachliche Einwendungen erhebt, so läßt er sich auch durch Einstimmigkeit im Landtag nicht beeindrucken, und seine Einwendungen bedeuten in jedem Falle eine gewisse Hemmung. Zwar kann der Landtag mit einfacher Mehrheit über die Beanstandungen des Senats hinweggehen, aber es sind nur wenige Fälle bekanntgeworden, in denen das Parlament sich den Gesichtspunkten der Fachvertretung in Bausch und Bogen verschlossen hatte.

Wohl aber hat der Senat gegen die kurze, je nach der Eile eines Gesetzes zwischen vier Wochen und acht Tagen schwankende Frist opponiert, die ihm zur Beratung zugebilligt worden ist und die manchmal kaum die rechtzeitige Benachrichtigung der Senatoren gestattet. Sein Vorschlag ist daher, man möge ihm Gelegenheit geben, Gesetzesvorlagen gleichzeitig mit oder möglichst noch vor dem Landtag zu beraten. Im Interesse der Sache würde damit erreicht, daß die Funktion des Senats sich von der bloßen Stellungnahme zur praktischen Beratung wandeln könnte. Manches Gesetz ließe sich durch vorherige fachliche Beurteilung maßgeblich beeinflussen. Die Fehlerquellen werden geringer, nachträgliche Korrekturen werden eingeschränkt.

Weitaus bedeutsamer jedoch als diese beiden Kompetenzen ist das dritte Recht des Senats. Artikel 40 der bayerischen Verfassung sieht vor, daß er bei Gesetzesvorlagen und sonstigen wichtigen Angelegenheiten der Staatsregierung gutachtlich gehört wird. Wenn dieses Recht bisher nur andeutungsweise wirksam geworden ist, so sind die Gründe dafür gewiß nicht beim Senat zu suchen, und es hat den Anschein, als solle die mangelnde Anwendung dieses Rechtes seine Bedeutung nur noch unterstreichen. Gewiß – einem Zwang zur Anhörung des Senats unterliegt die Staatsregierung nur in drei Fällen: beim Staatshaushalt, bei verfassungsändernden Gesetzen und bei solchen Gesetzen, die der Entscheidung des Volkes, bedürfen. Aber bietet sich hier nicht dem Ministerrat und jedem einzelnen Minister eine verlockende Möglichkeit, das Urteil der Praxis noch vor der Festlegung von Maßnahmen zu hören? Noch vor der Formulierung von Paragraphen, die leicht geschrieben, aber schwer zu ändern, sind? Die Einwände der Ministerialbürokratie, oft sei die Zeit zu knapp und mancher Gesetzentwurf dulde keine vorherige Diskussion, bestehen nur in wenigen Fällen zu Recht. Weitaus häufiger sind Gesetze seit längerer Zeit geplant und werden erst in der letzten Minute aus den amtlichen Schubladen gezogen. Das Rundfunkgesetz ist ein Musterbeispiel dieser Gattung. Nach den Erfahrungen mit diesem Gesetz hat denn auch der Senatspräsident Dr. Singer eingegriffen,

Er forderte nunmehr die Einschaltung des Senats bei der Behandlung der nächsten großen Aufgaben, beispielsweise des Lastenausgleichs und der Vorarbeiten für eine deutsche Verfassung. Sein Vorstoß zur logischen Anwendung des Artikels 40 gilt im Endeffekt der Antwort auf die Frage: soll die zweite Kammer eine Dekoration der bayerischen Demokratie bleiben oder soll sie an entscheidender Stelle eine echte Funktion zum Wohl des Ganzen übernehmen? Ein nachweisbar qualifiziertes, arbeitsfähiges Instrument steht bereit. Der Wortlaut der Verfassung schließt die eine Lösung nicht aus und läßt die andere offen. „Wenn man sie alle Möglichkeiten ausschöpfen ließe“, sagt Dr. Singer, „hat die zweite Kammer Möglichkeiten genug!“