Die Tür stand für Sie zum Eintreten offen. Sie steht ebenso offen, damit Sie wieder hinausgehen können!" Dieser unmißverständlichen Sprache bediente sich der sowjetische stellvertretende Außenminister Wyschinski schon am zweiten Tage der Belgrader Donaukonferenz, als die Vertreter der Westmächte auf die Wiedereinführung der freien Donauschiffahrt und das Einsetzen der Internationalen Donaukommission bestanden.

Die Donauschiffahrt ist mehrmals Gegenstand internationaler Konferenzen gewesen. Der erste Versuch, sie international zu regeln, wurde bereits vor 300 Jahren im Westfälischen Frieden unternommen. Bis zum zweiten Weltkrieg gab es zwei internationale Körperschaften, die für die Donaufrage zuständig waren. Die Internationale Donaukommission, deren weitreichende Kompetenzen dem auf Grund der Pariser Vorortsverträge 1921 errichteten Donaustatut entsprangen, war für die gesamte Länge der schiffbaren Donau oberhalb des Deltas zuständig. Ihre Mitglieder waren ursprünglich außer den Anliegerstaaten auch England, Frankreich und Italien. Die Strecke von Braila abwärts bis zur Mündung bildete den Bereich der Europäischen Donaukommission, die auf den Pariser Friedensvertrag von 1856 zurückgeht. Aus ihr waren 1921 Deutschland und Rußland ausgeschlossen worden, so daß nur England, Frankreich, Italien und Rumänien in ihr vertreten waren. Im zweiten Weltkrieg wurde die Tätigkeit der beiden Kommissionen zuerst beschränkt und dann gänzlich eingestellt. Statt dessen regelte Deutschland die Fragen der Donauschiffahrt gemeinsam mit den Anliegerstaaten unter Ausschluß der anderen Mächte.

Es ist interessant, daß Rußland damals diejenige Großmacht war, welche gegen Hitlers Donaupolitik Einspruch erhob. 1940 kam es zu einer scharfen deutsch-russischen Kontroverse, als die Sowjetunion in Berlin protestierte, weil sie zu der nach Wien einberufenen Konferenz nicht eingeladen worden war. Die Wilhelmstraße bediente sich seinerzeit der gleichen Begründung, um Rußland bei der Donaukontrolle nicht zuzulassen, wie heute der Kreml es den Westmächten gegenüber tut: "Für die Schiffahrt auf der Donau sind nur die Anliegerstaaten zuständig."

In Belgrad stehen also die Vertreter Amerikas, Großbritanniens und Frankreichs dem geschlossenen Block von Rußland, der Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien und der Sowjetukraine (als Donauland) gegenüber. Und man könnte daraus schließen, wenn nicht der Streit zwischen Jugoslawien und dem Kominform offen ausgetragen würde, daß die Zusammenarbeit hinter dem Eisernen Vorhang einwandfrei und ohne jede Reibung vor sich gehe. Es zeigt sich jedoch, daß die äußere Verbundenheit der sowjetischen Trabanten, die mehr als drei Jahre bei jeder Gelegenheit demonstriert wurde, nur unter schärfstem Druck möglich gewesen ist. Es hat sich zu dem gleichen Zeitpunkt, an dem die Donaukonferenz zusammentrat, herausgestellt, daß die alten Rivalitäten auf dem Balkan stärker sind, als der kommunistische Solidaritätskitt.

Bulgarien und Albanien nämlich haben nach dem Kominform-Krach mit Jugoslawien gegen eine Balkanföderation Stellung genommen. Auch die jugoslawischen Kommunisten ließen auf ihrem Parteikongreß die Pläne für eine Balkanföderation fallen. Wie scharf die Gegensätze zwischen Jugoslawien und Bulgarien sind, geht aus einer Erklärung der bulgarischen kommunistischen Partei hervor. Darin heißt es, daß vor einem Jahr in Bled zwischen Dimitroff und Tito ein Geheimabkommen über Mazedonien abgeschlossen worden sei. Der zu Bulgarien gehörende Teil Mazedoniens mit dem Piringebirge sollte dem Tito unterstehenden, autonomen mazedonischen Staat einverleibt werden, wofir Bulgarien seine "Westgebiete" längs der alten serbischbulgarischen Grenze von Jugoslawien zurückerhalten würde. Dieses Abkommen jedoch sollte in Kraft treten, nur für den Fall, daß eine südslawische Föderation verwirklicht wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt aber hätte nach dem Abkommen der bulgarische Teil Mazedoniens nach wie vor unter uneingeschränkter bulgarischer Souveränität zu verbleiben. Die Resolution der bulgarischen kommunistischen Partei beschuldigt nun Jugoslawien, das Abkommen in gröbster Weise verletzt zu haben, indem es schon jetzt mit allen Mitteln auf eine Annektierung Bulgarisch-Mazedoniens hinarbeite. Agenten des freien mazedonischen Staates betrieben in diesem Gebiet offene Propaganda gegen Bulgarien und gegen die bulgarische kommunistische Partei, während bulgarische Zeitungen in der autonomen mazedonischen Republik trotz mehrfacher Proteste nicht zugelassen, worden seien. Die dortige bulgarische Bevölkerung werde mit dem Ziel unterdrückt, ihr bulgarisches Nationalbewußtsein zu verwischen.

– Wenn auch bisher die Gegensätze unter den anderen Staaten hinter dem Eisernen Vorhang noch nicht so kraß zur Schau getragen wurden, so besteht doch kein Zweifel, daß sie vorhanden sind. Zwischen Ungarn einerseits und Rumänien, der Tschechoslowakei und Jugoslawien andererseits, sowie zwischen Polen und der Tschechoslowakei bestehen nach wie vor Meinungsverschiedenheiten und Grenzstreitigkeiten, die sich eher verschärfen als verstummen. Daher auch das Bestreben der Sowjetunion, noch stärker als bisher ihre Satelliten gleichzuschalten. Es heißt, daß der Angriff gegen Tito, der im übrigen vom Kreml noch keineswegs aufgegeben worden ist, nicht der letzte gegen eine der Trabanten-Regierungen war. Eine Säuberung in den polnischen und tschechoslowakischen Regierungen sei nur durch den überraschenden Widerstand der Jugoslawen verschoben worden.

Überhaupt spricht sehr viel dafür, daß man im Kreml nun dazu ausholen wird,-jedes Guckloch im Eisernen Vorhang zu schließen, und damit sich und seine Satellitenstaaten von der übrigen Welt vollkommen abzuschnüren. Daß eine solche Politik für die Verständigung zwischen Ost und West sich nicht fördernd auswirken würde und internationalen Verhandlungen, wie der Donaukonferenz, nicht zu einem Erfolg verhelfen kann, ist ganz offensichtlich. A. P. Bobew