Die Sommerurlaubspläne der amerikanischen Parlamentarier sind jäh durchkreuzt. Die 526 Senatoren und Abgeordneten wurden vom Präsidenten Truman zu einer Sondertagung des Kongresses nach Washington zitiert. Truman hat große Dinge vor: eine besondere und neue Form des Wahlkampfes soll gestartet werden. Dem amerikanischen Wähler wird dargelegt werden, daß alle Mißstände, die hohen Preise, die schlechten Wohnverhältnisse, die Benachteiligung der Verschleppten, die Niederhaltung der Schwarzen, daß all dies nur auf die Unfähigkeit des derzeitigen 80. Kongresses zurückzuführen sei, der sich nach Meinung des Präsidenten Truman als der "zweitschlechteste" in der Geschichte der USA erwiesen hat.

So beginnt der Wahlkampf nicht im Zeichen: Truman gegen Dewey, sondern im Zeichen: Truman gegen den Kongreß, das heißt gegen einen Kongreß, der seit der Erringung einer republikanischen Mehrheit im Senat und im Haus im No-, vember 1946 seine eigenen Wege ging und Truman als gewissermaßen nicht vorhanden betrachtete. Es ist begreiflich, daß Truman diese Ausschaltung nicht verschmerzen kann, denn abgesehen von einem sehr verständlichen persönlichen Ressentiment, ist auch, rein sachlich, die Behauptung berechtigt, daß der republikanische Kongreß die von Truman vorgeschlagene Politik inhibiert habe.

In der Ära Roosevelt war der Kongreß weitgehend vom Präsidenten beherrscht worden, so weitgehend, daß viele Amerikaner von dieser Zeit als von einer Art Diktatur sprechen. Inzwischen hat der Kongreß sein verfassungsmäßiges Schwergewicht wieder zurückgewonnen, wovon die Verhandlungen über die Annahme des Marshall-Plans deutliches Zeugnis ablegten. Es ist durchaus denkbar, daß Dewey als Präsident keinen nennenswerten Einfluß auf den Kongreß haben würde, wenngleich er vermutlich doch größer wäre als der Trumans. Die Führung der Politik würde möglicherweise im Senat bei Taft bleiben, im Repräsentantenhaus- bei Martin, Taber, Allen und Halleck, also bei den typischen Vertretern eines reaktionären und isolationistischen Kurses.

Der Kampf gegen diese Kreise, der Republikanischen Partei ist also der Sinn der Sondertagung des Kongresses. Truman will darlegen, daß der von dieser Gruppe geführte Kongreß versagt hat und nicht gewillt sein dürfte, das Wahlprogramm der Republikanischen Partei zu erfüllen. Auf diesen Tenor waren in der letzten Zeit die Reden Trumans eingestellt. Die Urteile über die innenpolitischen Entscheidungen des Kongresses lauten in der Tat wenig schmeichelhaft; der Kongreß wird dafür verantwortlich gemacht, daß gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1935/39 die Nahrungsmittelpreise auf 214,1 und die Lebenshaltungskosten auf 171,7 steigen konnten.

Diese und manche andere der zwischen Truman und dem Kongreß in den letzen zwei Jahren strittig gewesenen Fragen wurden vom Präsidenten in seiner 11 -Punkte-Botschaft an den amerikanischen Kongreß behandelt. Sie enthält den Vorschlag einer Preiskontrolle in Form einer Steuer auf übermäßige Gewinne, einer-Kontrolle für Verbraucherkredite, einer Lenkung der Banckredite, von Maßnahmen gegen die Spekulation bei Verbrauchsgütern, einer Zuteilung knapper Verbrauchsgüter, der Verschärfung der Mietsgesetzgebung und in dringendsten Fällen der Wiedereinführung von Rationierungsmaßnahmen. Auch eine Lohnkontrolle wird vorgeschlagen, falls die Preise zu sehr in Bewegung kommen sollten. Das Wohnungsprogramm umfaßt die Ankurbelung der Wohnungswirtschaft und die Ermäßigung der Mieten. Mindestlöhne werden in Höhe von 75 cents in der Stunde vorgeschlagen.

Die Republikaner machen sich darob keine Sorgen; sie mußten zwar in Washington antreten, verhielten sich aber dem Präsidenten gegenüber kühl, ja feindselig, brandmarkten die Sondertagung als Wahlmanöver und werden ihr wohl höchstens drei Wochen opfern. Vielleicht gelingt ihnen der offenbar beabsichtigte Gegenschlag, die Sondertagung am Widerstand der Demokraten des Südens bei der Behandlung der Bürgerrechte der Schwarzen im Senat auffliegen zu lassen. Sie lassen auch, keinen Zweifel darüber, daß der Kongreß und nicht etwa der Präsident bestimmen werde, welche Fragen zur Debatte kommen. Ebenso halten sie es nicht für notwendig, Beweise dafür zu erbringen, daß der 80. Kongreß keineswegs zu den schlechten gehört habe, sie kritisieren aber um so schärfer, daß der Präsident mit seinem Wahlmanöver in dieser angespannten Lage die Position der USA schwäche, während er vorgebe, mit dem Kampfe gegen die Inflation dem Weltfrieden zu dienen. W. G.