Am härtesten sind die alten und – arbeitsunfähigen Männer und Frauen durch die Währungsreform betroffen, auch jene, die glaubten, durch Beiträge an Lebensversicherungsgesellschaften vorgesorgt zu haben, und die, im Gegensatz zur Sozialversicherung, noch ein Zehntel ihrer Rente erhalten. Der Gesetzgeber hat sie, wohl nicht absichtlich, vergessen. Ein Fachmann begründet hier die Forderung der sozialen Gleichstellung mit den übrigen Rentenempfängern. Wir wissen aus Zuschriften aus der Versicherungswirtschaft, von ihrer Seite diese Forderung nicht nur volle Anerkennung, sondern auch die aktive Unterstützung findet, die sie verdient.

Rentner, die monatlich 80 oder 100 oder 200 RM bezogen, haben für Juli 8 oder 10 oder 20 DM erhalten – sogar etwas später als sonst, weil die Lebensversicherungsgesellschaften bei den Stuttgarter Verhandlungen gehofft hatten, zu einer freundlicheren Auslegung des harten Paragraphen 24 im Dritten Gesetz zur Währungsreform kommen zu können. Nun fragen die Rentner: Haben wir das verdient? Warum läßt man uns im Stich? Wie sollen wir leben?

Ja, wie sollen sie leben? In der Regelung der Versicherung ist manches unvollkommen. Nennen wir einige Beispiele: Wenn ein Kraftfahrer eine Frau angefahren hat, zur Zahlung einer Rente von monatlich 80 RM verurteilt worden ist und seine Haftpflichtversicherung die Rentenzahlung übernommen hat, so zahlt die Gesellschaft heute nur noch 8 DM. Ein Kraftfahrer aber, der durch Abmachung, gerichtlichen Vergleich oder gerichtliches Urteil zur Zahlung von 80 RM verpflichtet ist, muß 80 DM zahlen. Was für den Kraftfahrer zutrifft, gilt natürlich auch für den Hausbesitzer, Hundehalter, Handwerker, Jäger usw. Ein Unternehmen, das seinen Angestellten Pensionsversprechen in rechtlich bindender Art gegeben und, wie meist in solchen Fällen, bei Versicherungsgesellschaften sich eingedeckt hatte, bekommt nur noch ein Zehntel der Pensionen, muß sie aber voll auszahlen. Das sind Unebenheiten – für diejenigen, die von ihnen betroffen werden, gewiß oft sehr hart – aber sie bedeuten nur wenig gegenüber der schwerwiegenden Regelung, die die alten Personen und Witwen niederdrückt.

Dem Rentner bleibt vorläufig nur das Wohlfahrtsamt. Für viele Alten steht die „Armenpflege“ im Ruf der Unrühmlichkeit, und es ist deshalb bitter für sie, um „Almosen“ zu bitten. Dadurch, daß Lastenausgleich und Währungsreform nicht gleichzeitig zum Zuge kamen, ist eine Lücke, ein Halbjahr der sozialen Ungerechtigkeiten, entstanden. Die Rentner der Lebensversicherungen empfinden es zunächst als ungerecht, daß die Rentner der Sozialversicherung weiter ihre. Renten voll bekommen, während ihnen nur ein Zehntel gezahlt wird. Es ist dabei ein Irrtum, daß die Rücklagen der Sozialversicherung besser behandelt worden seien als die Rücklagen der Lebensversicherungsgesellschaften.

Es gibt Wege, den Rentnern zu helfen. Es kommt nur darauf an, daß es schnell geschieht. Das erfordert nicht allein die soziale Gerechtigkeit, die Rücksicht auf die Ängste, wenn nicht auf die Verzweiflung der alten Leute, auch die politische Klugheit gebietet es, die Differenzierung zwischen den Witwen der Angestellten und Arbeiter und den Witwen der Kaufleute und anderer Kategorien zu mildern. Dabei soll nicht einmal näher darauf eingegangen werden, daß gewisse Personengruppen die Versicherungsprämien unter demselben staatlichen Zwang geleistet haben wie die Arbeiter und Angestellten. Dies trifft z. B. auf Redakteure, die seit 1926 durch eine Verfügung der Reichsarbeitsverwaltung zur Versicherung gezwungen worden sind, auf Ärzte, auf Handwerker zu.

Der Verband der Lebensversicherungsgesellschaften will die Möglichkeiten ausnutzen, die das Gesetz bietet. Er hat beantragt, daß die Rentner der Lebensversicherungsgesellschaften ungefähr so behandelt werden sollen wie die Rentner der Sozialversicherung. Renten bis zur Grenze des Existenzminimums sollen nicht abgewertet werden, was darüber liegt, auf die Hälfte bis auf ein Zehntel. Die Länder sollen dafür den Versicherungsgesellschaften die entsprechenden Ausgleichsforderungen geben. Es ist geschätzt worden, daß es sich um etwa 200 Mill. DM handelt, und diese würden auch nicht in bar, sondern in der Art von Schuldscheinen geleistet werden, die allerdings verzinst werden müßten. Den Ländern würden daraus, grob geschätzt, Zinsverpflichtungen von etwa 10 Mill. DM erwachsen. Das wäre weit weniger, als die Länder, für Wohlfahrtsunterstützungen aufbringen müßten, und eine unbillige soziale Härte wäre beseitigt.

Gm.